Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak erklärt in der ZiB2, dass eine Impfung defacto verpflichtend werden kann.
Nach dem Gesundheitsministerium haben sich am Mittwoch auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer für eine Einführung einer 3G-Regel am Arbeitsplatz ausgesprochen. Beide verwiesen dabei auf die Sozialpartner, diese wiederum auf die Regierung.
De facto Impfpflicht
„Wenn die Gesetzgeber eine solche Regelung treffen würde, dann wäre klar, dass die Arbeitnehmer sich daran halten müssen“, so die Expertin im Interview mit Armin Wolf. Wie Körber-Risak dann erklärt, kann der Arbeitgeber auch von seinen Angestellten verlangen, dass sie geimpft sind. „Der Arbeitgeber kann es verlangen, aber niemanden zur Impfung zwingen. Er kann aber entscheiden, sich von jenen Personen zu trennen, die sich nicht impfen lassen“, so die Expertin.
Der Arbeitgeber hat dabei auch das Recht, seine Mitarbeiter über ihren Impfstatus zu fragen. „Es gibt auch kein Recht auf Lüge in diesem Zusammenhang“, so Körber-Risak. Die Expertin betont aber, dass sich in der Praxis viele Arbeitgeber vor so einer harten Konsequenz scheuen. „Man möchte auch nicht die besten Arbeitskräfte vielleicht verlieren, wenn es die besten sind, die Ungeimpften.“
Für bestimmte Berugsgruppen hält die Expertin auch eine generelle Impfpflicht für verfassungskonfrom, eine generelle Impfpflicht in Österreich hingegen nicht.
