Nach den zahlreichen Protesten gegen den EU-Reformvertrag verspricht der Präsident die genaue Überwachung des Beschlusses.
Angesichts der Proteste gegen den EU-Reformvertrag hat Bundespräsident Heinz Fischer versprochen, die bevorstehende Ratifizierung durch das Parlament am Mittwoch genau auf mögliche Verfassungswidrigkeiten prüfen zu wollen. So wie er vor einigen Wochen zum Ergebnis gekommen sei, "dass ein bestimmtes Gesetz nicht verfassungsmäßig zustande gekommen ist, so werde ich auch diesmal genau mir alles anschauen, und wenn es verfassungsmäßig ist, das auch aussprechen und bekräftigen", so Fischer.
Er werde seine verfassungsmäßigen Aufgaben "sorgfältig und gewissenhaft wahrnehmen", lasse sich dabei aber "nicht durch Zurufe in die eine oder andere Ecke drängen", so der Präsident. Er wolle seinen Beitrag dazu leisten, dass Österreich in der Frage des EU-Vertrags "nicht gespalten ist".
Argumente mit Gewicht
Daher lasse er sich auch durch zugespitzte
und emotionale Diskussionen nicht davon abbringen, "an diese Themen mit
größter Sachlichkeit heranzugehen und Argumente, die Gewicht haben, auf die
Waagschale zu legen", ließ Fischer Unterstützung für den EU-Vertrag erkennen.
Richtige Schritte
Er wies darauf hin, dass die Regierungen aller
27 EU-Staaten den Vertrag in langen gemeinsamen Beratungen ausverhandelt und
einstimmig verabschiedet hätten. Diese 27 Staaten seien "der gemeinsamen
Auffassung, dass das richtige Schritte sind."
