Diashow Ex-BZÖler Wittauer packt aus

Telekom-Prozess

Ex-BZÖler Wittauer packt aus

Wittauer bietet der Telekom die Rückzahlung von 20.000 Euro an. Hier alle Infos.

Der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer hat sich beim Telekom-Prozess am Freitag zu den Vorwürfen der Beteiligung an Untreue und der Falschaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss schuldig bekannt. Allerdings versuchte er seine Rolle bei den Vorgängen rund um eine Telekom-Spende an das BZÖ klein zu halten. Mit der Aufteilung des Geldes in der Partei habe er nichts zu tun gehabt, betonte Wittauer.

Die Fotos vom Prozess:

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    Scheinrechnungen
    960.000 Euro soll die Telekom mittels Scheinrechnungen über zwei Werbeagenturen bezahlt haben, 940.000 davon sollen beim BZÖ und 20.000 letztlich bei Wittauer gelandet sein. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Rückzahlung des Geldes. "Gegenleistung" soll eine Änderung der sogenannten Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom gewesen sein. Die Verordnung sei seit 2003 Thema gewesen, aber es habe eigentlich niemanden (im Parlament) interessiert, erzählte Wittauer, der damals Infrastruktursprecher des BZÖ war.

    Im Sommer 2006, kurz vor der Auflösung des Nationalrats, habe er einen Anruf des Lobbyisten Peter Hochegger bekommen. "Ich hab mich gefreut eigentlich, er war doch ein sehr wichtiger Mann." Bei einem etwa halbstündigen Treffen im Cafe Landtmann habe ihn Hochegger gefragt, ob die Werbeagentur des (mitangeklagten) Kurt S. loyal sei oder in die Richtung, ob es ein gutes Innenverhältnis zum BZÖ gebe, gab Wittauer an. Er sollte dann der Agentur ausrichten, dass sie sich bei der Telekom melden soll. Details wusste er nach eigenen Angaben nicht.

    Großer Auftrag
    Er habe dann mit Werber S. Kontakt aufgenommen und ihn informiert, dass ein großer Auftrag komme, "ruf' bitte den Gernot Schieszler (damals Telekom-Controllingchef) an", schilderte Wittauer. Dass der Auftrag zugunsten des BZÖ war, sei ihm bewusst gewesen, weil die Telekom gerade die Agentur von S. wollte. Über den Betrag habe er sich keine Gedanken gemacht, aber es sei ihm schon klar gewesen, dass es mehr als 50.000 Euro sein würden. Als er vom Staatsanwalt mit der tatsächlichen Summe konfrontiert worden sei, sei er aber "schon überrascht" gewesen, so Wittauer.

    Ob ihm bewusst war, dass es eine Parteispende sein werde? Er habe ein anderes Wort gewählt, "Förderung, Zuwendung", meinte Wittauer. Er sei schon davon ausgegangen, dass die Telekom nicht wolle, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Er glaube aber auch nicht, dass das BZÖ die einzige Partei war, die solche "Zuwendungen" bekommen habe.

    "Kein Verteiler"
    Wittauer bemühte sich darüber hinaus, seine Verantwortung als gering darzustellen. So wies er die Darstellung zurück, wonach er dann selbst über die Aufteilung der Telekom-Gelder entschieden habe. "Ich war kein Verteiler, ich bin kein Verteiler" - schon gar nicht, habe er 200.000 Euro an Peter Westenthaler weitergegeben. Da lasse er sich doch lieber "die Hand abhacken". Dass er nichts dagegen gesagt habe, als es in der Partei hieß, er habe Geld aufgestellt, erklärte er mit den Worten "das ist die Eitelkeit".

    Jörg Haider

    Für die Wahlkampffinanzen sei vielmehr die Partei zuständig gewesen. "Das entscheidet die Partei, die Partei ist relativ klar strukturiert", versicherte der Ex-Abgeordnete. Zuständig gewesen seien Parteigründer Jörg Haider, der Obmann, der Vorstand und der Finanzreferent. Schließlich habe auch die Partei über die regionalen Spitzenkandidaten entschieden: "Man kann einen Spitzenkandidaten nicht hinsetzen, ohne ihn mit Geld zu versorgen."

    Zurückgewiesen wurden von Wittauer auch die Angaben des mitangeklagten Werbeunternehmers Kurt S. Dieser hatte im Ermittlungsverfahren behauptet, es sei Wittauer gewesen, der ihm eine Rechnungsvorlage der Telekom Austria (zur Abwicklung der Telekom-Zahlungen, Anm.) angekündigt habe. "Das stimmt nicht", antwortete Wittauer knapp.

