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FPÖ-Skandal

FPÖ-Abgeordneter verharmlost NS-Regime

Wirbel um Aussagen des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger. Er verharmloste in einem Interview das NS-Regime. Strache verteidigt ihn.

Der neue FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger hat mit seinen umstrittenen Aussagen über positive Seiten des NS-Regimes Zorn, Empörung und Ablehnung der anderen vier Parlamentsparteien hervorgerufen. Der 37-jährige schlagende Burschenschafter aus Knittelfeld hatte in der ORF-Sendung "Report" erklärt, "und als dann der Führer gekommen ist" und die Autobahnen entstanden seien, habe dies den Leuten Hoffnung gegeben. Der Historiker Oliver Rathkolb meinte, die Ansichten Zangers seien ein " heftiges Kaliber" und "am Rande der Wiederbetätigung".

Parteien fordern Rücktritt Zangers
SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ forderten den Rücktritt Zangers und verurteilten die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die FPÖ versuchte zurückzurudern, sieht aber zumindest vorläufig keinen Grund für eine Abberufung von Zanger. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache betonte, für die Freiheitlichen stehe die klare Verurteilung des Nationalsozialismus völlig außer Frage. Er attestierte Zanger sogar eine "lupenreine demokratische Gesinnung", während die anderen Parteien mit der "bekannten Mischung aus Heuchelei und Niedertracht" agierten. Zanger selbst sagte, er habe keinesfalls die NS-Ideologie in irgend einer Form gutheißen wollen. Jedenfalls wurde Zanger als Mitglied des Banken-Untersuchungsausschuss von der FPÖ vorzeitig abgezogen, wobei man darauf hinwies, dass dies nichts mit den NS-Aussagen zu tun habe.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) bezeichnete die Zanger-Aussagen als nicht akzeptabel. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erklärte, ein derartiges Verhalten sei nicht zu tolerieren. Die Sozialistische Jugend erstattete Anzeige wegen NS-Verharmlosung. Die Grünen drängten auf einen Rücktritt des FPÖ-Abgeordneten, es reiche nicht, dass Zanger nicht mehr im Banken-U-Ausschuss sitze, sagte Peter Pilz.

ÖVP Kritik an SPÖ- und Grünen Kooperation mit FPÖ
ÖVP und BZÖ versuchten, SPÖ und Grünen ins Gewissen zu reden, weil die Untersuchungsausschüsse zu Eurofighter und Banken mit einer rot-grün-blauen Mehrheit beschlossen wurde. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka meinte, auch SPÖ und Grüne müssten "langsam aufwachen und sehen, mit wem sie hier in einer Dreierkoalition sind". BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz warf Strache vor, mit der Verteidigung Zangers auch das NS-Regime zu verharmlosen. Befragt, ob die Zanger-Aussage schwerer wiege als die damalige Äußerung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) über die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich", sagt Grosz, dieser Vergleich sei ebenso "unzulässig" wie einer mit dem BZÖ-Abgeordneten Veit Schalle, der das NS-Wirtschaftsprogramm als beeindruckend bezeichnet hatte.

Österreichisches Volk mit deutscher Herkunft
Zanger hatte in dem ORF-Interview u.a. erklärt, dass Österreich 1945 " quasi befreit" worden sei, dass Österreich ein Staat sei, das österreichische Volk eines "mit deutscher Herkunft", wobei er hinzufügte, dass es ihn überhaupt nicht interessiere, " irgendwo einen Anschluss durchzuführen".



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