Maria Fekter

Schulden-Bremse

Fekters neue Steuer-Pläne

Laut ÖVP- Finanzministerin Fekter ist im Steuerbereich "noch nix fix".

Jetzt ist es fast schon amtlich: Besserverdiener werden einen (befristeten) Solidarzuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer hinnehmen müssen. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) dementierte den Plan nach dem Treffen mit der Grünen Eva ­Glawischnig ausdrücklich nicht mehr. Konkret haben Experten des Finanzministeriums empfohlen, den Steuervorteil beim Weihnachts- und Urlaubsgeld (derzeit nur sechs Prozent Steuer!) für „Reiche“ zu streichen. Betroffen wären davon Jahreseinkommen über 250.000 €, laut Steuerstatistik sind das aber nur einige Tausend Österreicher. Das soll deshalb auch weniger als 100 Mio. € für das Budget bringen. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes will man in der ÖVP auf jeden Fall verhindern, weil dann auch die KESt betroffen wäre.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte zwar, „fix ist noch nix“. Neben einer neuen Immo-Steuer und einer „Erbschaftssteuer light“ dürfte der „Soli“ allerdings Fixstarter zumindest für die ÖVP sein, die so große Vermögenssteuern verhindern will.

Fektermachte am Donnerstag eine neue Ankündigung, sie will das Steuersystem „ökologisieren“, konkret für „Verschmutzung“ Steuern einheben. Umweltexperten haben da schon eine ganze Latte von Möglichkeiten parat – welche kommen, ist offen:

  • NoVA & Kfz-Steuer könnten noch stärker nach dem Schadstoffausstoß gestaffelt werden, die großen „Stinker“ müssten mehr zahlen.
  • Diesel. Die MöSt auf Diesel (0,397 €
  • Liter) könnte der auf Benzin (0,482 €/Liter) angepasst werden.
  • Heizungen. Erdgas- bzw. alte Ölheizungen könnten zusätzlich besteuert werden – so wie besonders schmutzige Energieerzeugung: Etwa die Praxis in der Zementindustrie, alte Autoreifen zu verfeuern.

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