Beim Treffen mit Israels Vizepremier ging es auch um die Nahost-Friedensgespräche.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat sich bei einem Gespräch mit dem israelischen Vizepremier und Verteidigungsminister Ehud Barak am Montag in Wien für die rasche Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche ausgesprochen. "Der Verhandlungsstillstand müsse rasch überwunden werden, um dem Vertrauensverlust auf beiden Seiten gegenzusteuern. Österreich werde mit seinen Partnern in der EU einen aktiven Beitrag zur Förderung des Friedensprozesses leisten", so Faymann.
Truppen auf dem Golan
Der bevorstehende Besuch des Bundeskanzlers
in Syrien (22./23. Dezember) und der Truppenbesuch bei den österreichischen
UN-Truppen auf dem Golan waren Schwerpunkte des Gesprächs. Im Rahmen der
UNDOF-Mission sind rund 380 österreichische Blauhelm-Soldaten auf dem von
Israel besetzten syrischen Golan stationiert.
Während Barak über die aktuelle israelische Position informierte, verwies Bundeskanzler Faymann laut der Aussendung auf das Engagement Österreichs seit den 1970er Jahren im Nahen Osten. "Die österreichischen UN-Truppen am Golan haben einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Region geleistet. Dafür werde ich mich auch bei meinem bevorstehenden Besuch am Golan bedanken."
Gazastreifen
Bezüglich der schwierigen humanitären Situation im
Gazastreifen unterstrich Faymann nochmals die EU-Forderung nach einer
raschen Öffnung des Zugangs zum Gazastreifen, damit insbesondere
lebensnotwendige Güter und Baumaterialien zum Wiederaufbau geliefert werden
können.
Festempfang
Barak war zuvor bereits mit Verteidigungsminister
Norbert Darabos (S) und Außenminister Michael Spindelegger (V)
zusammengetroffen. Barak führte auch mit Bundespräsident Heinz Fischer ein
Gespräch. Im Wiener Rathaus wird Barak am Festempfang des Jüdischen
Weltkongresses (WJC) und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) zur
Verleihung der Nahum-Goldmann-Medaille an Bürgermeister und Landeshauptmann
Michael Häupl (S) teilnehmen.
Die Bewegung "Frauen in Schwarz" hielt am Montag in Wien-Alsergrund bei der Rossauer Kaserne eine Mahnwache gegen den Besuch des israelischen Verteidigungsministers ab. Die palästinensische Gemeinde Österreich (PGO) und die "Antiimperialistische Koordination" (AIK) erklärten in Aussendungen ihre Unterstützung der Mahnwache. Die Polizei sprach von einer Handvoll Teilnehmern.