    20.000 Euro
    Bestätigt hat Wittauer, dass er aus den Telekom Geldern 20.000 Euro erhalten hat, außerdem erklärte er seine Bereitschaft, die Summe zurückzuzahlen. Beim Hahnenkammrennen habe ihn die Telekom wegen seiner guten Kontakte in Tirol eingeladen - u.a. zum ehemaligen Landeshauptmann Herwig Van Staa. Und, so Wittauer: "Ich war ein bissl der Unterhaltungskasperl auch."

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    14:00 Uhr: Schluss für heute - der Prozess wird am Montag um 09:30 Uhr fortgesetzt. Dann melden wir uns wieder per LIVE-TICKER aus dem Gericht. Wir bedanken uns für Ihr Interesse. In Kürze finden Sie hier eine Zusammenfassung .

    13:53 Uhr: Richter fragt noch einmal Hochegger
    Richter Tolstiuk will von Peter Hochegger etwas zu einer Ausage von Gernot Schieszler wissen, die Hochegger vor dem U-Ausschuss als falsch bezeichnet hat. Hochegger bestätigt, dass Schieszler etwas Falsches zu Protokoll gegeben habe.

    Tolstiuk liest einen Vorhalt Stefan Petzners vor dem Korruptions-U-Ausschuss vor. Dabei habe Wittauer von einem Treffen mit Hochegger im Café Landtmann gesprochen, was Hochegger als "falsch und nicht besonders kreativ" bezeichnet habe. Hochegger bestätigt diese Aussage vor Gericht.

    13:49 Uhr: Jetzt Kabarett-Einlage vor Gericht: Wittauer bettelt um Frage...
    Wittauer sorgt für Gelächter. Der Haftbeteiligtenvertreter ist eigentlich fertig, da sagt Wittauer: "Könnten Sie mich etwas fragen?"

    - "Ja?" Wittauer: "Ob ich den Herrn Bucher kenne."
    Riesengelächter im Saal.
    Wittauer: "Ich bin vier Jahre neben ihm im Parlament gesessen."

    13:41 Uhr: Anwalt bricht in Lachen aus
    Der BZÖ-Haftbeteiligtenvertreter ist an der Reihe. Wittauer fragt forsch: "Sie sind BZÖ, oder". Der betreffende Anwalt lacht: "Hängen davon die Antworten ab?"

    13:34 Uhr: E-Mail an Phleps
    Richter Tolstiuk liest ein E-Mail an die dubiose Adresse  Klaus.Wittauer@aon.at von Werber Kurt S. an das BZÖ Tirol vor. Darin wird ein Gespräch zwischen Kurt S. und Klaus Wittauer erwähnt. Wittauer meint, das sei eine Annahme von Phleps gewesen, ein solches Gespräch habe nie stattgefunden.

    13:30 Uhr: Es geht weiter

    Der Anwalt von Tina H. hakt nach: "Haben Sie die Mail-Adresse Klaus.Wittauer@aon.at verwendet?"
    Wittauer: "Ja, ab 2008/2009, als mein Vater sie nicht mehr verwendete. Heute verwende ich sie nicht mehr."
    Haslinger: "Haben Sie die Mail-Adresse jemandem weitergegeben? Eventuell für Mails, die nicht am Parlamentsserver sein sollten?"
    Wittauer: "Nein. Uns ist erklärt worden, dass der Parlamentsserver der sicherste in der ganzen Republik ist."
    Haslinger: "Gab es zwei Computer im Hause Wittauer?"
    Wittauer: "Ich habe meinen ersten Computer von der Partei bekommen. Ob es im Haus meines Vaters einen Computer gab, müssen sie ihn fragen."
    Haslinger: "Hatten Sie auf Ihrem BZÖ-Computer Zugang zu den Mails ihres Vaters?"
    Wittauer: "Nein."

    13:14 Uhr: Es gibt eine kurze Pause +++ Wir berichten hier LIVE aus dem Gerichtssaal +++ Wittauer packt aus +++ Alle Infos JETZT LIVE +++

    13:09 Uhr: Es geht weiter um die E-Mail-Adresse Klaus.Wittauer@aon.at...
    Der Anwalt von Tina H. fragt: "Weshalb wäre ihr Vater aufgeregt zu Ihnen gekommen, wenn er dieses Mail von Tina H. bekommen hätte?"
    Wittauer: "Weil mein Vater sehr genau ist und er normalerweise keine Mails, die für mich gedacht waren, bekommen hat."

    Und weiter: Das betreffende Mail soll vom Gericht geprüft werden. Es liegt am Server von Tina H. Christoph Pöchinger bringt das zum Lachen.

    13:07 Uhr: Wittauer beschreibt seinen Vater
    Wittauer beschreibt seinen Vater noch genauer: Er sei Zentralbetriebsrat gewesen und ein äußerst genauer Mensch. Als sein Sohn zur FPÖ ging, sei der Vater nicht glücklich gewesen.

