FPÖ will Lage für Ukraine-Vertriebene verschlechtern

Die FPÖ will die Lage von Ukraine-Vertriebenen in Österreich dramatisch verschlechtern - konkret soll die Automatik der Aufnahme beendet werden. Die Landesräte Wolfgang Fürweger (Salzburg), Hannes Amesbauer (Steiermark) und Martin Antauer (Niederösterreich) forderten am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung eine entsprechende Änderung. Künftig dürfe nicht mehr jede Person aus der gesamten Ukraine automatisch unter den vorübergehenden Schutz fallen.

Vielmehr brauche es eine europäische Neuregelung, die den tatsächlichen Schutzbedarf stärker berücksichtige und innerstaatliche Fluchtalternativen, beispielsweise in der Westukraine, miteinbeziehe, verlangen die Freiheitlichen. Für die Landesräte steht fest, dass der Bund nicht länger die Entscheidungen aus Brüssel "völlig kritiklos" mittragen und übernehmen dürfe. Die in einer außergewöhnlichen Krisensituation geschaffene rasche Nachbarschaftshilfe dürfe nicht zur dauerhaften Regel werden.

Auch bei der innerstaatlichen Kompetenzaufteilung wollen die Freiheitlichen Änderungen. Das derzeitige System, wonach ukrainische Staatsbürger automatisch in jenem Bundesland in die Grundversorgung aufgenommen würden, in dem sie erstmals vorstellig werden, sei weder sachgerecht noch verlaufe es in geordneten Bahnen. Der Bund sei für Einreise und fremdenrechtliche Entscheidungen verantwortlich und müsse daher auch die Erstaufnahme übernehmen.

Der FPÖ wird schon lange eine Nähe zu Russland nachgesagt, die FPÖ hat 2016 einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei abgeschlossen, der offenbar formell nie gekündigt wurde. Bei einem Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Wien verließ die FPÖ demonstrativ den Saal.