Erstmals gibt es in der SPÖ und in der ÖVP eine Mehrheit für Neuwahlen noch im Herbst.
Nach Häupl prescht jetzt auch der stellvertretende SPÖ-Chef Niessl mit einer Neuwahl-Forderung vor. Auf ÖVP-Seite wartet man nur noch auf das Machtwort von NÖ-Chef Pröll.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Neuaustragung der Präsidentenwahl wird auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Sollten die Höchstrichter auf Wahlwiederholung entscheiden, ist es fast sicher, dass im „Windschatten“ der Präsidenten-Stichwahl auch Nationalrats-Neuwahlen stattfinden.
Sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP mehren sich die Stimmen, die sich klar für Neuwahlen aussprechen. In der SPÖ hat Wiens Bürgermeister Häupl die Devise ausgegeben: „Die Koalition in der Regierung hält nicht mehr lange!“
Mit Niessl Mehrheit in SPÖ für Neuwahl im Herbst
Der zweite wichtige Landes-Kaiser der SPÖ, Hans Niessl, stellt sich in ÖSTERREICH auf Häupls Seite. So deutlich wie noch kein Spitzenpolitiker in letzter Zeit sagt er: „Es reicht!“ Und: „Mit dieser Lopatka-ÖVP geht es nicht mehr weiter!“
Die Niessl-Aussage ist insofern dramatisch, als die SPÖ direkt vor einem Parteitag steht. Fast alle SPÖ-Insider meinen: „An der Basis gibt es eine klare Mehrheit für Neuwahlen und ein Ende der Koalition – Lopatka und die ÖVP haben mit der Rechnungshof-Trickserei den Bogen überspannt.“
Auch Kern denkt intensiv über Neuwahlen nach
Christian Kern selbstdürfte sich in den letzten Tagen (seit dem Rechnungshof-Debakel) der Meinung von Häupl & Co. angeschlossen haben. Aus der Umgebung des neuen Kanzlers ist zu hören: „Der Christian denkt sehr intensiv darüber nach, ob der von ihm gewollte Neustart nicht mit Neuwahlen besser machbar ist.“
Kern spürt immer stärker: Die ÖVP blockiert jeden seiner Reformversuche, lässt ihn ständig bei Themen, die für ihn als Newcomer nicht gleich durchschaubar sind (wie dem Rechnungshof) ausrutschen – und macht aus jeder Idee oder Vision für die ferne Zukunft (wie der Maschinensteuer) ein hysterisches Wahlkampf-Thema.
Auch auf ÖVP-Seitehaben die Neuwahl-Anhänger mittlerweile die klare Mehrheit.
Die heftigsten Befürworter des Neuwahl-Szenarios sind die ÖVP-Abgeordneten rund um Klubchef Lopatka – sie wollen in großer Mehrheit den Wechsel zu Schwarz-Blau.
Klar für Neuwahlen ist auch Sebastian Kurz, der die ÖVP in diesem Szenario übernehmen soll. Hinter Kurz stehen die mächtigen Landeschefs Pröll, Platter, Wallner, Haslauer und Blümel, die alle Neuwahlen wünschen – freilich erst im Jahr 2017.
Gegen eine Neuwahl ist in der ÖVP eigentlich nur noch der ziemlich einsam gewordene Vizekanzler Mitterlehner mit lauwarmer Unterstützung der Oberösterreicher.
Wahltermin: Oktober oder am Tag der Hofburg-Wahl?
Bleibt nur noch die Frage, wann gewählt wird. Derzeit schreibt die Verfassung vor, dass gleichzeitig mit der Präsidenten-Wahl keine zweite Wahl stattfinden kann. Beide Großparteien – auch Neos und Grüne – überlegen aber, ob das Parlament nicht eine Gesetzesänderung beschließen sollte: In diesem konkreten Fall der Wahl-Wiederholung soll eine Zusammenlegung mit einer Nationalratswahl erlaubt sein – das würde über 10 Millionen Euro sparen und alles einfacher machen.