    Bei dieser Beschreibung kann auch Peter Hochegger nicht umhin, milde zu lächeln.

    13:05 Uhr: Der alte und der junge Klaus....
    Richter Tolstiuk liest ein Mail von Tina H. an Klaus.Wittauer@aon.at vor vom Oktober 2006.
    Wittauer will sich winden.
    Tolstiuk: "Nur die Antwort bitte."
    Wittauer: "Ich hab 2000 zum ersten Mal eine E-Mail-Adresse bekommen. Diese Mail-Adresse wurde von meinem Vater verwendet. Er heißt auch Klaus Wittauer.
    Mein Vater ist ein alter Genosse, der ist anders gestrickt. Der hätte mich sofort angerufen, der gehört noch zum alten Schlag!"

    12:59 Uhr: Wittauer als "Ritter vom Nie"
    Tina H.´s Anwalt fragt: Hatten Sie NIE eine E-Mail-Adresse Klaus.Wittauer@aon.at?
    Wittauer: Nein.
    Anwalt: Nie?
    Wittauer: Nie?
    Anwalt: Ja, NIE!!!
    Wittauer: Nein, Nie.

    Der Anwalt von Tina H. will Wittauer unterbrechen, da greift Richter Tolstiuk mit hellseherischer Sicherheit ein: "Lassen Sie ihn ausreden, ich weiß, worauf er hinauswill."

    © APA

    (c) APA, Blick in den Gerichtssaal

    12:56 Uhr: Wittauer liebte die Wähler nicht mehr......
    Die Rückkehr Wittauers ins Privatleben sei im Sommer 2006 im Umfeld Wittauers bekannt gewesen. "Ich hatte keine Lust mehr. Ich habe in einem Interview damals gesagt: Ich liebe die Wähler nicht mehr."

    12:50 Uhr: Welchen Umfang habe Wittauers Kontakt mit dem Werber Kurt S. gehabt?
    Wittauer: "Es gab gar keinen Kontakt, weil ich nicht Kandidat war und auch auf Plakaten nicht vorgekommen bin."
    Wie sehr war die Werbeagentur mit dem Wahlkampf in Tirol befasst?
    Wittauer: "Ich habe das nachgelesen, über 300.000 Euro. Vorher wusste ich das nicht."

    12:48 Uhr: Wittauer-Anwalt Scheucher fragt seinen Mandanten:
    "Es gibt einen Rahmenvertrag der Werbeagentur von Kurt S. mit der Orange Werbeagentur. Ist das nicht ungewöhnlich?"
    Wittauer: "Nein. Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Werbeagentur der anderen Rechnungen stellt."
    Mit Hochegger sei nie über Geldbeträge gesprochen worden.
    Scheucher: "Ist Ihre gesamte Kommunikation über Ihre Parlaments-Mailadresse gelaufen?"
    Wittauer: "Ja. Die hätte ich auch gerne behalten, aber wenn man nicht mehr Abgeordneter ist..."
    Scheucher: "Hatten Sie mit den Geldverteilungen etwas zu tun?"
    Wittauer: "Nein!"

    12:41 Uhr: Vom harten Abgeordnetenleben zum weniger harten Studentendasein...
    Wittauer habe 1 Jahr für die Telekom gearbeitet. Boris Nemsic und Hannes Ametsreiter wollten ihn dann nicht mehr - und hätten ihn dann freigestellt. "Dann hab ich nichts mehr tun müssen." Er habe ein Jahr Zeit gehabt - und eine Diplomarbeit über die Telekom geschrieben. Passus: Die Diplomarbeit müsse eine Sperrfrist haben, so der Deal mit der Telekom Austria.

    © APA

    (c) APA, Klaus Wittauer packt aus

    12:40 Uhr: Hartes Leben eines Parlamentariers...
    Wittauer erzählt aus dem harten Leben eines Mandatars: "Herr Vorsitzender, wenn man im Nationalrat sitzt hat man wenig Zeit, und plötzlich melden sich viele Freunde auch nicht mehr und man bekommt kaum noch Einladungen zu Veranstaltungen."

    12:38 Uhr: Wittauer: "War Unterhaltungskasperl"
    Hochegger-Anwalt Schön stellt weiter die Fragen: "Ob Wittauer beim Hahnenkammrennen 2006 für die Telekom Austria tätig wurde?"
    Wittauer, vorhin noch ganz untertänig zu Peter Hochegger, gibt sich jetzt als persönlichen Bekannten von EU-Kommissär Franz Fischler zu erkennen - Fischler habe "in der Nähe" in Tirol gewohnt. Auch den Landeshauptmann van der Staa habe er gekannt. "Ich war ein bisserl der Unterhaltungskasperl", sagt Wittauer.

