Im Finanzausschuss wurde am Donnerstag das Trafikanten-Paket beschlossen. Die Umstimmaktionen der Tabakkonzerne blieben erfolglos.
Zur Unterstützung für Trafikanten in Grenzregionen gegen Billigimporte wird ein Solidaritätsfonds eingerichtet, der durch einen Zuschlag in der Höhe von 10 Prozent der Handelsspannen gespeist wird. Dieser auf drei Jahre angelegte Fonds soll Mittel an jene Trafikanten ausschütten, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind.
Die Zuschläge sind von den Großhändlern einzubehalten und an den Solidaritätsfonds bei der Monopolverwaltung GmbH abzuführen, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Absoluter Beitrag je 1.000 Stück
Im Tabaksteuergesetz wird
das als Prozentsatz des Kleinverkaufspreises der Zigaretten der
meistgekauften Preisklasse ausgedrückte mengenabhängige Element des
Steuersatzes durch einen absoluten Betrag je 1.000 Stück ersetzt. Dadurch
soll die aus einer Änderung der meistverkauften Preisklasse resultierende
automatische Erhöhung der Tabaksteuerbelastung aller Zigaretten verhindert
werden. Der sich ergebende Entfall von Mehreinnahmen an Tabaksteuer soll
insgesamt 22 Mill. Euro nicht übersteigen.
Umstimmversuch erfolglos
Die drei großen internationalen
Tabakhersteller Imperial Tobacco, British American Tobacco und Altadis haben
heute noch in einem letzten Anlauf versucht, die Abgeordneten umzustimmen.
In einem gemeinsamem Brief schlugen sie eine Kompensation der Erhöhung der
Einzelhandelsspanne durch die Tabaksteuer vor. Dadurch würde das
Umsatzvolumen der Trafikanten gehalten und die Kleinverkaufspreise stabil
bleiben, hieß es.
