Hahn

Breite Zustimmung

EU-Hauptausschuss beschließt Nominierung Hahns als EU-Kommissar

Auf Antrag der Bundesregierung - ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste JETZT signalisierten bereits Zustimmung.

Wien. Der Hauptausschuss des Nationalrates nominiert am Donnerstag (11 Uhr) Johannes Hahn (ÖVP) auf Antrag der Bundesregierung als österreichisches Mitglied der künftigen EU-Kommission. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein teilte der APA mit, sie habe Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ersucht, mit den im Nationalrat vertretenen Parteien diesbezüglich Konsultationen zu führen.
 
Sobotka habe ihr mitgeteilt, dass im Hauptausschuss "mit der Herstellung des Einvernehmens" für Hahn zu rechnen sei. Die Zustimmung zu Hahn gilt als sicher, neben ÖVP, FPÖ und Liste JETZT haben nun auch die SPÖ und NEOS angekündigt, Hahn zu unterstützen. Nach der Nominierung durch den Hauptausschuss ist der Ministerrat am Zug, der dann die Nominierung Hahns offiziell beschließt.
 
Für Hahn wäre es seine dritte Amtsperiode als EU-Kommissar, vorausgesetzt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt Hahn in ihren Personalvorschlag auf. Dann müsste sich Hahn einer Anhörung vor dem EU-Parlament stellen. Die Europaabgeordneten können zwar de jure keine einzelnen Kommissare ablehnen. Die EU-Kommission insgesamt muss aber vom EU-Parlament bestätigt werden - dies gibt den Abgeordneten de facto die Macht, einzelne Kandidaten nicht zu akzeptieren.
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