    12:34 Uhr: Wittauer: "Habe mit Grasser gestritten"
    Hochegger-Anwalt Schön fragt jetzt Wittauer: "Seit wann sind Sie für die Telekom tätig gewesen?"
    Wittauer: "Ich bin ein freier Mensch und Landwirt. Ich war damals ein Abgeordneter. Als der mobile Bereich der Telekom überhand genommen hat, war ich schon weg. Der Finanzminister Grasser wollte die Mobilfunksparte verkaufen. Wir haben gestritten um den Festnetzbereich, den ich nicht verkaufen wollte und als wichtig für die Republik erachtet habe."

    12:32 Uhr: Wittauer bietet Rückzahlung an die Telekom an
    Ob Wittauer die 20.000 Euro an die Telekom Austria  zurückzahlen würde, fragt der Privatbeteiligtenvertreter.

    Wittauer antwortet reumütig: "Ja."

    Wittauer hat 1,6 Mio. Euro Schulden, wie er erst am Vortag vor Gericht bekanntgab. (Anm.)

    12:31 Uhr: So wichtig war Jörg Haider, laut Wittauer
    Das Wort von Jörg Haider hätten sehr starkes Gewicht im BZÖ gehabt. "Wenn er etwas entscheiden wollte, hat er es entschieden, wenn es ihn nicht interessiert hat, hat er sich nicht eingemischt."

    12:29 Uhr: Wittauer: "Sie könnten mir die Hand abschlagen"
    Der Privatbeteiligtenvertreter fragt: Waren Sie der Geldverteiler des BZÖ?
    Wittauer: "Nein, sicher nicht! Da steht etwas von 200.000 Euro, die ich an Peter Westenthaler verteilt haben soll.
    Herr Vorsitzender, da könnten Sie mir die Hand abschlagen!"


    Mit diese recht tirolerisch vorgetragenen Aussage erntet Wittauer großes Gelächter im Saal und beim Vorsitz.

    12:24 Uhr: "Keine Gegenleistung"
    "Habe es eine Gegenleistung für die Rechnungen an die Telekom gegeben?"
    Wittauer: "Ich wusste nicht, ob und welche Rechnungen gelegt werden. Aber es war uns allen klar, dass es keine Leistungen gab."
    Wie das Ganze gemacht würde, das wusste er nicht - es sollte "dem BZÖ zum Vorteil gereichen" und "eine größere Sache sein", so Wittauer.

    12:21 Uhr: Zerwürfnis mit Westenthaler
    Wittauer habe 2006 gewusst, dass er "in dieser Partei nichts mehr verloren habe". Der Wahlkampf sei ihm (Anm. Wittauer) unsympathisch gewesen, und BZÖ-Klubobmann Westenthaler umso mehr. "Ich mag solche Leute nicht, dass ist öffentlich bekannt."

    12:19 Uhr: Wittauer sei als "großzügig" bekannt gewesen und habe viele Feste organisiert.
    Staatsanwalt Wandl zitiert ein E-Mail des Tirolers Florian Phleps an Werber Kurt S., in dem es um hohe Geldbeträge geht.
    Wittauer: "Niemand hat mit mir kommuniziert."
    Wandl: "Wie kommt der Herr Phleps auf die Idee?"
    Wittauer: "Das werden wir ihn fragen können, wenn er da ist."
    Wittauer sieht sich als Opfer der Medien, er sei "monatelang" in der Tiroler Tageszeitung gestanden. Florian Phleps sei nicht so wichtig gewesen.

     

    12:14 Uhr: Staatsanwalt Wandl fragt: Haben Sie 2006 eine Funktion in der BZÖ gehabt?
    Wittauer: Haider wollte, dass es Landesfunktionäre gab. Das war eine Pro-Forma-Geschichte. Ich war auf der Liste für den Nationalrat. Das ist aber für ausscheidende Nationalräte normal, meint Wittauer. Die Landespartei sei eine "Totgeburt" gewesen. Niemand habe geahnt, welchen Erfolg Haider in Kärnten haben werde.

    Wittauer sorgt für Gelächter mit dem selbstkritischen Sager: "Die Eitelkeit ist eine der schlechtesten Angewohnheiten. Jetzt hab ich sie ja nimmer, weil ich hier sitze..."

    12:10 Uhr: Wittauer belastet andere Parteien und die Telekom massiv
    "Ich ging davon aus, dass die Telekom nicht wollte, dass die Öffentlichkeit von diesen Zuwendungen weiß. Solche Zuwendungen gab es auch für andere Parteien."

    12:09 Uhr: Wittauer spricht jetzt offen von Korruption: "Geldsackerl vom Jörg"..
    Wittauer habe viel aus den Medien gelesen. "Man erinnert sich an das Geldsackerl vom Jörg Haider. Größere oder kleinere Geldbeträge hat es immer wieder gegeben. Das, was wir heute erleben, haben wir in Wahrheit bei vielen Parteien gesehen."

