Flüchtlinge: 28.765 Asylanträge bis Ende Juli

Obergrenze zu 65 Prozent erreicht

Flüchtlinge: 28.765 Asylanträge bis Ende Juli

Artikel teilen

Notverordnung soll nächste Woche in Begutachtung.

Mit Stichtag 31. Juli 2016 sind in Österreich 28.765 Asylanträge gestellt worden. 24.260 Personen sind zum Verfahren zugelassen worden, womit die von der Regierung festgelegte Obergrenze zu etwa 65 Prozent erfüllt wurde. Diese Zahlen nannte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Asyl-Notverordnung soll nächste Woche in Begutachtung gehen, bekräftigte er.

Weitere Gespräche mit Nachbarländern

Parallel führen laut Droza Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) weiter Gespräche mit den Nachbarländern, "insbesondere Ungarn". Dessen Premier Viktor Orban hatte sich ja zuletzt ablehnend gezeigt, was eine Rückweisung von Flüchtlingen aus Österreich direkt an der Grenze betrifft. Eine weitere Zahl nannte Drozda noch: Derzeit laufen 10.751 sogenannte Dublin-Verfahren.

Der Kanzleramtsminister und SPÖ-Koalitionskoordinator skizzierte auch mögliche Szenarien für das Inkrafttreten der Notverordnung. Vier Wochen wird die Begutachtung dauern. Nach einem entsprechenden Regierungsbeschluss muss dann der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung absegnen. Mindestens eine Woche braucht es dafür von Regierungsvorlage bis Ausschuss-Sitzung. Sollte sich ein Erreichen der Obergrenze abzeichnen, müsste man also mit dieser einen Woche Vorlaufzeit kalkulieren. Alternative wäre, dass der Ministerrat die Verordnung schon früher beschließt und sich der Hauptausschuss dem Thema erst widmet, wenn die Grenze naht.

Dein oe24 E-Paper
Jetzt NEU auf oe24.at: Mit einem Click zum kompletten E-Paper ▲
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten
OE24 Logo