Das Budget 2011 wird zum großen Streitpunkt in der Regierung. Die ÖVP will
unbedingt Steuern auf Benzin und Stickstoff, was jede Familie mit 300 Euro
treffen würde. Die SPÖ will die Superreichen und Banken mit 1,7 Milliarden
abkassieren.
Jetzt kommt Bewegung in den Budget-Streit der Regierung. SPÖ-Kanzler Faymann
fordert immer heftiger die Besteuerung der Banken und der Aktienhändler –
und stellt erstmals die von Grasser eingeführten Steuervorteile für
Super-Reiche (keine Steuer auf Stiftungen) und multinationale Firmen
(„Gruppenbesteuerung“) infrage.
ÖVP-Finanzminister Pröll steuert dagegen immer deutlicher auf eine Erhöhung
der Mineralölsteuer und eine neue „Öko-Steuer“ zu.
Benzin um 5 Cent teurer. Zwar hat die ÖVP noch kein Detail-Konzept für ihre
neuen Steuerpläne vorgelegt, nach ÖSTERREICH-Recherchen konkretisiert sich
die neue Öko-Steuer:
- Die ÖVP will zunächst die Mineralölsteuer anheben, was
einen Liter Benzin ab 2011 um 5 Cent und ab 2012 sogar um 10 Cent
verteuern würde.
Eine Normalfamilie würde damit schon im kommenden Jahr 47 Euro mehr fürs
Auto, 2012 sogar 94 Euro mehr zahlen müssen. Eine Pendlerfamilie würde 2011
mit 243 Euro mehr und 2012 sogar mit 486 Euro mehr zur Kasse gebeten.
- Die neue Öko-Steuer (mit 30 Euro Steuer pro Tonne CO2) würde
eine Familie mit 200 Euro mehr belasten.
Je nach Sprit- und Heizverbrauch würde damit eine Familie im Schnitt im
kommenden Jahr mit 300 Euro, ab 2012 mit über 500 Euro belastet.
Banken zahlen 500 Mio. Gegen diese ÖVP-Pläne laufen jetzt Faymann und die
SPÖ Sturm. Im ÖSTERREICH-Interview lehnt Faymann höhere Steuern auf Benzin
ab und fordert massiv die Einführung einer Bankenabgabe bereits ab Jänner
2011, selbst wenn die EU dies europaweit noch nicht beschließen sollte.
Mit 0,7 % der Bilanzsumme würde diese Bankensteuer etwa die der ÖVP
nahestehende Raiffeisen-Gruppe ab 2011 mit über 100 Millionen treffen.
Ebenso rigoros will Faymann jetzt gegen Stiftungen vorgehen und die
Stiftungssteuer erhöhen (trifft die 100 Reichsten im Land im Schnitt mit 1
Million pro Familie) und auf alle Aktien-Transaktionen in Summe pro Jahr 700
Millionen Steuer einheben.
Faymann sagt „Nein“ und will Bankensteuer
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ÖSTERREICH: Wie sehr kommt unser Budget unter Druck?
FAYMANN:
Durch die Vorgabe, nur 3 % Defizit zu erreichen, sind alle Länder
Europas beim Budget sehr unter Druck. Gleichzeitig weiß jede
Regierung, dass ein zu starker Sparkurs die Wirtschaft bremst und die
Arbeitslosigkeit steigert. Wir sind in einer Doppelmühle – ich glaube
nicht mehr, dass die EU den beschlossenen Sparkurs beinhart einhalten
kann. Aus der Krise hilft uns nur mehr Wirtschaftswachstum.
ÖSTERREICH:
Wie stark wird die Wirtschaft wachsen?
FAYMANN: Die
Experten prognostizieren unter 2 Prozent. Das Problem ist: Erst über 2
Prozent sinkt die Arbeitslosigkeit – wir brauchen also mehr Wachstum,
müssen weiter investieren.
ÖSTERREICH:
Vizekanzler Pröll sagt, Österreich droht das Schicksal Griechenlands,
wenn wir nicht sparen.
FAYMANN: Das ist überzogen
formuliert – wir sind dafür gewählt, eine Politik zu machen, die uns
eben nicht in eine Situation wie die Griechen bringt. Und natürlich
muss man dafür sein Budget in Ordnung halten.
ÖSTERREICH:
Wie soll das Budget saniert werden?
FAYMANN:
Zunächst indem wir mittelfristig 3 Milliarden bei der Verwaltung
einsparen – zusätzlich will ich 1,7 Milliarden auf der Einnahmeseite
holen. Und zwar von denen, die die Wirtschaftskrise verursacht haben:
von den Banken und Spekulanten.
ÖSTERREICH: Wie
soll das ohne Beschädigung der Wirtschaft gehen?
FAYMANN:
Ich bin mir sicher, dass die EU bis zum Jahresende europaweit eine
Banken-Abgabe und eine Finanztransaktionssteuer beschließen wird. Wenn
nicht, sollten wir als Österreich – wie bei der Umweltpolitik – bei
dieser gerechten Besteuerung eine Vorreiterrolle übernehmen.
ÖSTERREICH:
Ihre Pläne?
FAYMANN: Ich habe ein detailliertes
Konzept erarbeitet: Ich stelle mir vor, dass wir ab Jänner 2011 die
Bankenabgabe und die Transaktionssteuer für Spekulationen einführen.
Und dass wir dann in sinnvoller Frist die Steuerschlupflöcher für
Superreiche schließen, also Stiftungssteuer und Gruppenbesteuerung
reformieren. Das bringt jene 1,7 Milliarden, die wir brauchen.
ÖSTERREICH:
Ihr Finanzminister will lieber Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und
Ökosteuer erhöhen.
FAYMANN: Kommt mit mir
nicht infrage. Massensteuern auf Lebensmittel, auf Heizkosten oder
eine brutale Erhöhung des Spritpreises werde ich als Kanzler nicht
zulassen. Wir müssen verstärkt jene besteuern, die in der
Vergangenheit zu wenig zum Budget beigetragen, aber viel erhalten
haben – Banken, Superreiche, Spekulanten.
ÖSTERREICH:
Das läuft auf einen Crash-Kurs mit dem Finanzminister hinaus.
FAYMANN:
Von Josef Pröll gibt es bisher nur Überschriften, keine detaillierten
Konzepte – deshalb kann es noch gar keinen Crashkurs geben. Und es
wird auch keinen geben – ich hätte gerne, dass ein Expertenrat die von
SPÖ und ÖVP vorgelegten Budgetpläne prüft und dann sagt, welche
richtig sind.
ÖSTERREICH: Eine Öko-Steuer ist für
Sie denkbar?
FAYMANN: Ich bin für jede kluge
Steuerreform bei Wärme-Sanierungen und bei erneuerbaren Energien –
aber ich werde nie zustimmen, dass wir 1,7 Milliarden über
Massensteuern bei Benzin und Heizkosten holen. Da könnte ja jeder
Zweite nicht mehr Auto fahren...
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