    12:05 Uhr: Wittauer windet sich...
    Wittauer kannte Werberin Tina H. nicht, hatte auch keinen Kontakt zu ihr.
    Richter Tolstiuk hält Wittauer seine Aussagen vor dem U-Ausschuss vor. Wittauer windet sich, erklärt lang und breit, dass er das, was er dort gesagt hat, zu Abgeordneten sagte, die er "kenne". "Ich habe unterschiedlich gesprochen zu einem Pilz als zu einem Rosenkranz".

    Tolstiuk bleibt unberührt: "Haben Sie vor dem U-Ausschuss wahrheitsgetreu ausgesagt?"

    Wittauer windet sich weiter: "Ich habe probiert, das mit der Parteienfinanzierung ein bisserl zu umschreiben."

    11:59 Uhr: Wittauer packt aus
    Wittauer: "Wir hatten ein bisserl einen falschen Zugang zu Parteispenden. Das ist mir heute bewusst. 10.000, 20.000 oder 30.000 Euro, das hab ich damals angenommen."
    Wittauer habe sich keine Gedanken darüber gemacht, wie hoch die Summe genau sein wird. Ein größerer Rahmen war ihm klar - 200.000 oder 300.000 Euro, das habe er schon angenommen.

    Wie das Geld an die Werbeagentur von Kurt S. laufen sollte, wusste Wittauer nicht.

    Wittauer erklärt: Das BZÖ hatte keine Landesstruktur, nur eine Bundesstruktur.

    11:54 Uhr: Richter Tolstiuk: "Was passierte 2006?"
    Wittauer: "Es gab einen Anruf von Hochegger und ich habe mich gefreut - er war doch ein sehr wichtiger Mann. Hochegger wollte wissen, ob die S.-Brüder vertrauenswürdig sind."

    Es habe im Café Landtmann ein halbstündiges Gespräch gegeben. Geplaudere zunächst, dann ging es um den Kontakt zu Kurt S.

    Wittauer: "Fühlte mich wichtig"
    Wittauer antwortete, dass Schmied loyal zum BZÖ sei. Hochegger wollte auch wissen, wie das Innenverhältnis der Schmied-Brüder zum BZÖ war. Kurt Sch. schreibt fleißig auf der Anklagebank mit, während Wittauer aus dem Nähkästchen erzählt. "Man muss das miterleben - man fühlt sich da wichtig", so Wittauer, "wenn einen so ein wichtiger Mann etwas fragt."

    11:51 Uhr: Richter Tolstiuk: "Wussten Sie, dass Hochegger bei Minister Gorbach Lobbying betreiben sollte?"
    Wittauer: "Nein. Ich habe erst vom Staatsanwalt und beim U-Ausschuss davon erfahren."

    11:50 Uhr: Wittauer erzählt, wie er mit der Universaldienstverordnung befasst war - und wie es für ihn als Mitglied des BZÖ weniger Kontakt zum Minister Gorbach gab als für Parteifremde. "Uns musste man ja nicht überzeugen", so Wittauer.

    11:44 Uhr: Jetzt ist die Befragung von Hochegger zu Ende. Nächster Zeuge: Ex-BZÖler Wittauer

    Trachtensakko hat er abgelegt.Hochegger kennt er seit... "das ist schwierig zu beantworten". Seit 2005 oder 2006, meint Wittauer.

    Anmerkung: Wir erinnern uns: Hochegger erinnerte vorhin sich genau, ihn er im Jänner 2006 bei der "Weißwurstparty" am Hahnenkamm kennengelernt habe...

    11:43 Uhr: Leistungen
    "Wie wurde eine Leistung abgerechnet, wenn ein Ziel nicht erreicht wurde?, wird Hochegger gefragt.
    Hochegger erklärt: "Am Ende, wenn feststand, dass eine Gesetzesänderung nicht stattfand, dann hat man das besprochen. Im Fall des Glücksspiels sei Novomatic trotzdem zufrieden gewesen."

    "Wie hoch sei die Erfolgsquote gewesen?"
    Hochegger: Das kann man nicht sagen, aber meine Kunden waren zufrieden und haben mich weiter gebucht, woraus sich eine hohe Erfolgsquote ableiten lässt.

    11:39 Uhr: Hochegger genoss hohes Vertrauen der Telekom
    "Die Telekom Austria hat mir vertraut, dass ich weiß, was ich tue", so Hochegger. Rechnungen wurden häufig auch mündlich gemacht.

    "Ob man Gespräche aufschreibt oder nicht, das hängt von Fall zu Fall ab. Ich habe nicht Buch geführt, mit wem ich gesprochen habe. Die Telekom war aber informiert, wenn ich mit wichtigen Personen gesprochen habe." Aufzeichnungen habe es in Hocheggers Unternehmen gegeben - jedoch von Fall zu Fall verschieden.

