Das Aus für die Notstandshilfe erzürnt viele FPÖ-Anhänger.
Erst kamen widersprüchliche Signale aus der Regierung, jetzt scheint klar: Türkis-Blau will die Notstandshilfe abschaffen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung schicken. Wie das Ende des Rauchverbots sorgt auch dieser Koalitionsplan für großen Unmut. Vor allem die blauen Wähler fühlen sich von Heinz-Christian Strache hintergangen. „Von den Wahlversprechen ist nicht viel übrig geblieben“, ärgert sich etwa eine Userin auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs. Die geplante Regelung treffe die Ärmsten der Armen. Ein anderer User beklagt „zahlreiche Verschlechterungen“, die von der neuen Regierung beschlossen wurden. „Ich bitte Sie wenn das die Leuchtturmprojekte sind na dann gute Nacht!“
Auch die Entlastung der Arbeitnehmer durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages kommt bei vielen FPÖ-Anhängern nicht gut an. Viele User auf Facebook beklagen, dass sie dadurch „nur“ 25 Euro mehr im Monat erhalten wurden. Ein enttäuschter Wähler schreibt daher: „An alle Lobeshymnen hier, wir wurden an Schwarz, sorry Türkis verkauft! Alles für die, welche der Wirtschaft hörig sind. Sorry ich fühle mich nicht vertreten!“
„Austro-Hartz-IV“
Ein „Programm für Armut und soziale Ausgrenzung“ ortet auch die SPÖ. Und die Liste Pilz warnt vor der Einführung eines „Austro-Hartz-IV-Modells“. Denn sollten Langzeitarbeitslose künftig nach Ende des Arbeitslosengeldes in die Mindestsicherung fallen, könnte der Staat auf ihr Vermögen zugreifen. Betroffen wären davon 167.000 Menschen.
Details zum „Arbeitslosengeld neu“ blieb die Regierung aber bislang schuldig.
