Die FPÖ Niederösterreich will so die hohen Kosten im Asylwesen bekämpfen.
Wegen der hohen Kosten im Asylbereich fordert die FPÖ Niederösterreich eine freiwillige „Gutmensch-Abgabe“ für „Sozialromantiker“. Vor allem die „Gutmensch-Schickeria“, die eine hohe Solidarität gegenüber Flüchtlingen gezeigt haben, sollen so zur Kassa gebeten werden. Dieses gab die FPÖ Niederösterreich in einer Presseaussendung bekannt.
Der Grund für die Forderungen ist laut FPÖ, dass der Sozialstaat, wegen der „ungezügelte Massenzuwanderung kulturfremder Menschen“ vor dem Abgrund steht. Diese sollen das Land Niederösterreich knapp 200 Millionen Euro pro Jahr kosten.
50 Millionen aus freiwilliger "Gutmensch-Abgabe"
Die FPÖ geht davon aus, dass knapp 30 Prozent der Niederösterreicher als Gutmenschen einzustufen sind. 100 Euro sollen die „refugees welcome“-Befürworter jährlich zahlen und so 50 Millionen Euro zusammenlegen. Die Einnahmen aus der „Gutmensch-Steuer“ sollen dann den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, um die Abgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung von Asylberechtigten zu finanzieren.
Die FPÖ fordert aber noch mehr, will die Unterstützer namentlich auf einer Internetseite bekannt geben: „Über eine eigene Internetseite soll eingesehen werden können, wieviel welchem Gutmenschen die Zuwanderer tatsächlich wert sind...“
ÖVP kontert skurrile Forderung
Die ÖVP Niederösterreich reagierte prompt, sendete ebenfalls eine Pressemitteilung aus. Laut VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sind die Aussagen der FPÖ auf den öffentlichen Machtkampf zwischen Barbara Rosenkranz und Gottfried Waldhäusl um die Spitzenkandidatur bei den nächsten Landtagswahlen zurückzuführen. Diese „lizitieren sich mit skurrilen Forderungen“ um die Gunst von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache.
Ebner: „Faktum ist, die Volkspartei gibt bei den Themen Sicherheit und Asyl in der Bundesregierung und im Land das Tempo vor. Die FPÖ hechelt nach ihrer zweimonatigen Sommerpause hilflos hinterher. Wir haben Obergrenzen bei der Zuwanderung durchgesetzt, setzen auf Verschärfungen beim Bettelverbot und drängen auf Reformen bei der Mindestsicherung, während der FPÖ nichts Besseres als Skurrilitäten wie einer Gutmenschen-Abgabe einfällt. Ein Glück für die Bürgerinnen und Bürger, dass die Freiheitlichen bei der Sicherheitspolitik nichts zu sagen haben.“