    11:36 Uhr: Jetzt ist Hochegger wieder im Zeugenstand
    Das "Forum Land" sei ein großer Verbündeter im Breitbandbereich für die Telekom gewesen.
    In welcher Form wurden da Unterstützungen geleistet?
    Hochegger: "Mit 20.000 Euro wurden Veranstaltungen gefördert."
    "Gab es Gegenleistungen?"
    Hochegger: "Wenn man sich anschaut, was für die Telekom herausgekommen ist, dann war der Kosten/Nutzen in diesem Fall extrem hoch!"

    11:33 Uhr: "Projektgruppe Glücksspiel"
    Ex-Telekom-Boss Fischer erzählt, dass Andreas Krenn und Stefan Tweraser in der Projektgruppe "Glücksspiel" federführend waren. Er selbst war auch beteiligt. Ein reines Vorstandsprojekt sei es nicht gewesen.

    11:32 Uhr: Es geht weiter. Ex-Telekom-Boss Fischer im Zeugenstand. Während der Pause übrigens wirkte Hochegger für seine Verhältnisse erstaunlich nervös. Auch ein Schnitt im Gesicht - vermutlich vom Rasieren heute morgen - deutet darauf hin, das ser nicht ganz so cool heute ist wie sonst. Hier das Foto aus der Pause:

    © TZ ÖSTERREICH/F. Godovits

    (c) TZ ÖSTERREICH/F. Godovits; Hochegger nervös? Er schnitt sich beim Rasieren...

    11:10 Uhr: Hochegger-Befragung vorbei
    Auch die Telekom war an der Media Select beteiligt! Hochegger wusste das. Damit ist die Befragung von Peter Hochegger zu Ende. Das Gericht ordnet zehn Minuten Pause an.

    11:07 Uhr: Schieszler will das Thema Pay Phone Access Charge bei Hochegger "eingekippt" haben, liest Hochegger-Anwalt Schön vor. Hochegger will davon nichts wissen. Es wäre auch "sinnlos" gewesen, so Hochegger.

    Ob Hochegger wusste, dass die Media Select ÖVP-nahe ist? Hochegger bejaht, er kannte auch die Eigentümerverhältnisse.

    Heute ist übrigens das Publikumsinteresse am Gerichtsverfahren relativ gering. Die Zuschauerränge sind leer. Die erste Reihe, in der die Medienvertreter sitzen, ist jedoch voll.

    11:03 Uhr: Hochegger mit nächster Erinnerungslücke
    Hocheggers Anwalt Schön fragt seinen Mandanten, wie er Wittauer kennenlernte bei der "Weißwurstparty". Hochegger erklärt - Wittauer nickt.
    Wie eng das Verhältnis zwischen Schieszler und Wittauer war?
    Hochegger: "Das weiß ich nicht. Wittauer sagte, er berät Schieszler." An die Inhalte des Gesprächs im Café Landtmann kann er sich nicht erinnern.

    11:01 Uhr: Der Privatbeteiligtenvertreter fragt, wer für das Glücksspiel bei der TA zuständig war? Tweraser, der wiederum dem Herrn Schieszler unterstand.

    11:00 Uhr: Weißwurstparty in Kitzbühel
    Hochegger erzählt über die Weißwurstparty beim Hahnenkammrennen in Kitzbühel. Dort habe er Wittauer kennengelernt, mit ihm auch im gleichen Hotel übernachtet. Er hat Wittauer kennengelernt als jemanden, der den Herrn Schieszler berät - und hat ihn als Konkurrenten wahrgenommen. Dennoch ging er mit dem damaligen Telekom-Sprecher des BZÖ Wittauer frühstücken - "nichts Verwerfliches", wie Hochegger betont.

    10:57 Uhr: "Nicht Lobbying, sondern Beziehungspflege"
    Ob über Hochegger Gelder an Parteien geflossen seien, will der Staatsanwalt wissen.
    Hochegger: "Nicht direkt. An die SPÖ-nahe "echo media" flossen im Vorfeld der Nationalratswahlen 2006 Gelder. Dies sei "atmosphärisch" gewesen, meint Hochegger."
    Wandl: "War das Lobbying?"
    Hochegger schmunzelt: "Das war kein Lobbying, sondern Beziehungspflege..."

    Der Saal lacht.

    Hochegger zahlte auch an die ÖVP-nahen White House und die Media select.
    Was für ihn dabei herausschaute?
    Hochegger: "Es wurde ein Auftrag gegeben. Es schauten da zehn, fünfzehn Prozent heraus."
    Hochegger weiter: "Aus heutiger Sicht würde ich das nicht mehr machen."

