urteil swap

Heinz Schaden

Ein Jahr unbedingte Haft für den Salzburger Bürgermeister

Trost der Ehefrau nutzte nichts.

Der Finanzskandal-Prozess erreichte am Freitag seinen Höhepunkt. Am frühen Abend verkündete die ­junge Richterin Anna-Sophia Geisselhofer das Urteil: glatter Schuldspruch für die beiden prominentesten Angeklagten, Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus. Auch die Strafen sind hart: Schaden wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, davon ein Jahr unbedingt, Raus bekam zwei Jahre, sechs Monate davon unbedingt – die Anwälte legten Berufung ein. Bleibt es bei dem Urteil, verliert Schaden sein Amt. Es wurde erwartet, dass er kommende Woche zurücktritt.

Es ist nicht sicher, ob Schaden ins Gefängnis muss, eine Fußfessel wäre möglich.

Schaden hatte schon zu Beginn des letzten Prozess­tages mit dem Schlimmsten gerechnet: Ehefrau Jianzhen „Jenny“ Schaden hatte ihren Mann zum Gerichtsgebäude gebracht und ihn besonders zärtlich verabschiedet.

In seinem Schlusswort hatte Schaden seine Unschuld beteuert: Ihm sei in 25 Jahren nie der Vorwurf gemacht worden, dass er strafrecht­liche Handlungen gesetzt habe. Alles vergebens, das Gericht griff durch.

Staatsanwalt Gregor Ada­movic war in seinem Plädoyer mit schweren Geschützen gegen Schaden und Raus aufgefahren. Schaden sei der Strippenzieher der Swap-Übertragung und Raus das politische Bindeglied gewesen. Ausdrück­lich forderte Adamovic unbedingte Haftstrafen: Schaden habe nicht nur durch Übertragung von Derivaten der Stadt an das Land mit einem Verlust von rund fünf Millionen Euro das Minus loswerden wollen, er habe diesen Deal auch noch verschleiert. Die Richterin folgte der Argumentation.

Rechtsmittel. Auch für alle anderen An­geklagten, unter ihnen Ex-Landes­finanzchef Eduard Paulus, setzte es Schuldsprüche. Alle meldeten Rechtsmittel an.

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