Wenn sich der Quartiergeber weigere, komme er für die Grundversorgung nicht in Frage.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will, dass Quartiergeber von Flüchtlingen künftig zwingend Deutschkurse anbieten. Im "Standard" weist er darauf hin, dass es ja von den öffentlichen Stellen entsprechende Zahlungen für die Unterkünfte gebe: "Für dieses Steuergeld sollen auch Deutschkurse angeboten werden."
Weigert sich ein Quartiergeber, kommt er für Doskozil nicht mehr für die Grundversorgung in Frage: "Dann soll er mit der Republik erst gar keinen Vertrag für eine Unterbringung von Flüchtlingen bekommen."
Vorschlag zurückgewiesen
Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker zeigt sich verwundert über den Vorstoß von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dies sei mit den Zuwendungen der öffentlichen Stellen nicht finanzierbar, meinte er gegenüber der APA.
Hacker verwies darauf, dass es ohnehin einen Qualitätsspiegel für die Grundversorgung gebe, und in diesem sei klargestellt, dass neben Verköstigung und Quartier auch Deutschkurse für Alltagsdeutsch anzubieten seien. Das Problem sei daher nur der Vollzug.
Unmöglich finanzierbar
Doskozil sei dabei offenbar geprägt vom Bild im Burgenland, das als eines von nur noch wenigen Bundesländern abgewirtschaftete Gasthäuser für die Grundversorgung nütze, wo es keine entsprechende Betreuung und keine entsprechenden Angebote gebe: "Daher kommen 90 Prozent vom Burgenland nach Wien und können nicht Deutsch."
Mit der Höhe der öffentlichen Zuwendungen sei es ohnehin unmöglich, Deutschkurse mit entsprechenden Qualitätsstandards in der Grundversorgung anzubieten. Denn bei der geforderten 24-Stunden-Anwesenheit für Personal in der Unterkunft wäre das unmöglich finanzierbar, betont Hacker. Gleichzeitig fügt er an, dass einzig die Bundeshauptstadt darauf setze, Asylwerbern schon vor deren Bescheid entsprechende Deutsch-Angebote zu machen.
