EU-Parlament erlaubt Untersuchungen

Lobby-Gate

EU-Parlament erlaubt Untersuchungen

Einer Durchsuchung der Büros will das EU-Parlament aber nicht zustimmen.

Die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF darf die Korruptionsvorwürfe gegen mehrere EU-Parlamentarier, darunter der zurückgetretene ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser, einleiten. Eine Durchsuchung von Strassers Büro lehnt das Europäische Parlament allerdings ab.

Parlamentspräsident Buzek pocht auf Immunität
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, betont, eine behördliche Untersuchung der Korruptionsvorwürfe durch OLAF sei im Einklang mit den Regeln des EU-Parlamentes. Kriminalpolizeiliche Ermittlungen und die Durchsuchung von Abgeordnetenbüros schloss Buzek aber aus. Dies stehe in klarem Widerspruch zur Immunität der EU-Parlamentarier.

Nationale Ermittlungsbehörden am Zug
Das EU-Parlament sei bereit, mit den jeweils zuständigen nationalen Behörden zu kooperieren, so Präsident Buzek. Mit den entsprechenden Parlaments-und Gerichtsbeschlüssen ausgestattet, hätten diese auch Zutritt zu den Büros. Die nationalen Ermittlungsbehörden könnten sich ihrerseits wieder an OLAF wenden und um Unterstützung ersuchen.

Abgeordneten-Büros bleiben bewacht
Der Präsident des Europäischen Parlaments versicherte, er stehe in engem Kontakt mit den österreichischen und slowenischen Ermittlungsbehörden und erwarte auch ein Schreiben der rumänischen Stellen. Die Büros der betroffenen EU-Abgeordneten blieben jedenfalls so lange verschlossen und bewacht, bis zuständige Behörden die Möglichkeit zur Überprüfung hätten, betonte Buzek.

Neben Strasser auch slowenischer und rumänischer Sozialdemokrat verdächtigt
Neben Strasser war auch der slowenische Sozialdemokrat und Ex-Außenminister Zoran Thaler wegen der Affäre als Europaabgeordneter zurückgetreten. Der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Adrian Severin wiederum trat Anfang der Woche aus seiner Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus.

Buzek: "Grundfesten der Demokratie erschüttert"
Jerzy Buzek zeigte sich verärgert über die Korruptionsvorwürfe gegen EU-Parlamentarier. Mitglieder und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, "die korrupt sind, attackieren die Grundfesten unserer Demokratie." Es dürfe in dieser Frage "null Toleranz" geben, so der Präsident des Europäischen Parlaments.

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