Der Bundeskanzler und der tschechische Premier haben bei ihrem Treffen in Wien wieder keinen Konsens erzielt.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hat bei einem Arbeitsbesuch des tschechischen Premier Jan Fischer den geplanten Ausbau des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin kritisiert. Die Energiepolitik sei weiterhin das Thema, das "uns seit Jahren am weitesten trennt", erklärte Faymann und betonte Österreichs strikte Ablehnung der Atomkraft nach einem Arbeitsgespräch mit seinem tschechischen Amtskollegen.
Kein Konsens
In der ausführlichen Besprechung des Themas sei man
zu keiner gemeinsamen Haltung gekommen. Er habe im Gespräch mit dem
tschechischen Premier jedoch klar gemacht, dass "für uns Wasserkraft und
erneuerbare Energie Priorität haben, außerdem setzen wir auf das
Gaspipeline-Projekt Nabucco", so Faymann. Dass es keine gemeinsamen
Ansichten bezüglich der Energiequellen gebe, bestätigte auch der
tschechische Ministerpräsident. Die beiden Regierungschefs erklärten aber
einhellig, die Gespräche über auftretende Probleme und mögliche
Sicherheitsbedenken verbessern zu wollen.
Die Oppositionspartei BZÖ kritisierte Faymanns Äußerungen als "zahnlose 0815-Kritik".
Wirtschaft klappt
Im Vordergrund des Treffens anlässlich des
Österreich-Besuchs des tschechischen Premier standen wirtschaftliche Themen.
Faymann wie Fischer lobten die vertrauensvollen wirtschaftlichen Beziehungen
zwischen den beiden Ländern trotz Wirtschaftskrise und Rezession, in deren
Rahmen im Jahr 2008 immerhin neun Milliarden Euro umgesetzt worden seien.
Der Bundeskanzler zeigte sich besonders über das Vertrauen in die
österreichischen Banken und deren tschechische Töchter im nördlichen
Nachbarland erfreut.
Autobahnen zueinander
Einig waren sich die beiden Regierungschefs
außerdem, dass die Straßenverbindungen zwischen Österreich und Tschechien so
schnell wie möglich ausgebaut werden sollen. Über mögliche Änderungen der
Streckenführung der Autobahn Wien-Brünn, wie von tschechischen Medien jüngst
berichtet, äußerte sich Faymann kritisch: "Wir würden gerne an der geplanten
Streckenführung festhalten", erklärte er, denn Änderungen auf tschechischer
Seite würden neue Umweltprüfungsverfahren nach sich ziehen und zu
gravierenden Verzögerungen führen.
Im Anschluss an das Gespräch mit Faymann traf Fischer Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl sowie Bundespräsident Heinz Fischer. Der parteilose Chef der tschechischen Übergangsregierung führt das Land zu vorgezogenen Wahlen am 9. und 10 Oktober.
