Herbert Kickl übt harte Kritik an seinem Nachfolger im Innenministerium.
Seit der Flüchtlingskrise 2015 gehen die Asylzahlen massiv zurück: Laut der ÖSTERREICH vorliegenden (vorläufigen) Asylbilanz wurden im 1. Halbjahr 5.827 Asylanträge gestellt – um 19,5 % weniger als 2018: Das ist das Niveau des Jahres 2010.
Doch dreht sich der Trend? Ex-Innenminister Herbert Kickl hat auf oe24.TV auf steigende Aufgriffszahlen hingewiesen – so gab es in der 1. Juni-Woche noch 286 Aufgriffe – in der letzten schon 389. Tatsächlich sind die Antragszahlen im Juni 2019 fast wieder so groß wie im Jahr davor.
Im Innenressort ist man trotzdem gelassen: Man habe bereits reagiert – und die Aufgriffszahlen seien bereits wieder im Sinken.
Kickl übt dennoch Kritik an seinem Nachfolger als Innenminister. „Vor allem die zuletzt massiv gestiegenen Aufgriffe in größeren Gruppen beweisen, dass Schlepper wieder hochaktiv sind. Insbesondere in der Steiermark häufen sich die Fälle“, so der FPÖ-Politiker in einer Aussendung.
Kickl übt Kritik
Der ehemalige Innenmister erwarte sich daher eine Reaktion von Peschorn: „Ich erwarte daher einerseits eine Verstärkung der eigenen Kräfte. Noch wichtiger wäre es, den im Assistenzeinsatz stehenden Bundesheer-Soldaten die Befugnis zu erteilen, selbständig Kontrollen durchzuführen. Sonst müssen diese immer zuerst die Polizei rufen, ehe sie illegale Einwanderer anhalten dürfen“, erklärt Kickl.
Es sei unverantwortlich, wenn durch Entscheidungsschwäche der eingeschlagene Weg einer konsequenten Bekämpfung illegaler Migration nach Österreich aufs Spiel gesetzt werde, so Kickl weiter. „Die Schlepper erkennen solche Tendenzen leider immer am schnellsten und haben offenbar schon reagiert. Umso wichtiger ist jetzt ein deutliches Signal, das von den kriminellen Banden auch gehört wird.“