    10:40 Uhr: Hochegger verstrickt sich in ersten Widerspruch
    Hochegger bezeichnete in der Einvernahme 2011 die UDVO auch als "wichtig" - heute sieht er sie nur als Nebensächlichkeit. Und meint, auf Nachfrage von Staatsanwalt Wandl: "Das muss man im Kontext sehen."

    10:37 Uhr: Hochegger mit erster Erinnerungslücke
    Staatsanwalt Wandl hält Hochegger eine Einvernahme vor, in der er "ein bis zwei mal politische Interventionen" für die UDVO gemacht haben will.
    Hochegger, der ansonsten über ein brillantes Gedächtnis verfügt, rudert zurück: "Ich will auch nichts Falsches sagen. Es ist mir nicht erinnerlich."

    10:32 Uhr: Hochegger: "Gorbach bot seine Dienste an"
    Hochegger: "Ich habe mit dem Herrn Fischer nicht über die UDVO gesprochen. Wenn, dann habe ich mit jemandem von der Regulierungsabteilung gesprochen."
    Staatsanwalt Wandl fragt nach: "Persönlich haben Sie nie für die UDVO lobbyiert?"
    Hochegger: "Ich bin nie zu jemandem gegangen Warum und Wieso und hatte keinen eindeutigen Auftrag."

    Wandl ist diese Antwort zu vage. Er fragt nach.


    Hochegger: "Ich habe gesagt Nein, denn wenn man tätig wird, muss man sich mit einem Thema auseinandersetzen - und das habe ich nicht."
    Wandl: "Wie war Ihr Verhältnis zum ehemaligen Minister Gorbach?"
    Hochegger: "Ende 2006 wurde es besser. Ich hatte das Gefühl, dass er auch für uns tätig werden wollte."

    10:28 Uhr: Staatsanwalt Wandl legt Fragenkatalog vor
    Wandl: "War Ihnen das Problem der Payphone Access Charge bekannt?"
    Hochegger: "Ja, ich habe das aber nicht als so großes Thema und Anliegen wahrgenommen."
    Wandl liest Hochegger daraufhin seine Einvernahme vor, in der die UDVO und Payphone Access Charge vorkommen.

    Wandl: "Sind Sie jemals persönlich als Lobbyist zur Einführung der Payphone Access Charge tätig geworden?"
    Hochegger: "Nein."

    10:26 Uhr: Staatsanwalt stellt nun die Fragen
    "Der finanzielle Umfang der TA zu Regulierungsfragen - können Sie das abschätzen?"
    Hochegger: "Ich schätze, mit Fremdkosten, so ungefähr 500.000 Euro im Jahr. Das heißt aber nicht, dass diese 500.000 gesamt in der Firma geblieben sind."
    Wandl: "Was war der Gewinn der HocheggerCom?"
    Hochegger: "Im besten Jahr 1 Million Euro."
    Wandl: "Und der Umsatz?"
    Hochegger: "Etwa 10 Millionen Euro."
    Wandl: "Also ca. 10 Prozent Gewinnmarge."

    Hochegger nickt.

    10:22 Uhr: Hocheggers Firmenstruktur
    Hocheggers Firmen Valora und HocheggerCom - der Staatsanwalt möchte über die Firmen- und Mitarbeiterstruktur genauer Bescheid wissen.
    Staatsanwalt: "Hatte die HocheggerCom nur einen Auftrag für PR oder auch für Lobbying-Tätigkeit?"
    Hochegger: "Wir hatten auch einen Lobbying-Auftrag. Es gab von mir und von einem Mitarbeiter immer Zwischenberichte."
    Staatsanwalt: "Was verstehen Sie unter Lobbying?"
    Hochegger: "Das kann ich Ihnen nicht genau sagen. Die Aufgabe besteht darin, die Argumente eines Unternehmens schlüssig an die Entscheidungsträger heranträgt. Und auch, dass die Entscheidungsträger ein vollständiges Bild gibt."
    Mit Geldzahlungen habe Lobbying nichts zu tun? Hochegger antwortet: "Das ist nicht die Aufgabe einer Lobbyingagentur, und das gehört auch nicht zum Lobbying dazu".

    10:15 Uhr: Hochegger: Kontakt zu allen
    Tolstiuk: "Es soll ein Treffen zwischen Ihnen (Anm. Hochegger) und dem Herrn Wittauer im Café Landtmann gegeben haben."
    Hochegger: "Das ist durchaus möglich, ich kann mich aber nicht daran erinnern. Gestern hat es geheißen, dass mich Wittauer gefragt habe, ob die Agentur Schmied loyal sei. Wie kann ich loyal sein, wenn ich den Herrn S. erst gestern kennengelernt habe?"

    Tina H. und Sch. hat Hochegger, so führt er aus, erst gestern kennengelernt. Herrn Fischer habe er beim Hahnenkammrennen 2006 kennengelernt. Mit Arno Eccher sei er einmal im Café Oberlaa zusammengesessen. Rumpold habe er "heute zum ersten Mal wissentlich die Hand gegeben".

