In der Regierung wird es frostiger. Warum einige in der ÖVP wütend auf die Blauen sind.
Die vergangenen Tage haben die türkis-blauen Träume vom ewigen Honeymoon in der Koalition wohl endgültig zum Platzen gebracht. ÖVP und FPÖ halten zwar eisern an ihrer Polit-Ehe fest, aber die Turbulenzen werden täglich größer. Vor allem in der ÖVP zeigen sich einige zunehmend verärgert über den „Stil“ der FPÖ.
Nein zu UN-Pakt und FPÖ-"Ali-Spot" regt Türkis auf
VP-Wissenschaftsminister Heinz Faßmann kritisierte stellvertretend für einige in der ÖVP die Art, wie der UNO-Migrationspakt abgelehnt worden sei. Hier war die FPÖ bekanntlich treibende Kraft. Etwas, das viele ÖVPler wurmt. Dass die Blauen kürzlich auch noch ein als rassistisch gewertetes Animationsfilmchen auf ihrer Facebook-Seite posteten – darin wird ein fiktiver Ali (siehe Kasten) als „Sozialbetrüger“ dargestellt –, wurde selbst VP-Kanzler Sebastian Kurz zu viel. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lenkte hier ein und ließ das Video löschen.
Diese Woche wurde aber auch eine SMS von Strache – er hatte diese versehentlich an einen Roten geschickt –, in der er sich darüber aufregte, dass ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger einen FPÖ-Direktorenposten in der Nationalbank streichen wolle, publik. In der ÖVP ätzte man daraufhin hinter vorgehaltener Hand: „Den Blauen geht es nur um Posten.“
EU-Wahlkampf wird zur ÖVP-FPÖ-Zerreißprobe
Wirklich dramatisch könnte der EU-Wahlkampf werden. Zwar hatten Kurz und Strache hier durchaus bewusst eine Abgrenzungsstrategie ausgemacht. Die Fronten zwischen VP-EU-Frontmann Othmar Karas und FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky verlaufen aber schärfer als geplant. Vor allem die Allianz mit Italiens Rechtsaußen Matteo Salvini, die von Strache freilich unterstützt wird, echauffiert weite Teile der ÖVP. Die Blauen wollen rechtzeitig vor der EU-Wahl im Frühjahr 2019 auf Oppositionskurs zu „den Eliten in der EU“ schalten.
In der Sozialpolitik will die FPÖ – nach Aufregung der Opposition – nun jedenfalls Verschlechterungen für Arbeitslose verhindern. Auch hier könnte es zum Konflikt mit der VP kommen.
