Nationalratssitzung: "Matura neu" ist beschlossene Sache. SP-Abgeordnete Ablinger lehnt Fremdenrecht ab
Das Fremdenrecht wurde wieder einmal schärfer. Der Nationalrat hat Mittwochabend mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Fremdenrechtspaket beschlossen. Im Wesentlichen dürfte durch den Beschluss künftig Schubhaft öfter verhängt werden, sollen missbräuchlich gestellte Folgeanträge nicht mehr vor Abschiebung schützen und kann künftig Alter auch mittels Röntgenuntersuchungen festgestellt werden. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger lehnt die umstrittene Fremdenrechtsnovelle ab, weshalb sie der Abstimmung fernblieb. Bedenken hat die Oberösterreicherin in erster Linie bezüglich der Ausweitung der Schubhaft und "in Kenntnis der Bedingungen dort".
Alle Fakten: So brutal wird das neue Fremdenrecht!
Die Proteste gegen diese Fremdenrechtsnovelle haben auch am Tag der Abstimmung weiter ihren Lauf genommen.
Vor dem Parlament demonstrierten Mittwochfrüh mehrere Organisationen gegen die geplanten Verschärfungen. Asylkoordination, Diakonie, Integrationshaus, SOS Mitmensch und Volkshilfe wollten dabei die Abgeordneten auf ihre "persönliche Verantwortung" aufmerksam machen.
Die Aktivisten der beteiligten Organisationen forderten von den Abgeordneten "ein deutliches Nein" zu den neuen Regelungen wie etwa Altersfeststellung mittels Röntgen. Die Bundesjugendvertretung (BJV) ortete zudem in einer Aussendung "eindeutige Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention". Auch das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte schloss sich den Protesten an. Schon Tags zuvor hatte es eine Demonstration mehrerer Organisationen am Wiener Minoritenplatz gegeben.
Matura beschlossen
Der Nationalrat hat am Mittwoch auch die
Maturareform, einige Klarstellungen zu BIFIE-Bildungsstudien und
Erleichterungen für ältere Absolventen von Lehramtsstudien beschlossen.
Der Novelle zum Schulunterrichtsgesetz, mit der die Grundlagen für die Einführung der teilzentralen "Matura neu" geschaffen werden, stimmten SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne zu. Die Novelle zum BIFIE-Gesetz, die einige Klarstellungen zu den vom "Bundesinstitut für Bildungsforschung" (BIFIE) durchgeführten Bildungsstudien bringt, fand die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und Grünen. Einstimmig erfolgte der Beschluss des Unterrichtspraktikumsgesetzes, mit dem Absolventen von Lehramtsstudien auch nach Vollendung des 45. Lebensjahres noch zum Unterrichtspraktikum zugelassen werden.
Auch die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) erregten am Mittwoch neuerlich die Gemüter. ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier krtitisierte gemeinsam mit der Opposition die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) kritisiert. Maier hielt der Bahn neuerlich vor, die Steuerzahler in den nächsten Jahren mit rund 7 Mrd. Euro zu belasten und forderte Bures auf, aktiv zu werden.
Streit um Live-Übertragung
Die Live-Übertragungen von
Plenarsitzungen des Nationalrats sorgen immer wieder für
Geschäftsordnungstricks vor allem der Oppositionsparteien - so auch diesmal.
Da FPÖ und BZÖ damit unzufrieden waren, dass das Fremdenrechtspaket
frühestens am späteren Nachmittag und damit außerhalb der Fernsehzeit zum
Aufruf kommen wird, starteten die beiden Fraktionen nach der Aktuellen
Stunde eine Einwendungsdebatte, um das Thema doch noch einem breiten
Publikum nahebringen zu können. Die Folge war eine ziemliche Kepplerei - um
die Sache ging es erst recht nicht wirklich.
