Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben Dienstagnachmittag im Bundeskanzleramt in Wien das Paktum zum Finanzausgleich unterzeichnet.
Für den Bund unterschrieben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), für die Länder die Landeshauptleute Thomas Stelzer und Markus Wallner (beide ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ). Am Abend wurde bekannt, dass bei der Gesundheitsreform zugunsten der Ärztekammer zurückgerudert wurde.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gab den Moderator und freute sich, dass die Finanzausgleichsverhandlungen "zu einem guten und positiven Ende" gebracht worden seien. Dann half er noch, den Tisch der Unterzeichnung auf die Seite zu schaffen, um ein Gruppenfoto zu ermöglichen. Auf dieses kamen auch die Bürgermeister Thomas Steiner, Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger (alle ÖVP) für Städte- und Gemeindebund. Die Zeremonie hatte sich ein wenig verzögert, weil Medienvertreter wegen einer Aktion von Klimaaktivisten am Ring im Stau steckten.
Sowohl der Finanzausgleich als auch der damit verbundene Gesundheitsreform sollen am Mittwoch den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden. Der Beschluss im Parlament ist dann für den Dezember anvisiert. Die vergangenen Tage war noch an den Details der Vereinbarung verhandelt worden.
Details zum vereinbarten Zukunftsfonds
Das von den Beteiligten unterzeichnete Paktum enthält Details zum vereinbarten Zukunftsfonds, der kommendes Jahr mit 1,1 Mrd. Euro dotiert ist und bis 2028 jährlich valorisiert werden soll. In die Elementarpädagogik wandern 45,5 Prozent der Mittel (2024 500 Mio. Euro), verknüpft mit umzusetzenden Vorgaben, allerdings ohne Konsequenzen bei der Nichteinhaltung - lediglich eine Evaluierung soll es geben, auf deren Basis die Mittel 2028 dauerhaft verankert werden sollen. In die Bereich Wohnen und Sanieren fließen 27,25 Prozent (300 Mio. Euro), ebenso viel für Umwelt und Klima. Bezüglich Vorgaben gilt hier selbiges.
Mit dem Finanzausgleich verknüpft ist eine Reform in Gesundheit und Pflege. Die entsprechenden Gesetzesänderungen sollen spätestens Ende 2024 in Kraft treten. Der Bund verpflichtet sich zu den angekündigten zusätzlichen Stellen für Kassenärzte. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) soll einen bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag abschließen.
Rauch konnte sich nicht mit allem durchsetzen
Rauch konnte sich nicht mit allem durchsetzen, was er sich für die Reform vorgenommen hatte. Wie die APA am Abend aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, kommt die Entmachtung der Ärztekammer nur teilweise. Bei Gesamtverträgen und Honoraren wurde ihr Monopol nun doch nicht ausgehebelt. Immerhin verliert sie aber ihre Vetomöglichkeit bei Stellenplänen und der Ambulatoriumszulassung. Gestrichen wurde aber auch, dass die Ärzte künftig nur noch eine Wirkstoffverschreibung (anstatt der Verschreibung konkreter Arzneimittel) vornehmen dürfen.
Seitens der Politik gab es zum Finanzausgleich nämlich keinerlei Statements im Kanzleramt, es wurde auf das Pressefoyer nach dem Ministerrat verwiesen. Aus dem verteilten Text des Paktums erschloss sich das endgültige Ausmaß der Gesundheitsreform nicht, denn die im Text erwähnten Beilagen waren nicht enthalten.
An sich hatte man sich auf die Summen beim Finanzausgleich schon Anfang Oktober geeinigt. Der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (68 zu 20 zu 12 Prozent) bleibt demnach entgegen den Forderungen letzterer beider Gebietskörperschaften gleich, jedoch fließen an sie stattliche Extra-Summen. Konkret sollen 2,4 Mrd. Euro jährlich an frischem Geld zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform sind es insgesamt 3,4 Mrd. Euro.
