Das Budget ist jetzt Auslöser des ersten großen Koalitionskrachs bei Schwarz-Blau.
Ziemlich genau 100 Tage hat sie gehalten, die Harmonie in der neuen Regierung. Jetzt ist der erste Streit zwischen einem ÖVP-Minister und dem FPÖ-Chef ausgebrochen. Der Grund: Das Budget und die darin vorgesehenen Einsparungen im Justizbereich.
Ressortchef Josef Moser – einst FPÖ-Klubdirektor, jetzt auf einem ÖVP-Ticket in der Regierung – beklagt, es würden aufgrund der Kürzungen Richterplanstellen gestrichen. Die betroffenen Standesvertreter springen ihm zur Seite: So würde man den Rechtsstaat gefährden, monieren sie öffentlich.
Strache: "Warum er Richter einspart, ist rätselhaft"
Reform. Dass Moser den Streit ums Budget an die Öffentlichkeit trägt, vergrämt nicht nur Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), sondern ruft jetzt auch den ebenfalls involvierten Beamtenminister und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf den Plan: „Warum Josef Moser – ehemaliger Rechnungshof-Präsident – jetzt keine Struktur- und Verwaltungsoptimierung vornimmt, sondern Richter einsparen will, ist rätselhaft“, ärgert er sich gegenüber ÖSTERREICH.
„Zugesagt“. Demnach habe er, als Beamtenminister, dem Justizminister die Planstellen – 75 in der Justizwache sowie 100 neue Ausbildungsplätze – zugesagt. Beim Stellenabbau handle es sich „anscheinend um eine interne Entscheidung“, meint Strache. Und er urteilt: „Der Ball liegt beim Justizminister, der nach einstimmig gefasstem Beschluss mit seinem Budget nun offensichtlich nicht zufrieden ist und jetzt intern so weit umschichtet und Planstellen einsparen möchte, die eigentlich zugesichert und genehmigt sind.“ Moser wollte dazu keine Stellung nehmen.
