"Diesbezügliche Debatte ist Zeitverschwendung", so Luxemburgs Außenminister Asselborn.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat am Sonntag ablehnend auf die Forderung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ), die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auf den Prüfstand zu stellen, reagiert. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei "nicht verhandelbar, der EU-Vertrag lässt hier null Spielraum zu", sagte Asselborn zum "Neuen Volksblatt" (Montagsausgabe).
"Eine diesbezügliche Debatte ist Zeit- und Energieverschwendung auch in Österreich", ergänzte der Sozialdemokrat laut einer Vorausmeldung von Sonntagabend. Niessl hatte hat am Freitag gefordert, den EU-Ratsvorsitz auch für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu nutzen und "einen fairen Wettbewerb in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt" gefordert.
Dazu sei es auch notwendig sich Gedanken zu machen, "ob die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in dieser Form nicht auf den Prüfstand gestellt werden sollte", hatte der burgenländische Landeshauptmann und stellvertretende SPÖ-Chef gemeint. Er war dafür auch schon vom ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, scharf angegriffen worden.
