SPÖ und ÖVP wollen "keine neuen Schulden" machen. Allerdings lassen die Berechnungen bis 2010 wenig Spielraum.
SPÖ und ÖVP haben sich in zähen Verhandlungen auf den so genannten "Kassasturz"" geeinigt. Bei der zuletzt strittigen Frage, wie hoch das voraussichtliche Wirtschaftswachstum bis 2010 angesetzt werden soll, gab es einen Kompromiss: 2,3 Prozent. Auf dieser Annahme sollen nun die weiteren Koalitionsverhandlungen aufsetzen. Am Freitag wird das Ergebnis des Kassasturzes der großen Verhandlungsrunde mit den Parteichefs vorgelegt.
Kompromiss bei Wirtschaftswachstum
Ursprünglich wollte die ÖVP in die Prognose der Budgetentwicklung bis 2010 ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent einsetzen, die SPÖ 2,1 Prozent. Getroffen hat man sich nach großkoalitionärer Manier in der Mitte.
Erwartete Budgetdefizits
Ohne weitere Maßnahmen bei Einnahmen oder Ausgaben würde das Budgetdefizit in den kommenden Jahren demnach folgendermaßen ausfallen: 2007 1,58 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 2008 1,39 Prozent, 2009 0,72 Prozent und 2010 0,24 Prozent. Ein " automatisches Nulldefizit"" wird für 2010 nicht mehr erwartet.
Bekenntnis zu keinen neuen Schulden
Bei den Koalitionsverhandlungen sollen nun sämtliche Maßnahmen in diesen Defizit-Pfad eingerechnet werden. Matznetter erhofft sich davon einen " hoffentlich sehr viel besseren" endgültigen Budgetverkauf bis 2010. Auch VP-Finanzstaatssekretär Alfred Finz glaubt, "dass das Ist-Ergebnis besser wird als die Prognosen". Sowohl SPÖ als auch ÖVP streben einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt an (" keine neuen Schulden").
"Kein Spielraum für ein Füllhorn"
Grasser betonte allerdings, dass man davon noch "gehörig entfernt" sei: "Da kann es kein Spielraum für ein Füllhorn geben, dass man über Österreich ausschütten könnte." Der Spielraum für neue Ausgaben und Entlastungen müsse erst erarbeitet werden. Als Schwerpunkte nannte Matznetter einmal mehr höheres Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und zusätzliche Ausgabe für Forschung und Entwicklung.
Keine Erhöhung der Grundsteuer
SPÖ als auch ÖVP gelobten, nach dem Vorgeplänkel um den "Kassasturz" nun zügig weiter arbeiten zu wollen und gaben sich wechselseitig die Schuld für die bisherigen Verzögerungen. Bei der nächsten Verhandlungsrunde am kommenden Dienstag im Wiener Rathaus soll es um "Steuerstrukturen" und " Nachhaltigkeit der Soliden Staatsfinanzen" gehen. Eine Erhöhung der Grundsteuer schlossen in diesem Zusammenhang beide Parteien aus.
Gesenkter Stabilitätsbeitrag für Länder
Eine gute Nachricht gibt es übrigens für die Bundesländer: Sie müssten im Jahr 2010 laut Stabilitätspakt einen Budgetüberschuss von 0,75 Prozent des BIP bringen. Dieses Ziel wurde nun laut Grasser auf 0,4 Prozent reduziert. Der oberösterreichische SP-Verhandler Hermann Kepplinger meinte dazu, " es war klar, dass die 0,75 nicht erfüllbar waren".
