Wegen Amtsmissbrauchs

FPÖ bringt Strafanzeige gegen gesamte Bundesregierung ein

Die Freiheitlichen halten das gesamte Corona-Gesetzessystem für verfassungswidrig.

Die FPÖ hat eine Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Anschober, Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel und Innenminister Nehammer wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. 
 
© FPÖ
FPÖ bringt Strafanzeige gegen gesamte Bundesregierung ein
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"Verfassungswidrig"

„Die Bundesregierung hat seit März 2020 ein gesetzliches und verordnungsmäßiges Regelsystem geschaffen, mit dem sie weitreichende Ver- und Gebote erlässt, die unmittelbar in verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte eingreifen. Wer sich nicht daran hält, wird streng bestraft“, begründet Klubobmann Herbert Kickl das Vorgehen. Die FPÖ hält das „gesamte Corona-Gesetzessystem für verfassungswidrig.“
 
 

Die Bundesregierung hat seit März 2020 ein gesetzliches und verordnungsmäßiges Regelsystem geschaffen, mit dem sie...

Gepostet von Herbert Kickl am Samstag, 6. Februar 2021
 
Kickl attestierte dem Gesundheitsminister wiederholt amtsmissbräuchliches Vorgehen. Etwas seien dessen Verordnungen nicht durch das Covid-19-Maßnahmengesetz gedeckt, zum anderen habe Anschober Verordnungen nach dem selben Prinzip erlassen wie jene, die durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurden.


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