USA-Reise wird von der Libyen-Krise überschattet.
Maria Fekters Arbeitsbesuch in New York und Washington ist überschattet von der Libyen-Krise, die Fekter gegenüber ÖSTERREICH als "Bürgerkrieg" bezeichnet. Bei einem Treffen in der New Yorker UN-Zentrale unterrichtete sie Generalsekretär Ban Ki-moon über das Libyen-Krisenmanagement der EU. Fekter versicherte, dass Österreich "rasch reagiert" habe. Bestes Beispiel: die am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Hilfsgelder von 500.000 Euro.
Flüchtlingswelle: Fekter gegen "Horrorszenarien"
Vorsichtig zeigt sich die ÖVP-Politikerin bei der Debatte um mögliche Flüchtlingswellen und militärisches Eingreifen: "Ich hatte seit dem Februar keinen einzigen libyschen Flüchtling", sagt sie. Horrorszenarien, wie aus Italien kolportiert, seien bisher nicht eingetreten. Fekter: "Zuerst hieß es, eine Million kommt, dann 300.000, dann 50.000." Fekter wolle warten, bis es "echte Flüchtlingszahlen" gebe.
Zum Einsatz der 180 österreichischen Soldaten der EU-Battlegroup bedürfe es eines Beschlusses der EU, gefolgt von einem Okay der Regierung. In Sachen Teilnahme an einer möglichen militärischen Intervention wolle sie abwarten: "Österreich soll hier nicht vorpreschen."
Insgesamt steht Fekters Trip im Zeichen der Kooperation bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung: In New York ließ sie sich vom FBI über die Terrorabwehr briefen, in der US-Hauptstadt trifft Fekter US-Justizminister Eric Holder, Heimatschutzministerin Janet Napolitano sowie Obamas Top-Antiterrorberater John O. Brennan. Am Dienstag besuchte sie Amerikas "Counterterrorism Center" und die CIA.