    Schieszler hat Hochegger zum 1. Mal "bei einer Geburtstagsfeier von Hans Klammer im Jahr 2001 oder 2002" kennengelernt. Gorbach habe er im Jahr 2003 oder 2004 kennengelernt - bei einem Frühstück mit seinem Kabinettschef. Da habe Gorbach auch "Hallo" gesagt.

    10:10 Uhr: Lobbying soll bei ehemaligem Mitarbeiter einfach gewesen sein
    Tolstiuk: "Sie kennen die Anklage. Sie sollen beim Gesetzgeber, in dem Fall der Minister, versucht haben Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen."
    Hochegger: "Das ist in sich nicht schlüssig. Ich sage Ihnen warum: Der Kontakt zu den Telekom-Pressesprechern der BZÖ und der Grünen liefen direkt über die Telekom.
    Die Aufgabe meiner Agentur war es, die Argumente der Telekom an die Telekom-Sprecher der ÖVP zu platzieren. Das war für mich einfach, denn das war ein ehemaliger Mitarbeiter von mir. Es war klar, dass ich zum BZÖ keine Kontakte hatte. Wenn dem so gewesen wäre, wäre auch klar gewesen, dass ich mit dem Herrn Meischberger jemanden hatte, der für die BZÖ/FPÖ zuständig war."

    10:05 Uhr: Thema Universaldienstverordnung
    Hochegger kann sich auf eine entsprechende Frage nicht daran erinnern, jemals am Thema Universaldienstverordnung (UDVO) gearbeitet zu haben. Diese sei Thema innerhalb anderer Themen gewesen. Einen eigenen Auftrag für die UDVO habe es nicht gegeben.

    10:04 Uhr: Erste Frage an Hochegger
    Welche Tätigkeiten er (Anm. Hochegger) ür die Telekom durchgeführt habe, fragt Richter Tolstiuk.
    Hochegger: "Wir konnten 1996 einen Auftrag als Beratungsunternehmen für die Telekom gewinnen, als Heinz Sundt Generaldirektor war. Schwerpunkt war Medienarbeit, auch die Durchführung von Veranstaltungen sowie strategische Beratung. Mit diesen Strategien ist das Unternehmen sehr gut gefahren. So hat sich ein enges Vertrauensverhältnis zum Herrn Sundt aufgebaut."

    10:02 Uhr: Jetzt tritt Hochegger in den Zeugenstand
    Der Privatbeteiligtenvertreter hat an Ex-Telekom-Boss Fischer keine Fragen mehr - Peter Hochegger tritt in den Zeugenstand.

    10:01 Uhr: Fischer-Befragung geht weiter
    Schieszler und Fischer waren beide seit 1999 in der Telekom. Die Vorstandsberufung Schieszlers sei aufgrund seiner Erfahrung im Unternehmen in den Vorstand gewählt worden. Fischer war schon gut 7 Jahre im Vorstand, als Schieszler in selbigen eintrat.

    09:55 Uhr: Erstes Hitzeopfer...
    ...scheint der Computer der Gerichtsschreiberin zu sein. "Offensichtlich ist der Computer der Hitze zum Opfer gefallen", witzelt auch Richter Tolstiuk.

    09.52 Uhr: Es geht los. Fischer wird befragt - der Telekom-Anwalt setzt an:
    "Wie lange waren Sie schon Vorstand, als Gernot Schieszler - er ist der Kronzeuge im Telekom-Prozess - ins Unternehmen eingetreten ist?"

    09:36 Uhr: Verhandlung beginnt erst 9.45 Uhr!
    Richter Tolstiuk verkündet: Die Verhandlung beginnt erst um 9.45 Uhr - es gäbe noch "einige entschuldigte Absenzen".

    09:34 Uhr: Fast alle da..
    Die meisten Angeklagten sind nun da. Rudi Fischer hat wie am Vortag neben Peter Hochegger Platz genommen. Daneben sitzt Klaus Wittauer. Auch Tina H. hat schon Platz genommen.

    09:28 Uhr: Wittauer kommt
    Ex-BZÖ-Mann Wittauer kommt wieder im Trachtenanzug. Im Gegensatz zu den meisten Anwälten und Angeklagten hat er sein Sakko noch nicht ausgezogen. Wittauer soll heute ebenso wie Lobbyist Peter Hochegger in den Zeugenstand treten.

    09:24 Uhr: Hitze-Schlacht im Gerichtssaal...
    Es ist noch ruhig im Großen Schwurgerichtssaal - Rudolf Fischer und Christoph Pöchinger sind schon da. Jetzt kommt auch Werber S. Eines ist jetzt schon sicher: Es wird heiß im Großen Schwurgerichtssaal! Es hat

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