Budget

Fekter  macht ab 2017 "Gewinn"

03.03.13, 00:20 | Aktualisiert: 03.03.13, 02:23

Regierung will weiterhin sparen - Warnung vor Wahlzuckerln.

Um ja nicht der Versuchung von übertriebenen Wahlzuckerln zu erliegen, einigte sich die Regierung schon vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt auf einen neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2017.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) setzt weiterhin auf einen „strengen Sparkurs“: Auch in den Jahren 2014 bis 2017 darf die Regierung nicht zu viel ausgeben. Man will an den Ausgabenobergrenzen festhalten.

Bis 2017 will Regierung Plus von 0,2 Prozent erreichen
Das heißt: Die Regierung will das Budget schrittweise sanieren. Liegen wir 2013 noch bei einem Defizit von 2,3 % des Bruttoinlandsproduktes (also der Wirtschaftsleistung), sieht der Finanzrahmen bis 2016 ein ausgeglichenes Budget vor. Für 2017 verspricht sich die Koalition gar ein zartes Plus von 0,2 %, das entspricht aus derzeitiger Sicht in etwa 600 Millionen Euro.

Kein großer Verhandlungs-Spielraum für Ministerien
Ob sich die Ressorts damit zufriedengeben, ist fraglich: Großer Spielraum für Verhandlungen ist nämlich nicht vorgesehen. „Abgesehen von Inflationsanpassungen und gesetzlichen Verpflichtungen kommt es bei den Ausgaben zu keinen Ausweitungen“, so Fekter.

Der Finanzrahmen wird jedes Jahr im Frühling fixiert und bildet die Grundlage für das Budget des Folgejahres, das dann im Herbst beschlossen wird. Auf der Tagesordnung des Ministerrats steht das Gesetz Mitte April.

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Mega-Hitze führt zu Waldbränden in Griechenland
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Dieser junge Orang-Utan begeistert das Publikum im Zürcher Zoo
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Spektakulärer Blick auf die Dvortsovaya-Brücke in St. Petersburg
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Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
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In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service
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Ein traditioneller mongolischer Wrestler beim Training
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Ein chinesischer Bauer hat das @-Zeichen in einem Teich angepflanzt
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Im Zoo von Hagenbeck freut man sich über Walross-Nachwuchs
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Auch die Tribünen bei der Frauen-Fußball-WM in Kanada haben einiges zu bieten
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Peter Devries bei einem Surf-Wettbewerb vor Kanada
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Ein Straßenkünstler aus Pakistan schminkt seinen Affen
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Orang-Utan Sandra zieht um: Nach 20 Jahren im Zoo von Buenos Aires bekommt sie jetzt ein lebenswerteres Zuhause
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In London findet derzeit eine der größten Tattoo-Messen der Welt statt
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Spektakuläre Licht-Show bei der Oper von Sydney
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In Dongguan (China) freut man sich über den Regen
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Zwei Kühe beobachten eine Kite-Surferin vor einem Strand in Montenegro
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Mjukuu reitet auf Mama Mbeli im Zoo in Sydney
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Farbenprächtiges Festival in Istanbul
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Dieser Hund hat bei einer Traktor-Fahrt jede Menge Spaß
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Spektakuläre Feuer-Show beim "Drum & Spalsh"-Festival
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Femen protestierte mit blanken Brüsten und Hitlergruß gegen Le Pen
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Tischtennis-Star Kasumi Ishikawa beweist Mut zu wilder Haarpracht
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Zwei Tiger spielen in einem Zoo in Thailand miteinander
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Gewaltiger Vulkanausbruch in Südchile
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Dieser Teilnehmer einer nickt-alkoholischen Tanz-Party gibt ordentlich Gas
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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Hunderte machten beim World Naked Bike Ride in Melbourne mit