Regierung beschließt Entlastung - und muss dafür viel Kritik einstecken.
ÖVP und FPÖ haben sich bei ihrer ersten Regierungssitzung auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung (ALV) verständigt. Konkret sollen in einem ersten Schritt die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht werden.
Laut Finanzminister Löger sollen 620.000 Österreicher von der Maßnahme betroffen sein und im Schnitt eine Entlastung von über 300 Euro erreicht werden. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge soll frühestens mit 1. Juli 2018 in Kraft treten.
Heftige Kritik
Kritik kam umgehend von der SPÖ: "Circa 3,4 Millionen Menschen haben von den angekündigten Entlastungsschritten der neuen Regierung gar nichts, weil sie entweder so wenig Einkommen haben, dass sie gar keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen, oder Pensionsbezieher sind", erklärte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. "Damit ist schon der erste Beschluss eine schwarz-blaue Wählertäuschung wie beim Kinderbonus - für Wenigverdiener gibt es nichts."
Auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef HC Strache hagelte es nach dieser Ankündigung heftige Kritik. Viele User kritisierten, dass gerade die Kleinstverdiener unter 1.350 Euro nicht von der Regelung profitieren würden.
Eine Frau, die Teilzeit arbeitet, berichtet etwa von ihrem Dilemma: "Arbeite ich Teilzeit und betreue die Kinder, verdiene ich zu wenig. Arbeit ich ganztags und seh meine Kinder kaum mehr, verdiene ich zu viel. Eigentlich genau mein Humor, wenns nicht so traurig wäre.“ Ein anderer User schreibt: „Mir kommt vor, die Regierenden verstehen nicht, was die Leute mit "kleine Leute" meinen. Wir haben in diesem Land sehr viele Geringverdiener und die sind mindestens genauso fleißig wie die Besserverdiener, die jetzt entlastet werden.“
Andere User verteidigten allerdings den Vizekanzler. So schreibt eine Nutzerin etwa: „Die Regierung ist grad mal paar Tage am Arbeiten!!!! Unser Vizekanzler hat einige seiner Wahlversprechen eingelöst, seit einfach mal zufrieden für den Moment!!!“
