Die Koalition sehen die beiden allerdings nicht gefährdet.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) sind sich in der Frage, wo die Lehrer künftig angestellt sein sollen, weiter uneinig. Die Diskussion um diese Frage sei für ihn beendet, bekräftige Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Pröll dagegen findet es schade, dass man in der Frage der Verwaltung nicht weiterkomme. Die Koalition sehen die beiden allerdings nicht gefährdet.
Faymann: "Debatte beendet"
Man werde einer Verländerung der Lehrer nicht zustimmen, betonte Faymann, man lasse das Bildungssystem nicht aufteilen. Das Argument gegen die Verländerung sei, dass die Bundesländer oft genug gesagt hätten, auch mit Ausführungsgesetzen arbeiten zu wollen. Bildung brauche aber eine zentrale Reform und für zentrale Ziele brauche man auch das Personal. Er erklärte die Debatte darüber, wer für die Anstellung der Lehrer zuständig sein soll, abermals für beendet. Mit anderen Fragen im Bildungsbereich, wie der Lehrerausbildung, der Forcierung der Neuen Mittelschule (NMS) oder der Ganztagsschule, will sich der Kanzler dagegen schon beschäftigen.
Pröll: "Schade, dass man nicht weiterkommt"
Die Durchführungs- und Ausführungsgesetzgebung solle weiterhin beim Bund bleiben, betonte Pröll. Es müsse eine einheitliche Bildungsregion geben. Man habe seitens der ÖVP ein Konzept für eine Schulverwaltungsreform vorgelegt, die Sozialdemokraten würden aber keine Gesprächsmöglichkeit sehen. Es sei aber schade, dass man in dieser Frage nicht weiterkomme. Man brauche aber eben zwei, um zum Ziel zu kommen.
Angesprochen darauf, dass Bildungsministerin Claudia Schmied (S) die Verantwortung für angeblich schlechte PISA-Ergebnisse bei der Vorgängerregierung sieht, meinte Pröll: Man warte jetzt einmal das Ergebnis im Detail ab, dann werde man sich die Gründe für Verbesserungen oder Verschlechterungen anschauen, und dann werde auch die Frage der politischen Verantwortlichkeit zu diskutierten sein. Es gebe politische Zuständigkeiten, diese lägen klar auf dem Tisch.
Keine Bedrohung für Koalition
Sprengstoff für die Koalition sieht die Regierungsspitze durch die Unstimmigkeiten im Bildungsbereich nicht. Man sei auch in anderen Fragen nicht immer derselben Meinung, aber man beweise, dass man das Land stabil führe, betonte Faymann. "Das Klima und die Zusammenarbeitsqualität passt", meinte Pröll.
Dass die ÖVP, wie vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) vermutet, die Koalition sprengen wolle, wies der ÖVP-Chef zurück. Er habe eine Option, und das sei die Große Koalition, mit der man bis 2013 arbeiten werde.
