Eine Beteiligung Österreichs wird auch von FPÖ und BZÖ abgelehnt.
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter ist gegen eine Mitwirkung an gemeinsamen EU-Programmen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen, wie von EU-Justizkommissar Jacques Barrot geplant. "Österreich wird sich in absehbarer Zeit an keinen derartigen Programmen beteiligen", so ein Sprecher der Ressortchefin. Mit rund 13.000 Asylanträgen im Vorjahr gehöre Österreich nämlich nach wie vor zu den "am stärksten belasteten Mitgliedsstaaten".
Stadler nennt Barrot "rücktrittsreif"
Scharfe
Kritik an Barrots Vorschlag kommt von BZÖ-Europasprecher Ewald Stadler:
"Wenn Kommissar Barrot allen Ernstes das Ziel hat, die Zunahme der illegalen
Asylwerber dadurch zu bekämpfen, dass man diese legal ins Land holt, dann
ist er endgültig rücktrittsreif."
Mölzer fürchtet "Massenzuwanderung"
Auch
Andreas Mölzer, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, sprach sich gegen die
Pläne aus, er befürchtet einen "dramatischen Anstieg der Massenzuwanderung
aus der Dritten Welt".
Europa brauche mehr Solidarität und mehr gemeinsames Vorgehen im Asylsystem, meinte hingegen die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.
