Faymann sagt "Nein" und will Bankensteuer

Jetzt kommt Bewegung in den Budget-Streit der Regierung. SPÖ-Kanzler Faymann fordert immer heftiger die Besteuerung der Banken und der Aktienhändler – und stellt erstmals die von Grasser eingeführten Steuervorteile für Super-Reiche (keine Steuer auf Stiftungen) und multinationale Firmen („Gruppenbesteuerung“) infrage.

ÖVP-Finanzminister Pröll steuert dagegen immer deutlicher auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer und eine neue „Öko-Steuer“ zu.

Benzin um 5 Cent teurer. Zwar hat die ÖVP noch kein Detail-Konzept für ihre neuen Steuerpläne vorgelegt, nach ÖSTERREICH-Recherchen konkretisiert sich die neue Öko-Steuer:

Eine Normalfamilie würde damit schon im kommenden Jahr 47 Euro mehr fürs Auto, 2012 sogar 94 Euro mehr zahlen müssen. Eine Pendlerfamilie würde 2011 mit 243 Euro mehr und 2012 sogar mit 486 Euro mehr zur Kasse gebeten.

Je nach Sprit- und Heizverbrauch würde damit eine Familie im Schnitt im kommenden Jahr mit 300 Euro, ab 2012 mit über 500 Euro belastet.

Banken zahlen 500 Mio. Gegen diese ÖVP-Pläne laufen jetzt Faymann und die SPÖ Sturm. Im ÖSTERREICH-Interview lehnt Faymann höhere Steuern auf Benzin ab und fordert massiv die Einführung einer Bankenabgabe bereits ab Jänner 2011, selbst wenn die EU dies europaweit noch nicht beschließen sollte.

Mit 0,7 % der Bilanzsumme würde diese Bankensteuer etwa die der ÖVP nahestehende Raiffeisen-Gruppe ab 2011 mit über 100 Millionen treffen.

Ebenso rigoros will Faymann jetzt gegen Stiftungen vorgehen und die Stiftungssteuer erhöhen (trifft die 100 Reichsten im Land im Schnitt mit 1 Million pro Familie) und auf alle Aktien-Transaktionen in Summe pro Jahr 700 Millionen Steuer einheben.

Faymann sagt „Nein“ und will Bankensteuer