Schon bei der Regierungserklärung des neuen Kanzlers gibt es blaues Misstrauen.
Wien. An sich lässt man einer neuen Regierung Zeit zum Einarbeiten – nicht so die FPÖ: Parteichef Herbert Kickl wird am Tag der Regierungserklärung des neuen Kanzlers Karl Nehammer nicht nur einen Misstrauensantrag gegen die ganze Regierung, sondern auch einen Neuwahlantrag einbringen.
Regierung stellt sich dem Nationalrat vor
Drei Tage nach der Angelobung präsentiert sich die neu aufgestellte Regierung am Donnerstag in einer Sondersitzung dem Nationalrat. In Erklärungen werden Neo-Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kundtun, wie sie die kommenden Regierungsmonate gestalten wollen. Zudem wird der Untersuchungsausschuss zu vermeintlichen ÖVP-Affären eingesetzt.
Das ungewöhnliche an der Regierungserklärung ist, dass die letzte vor nicht einmal einem Monat stattgefunden hatte. Da präsentierte sich noch Alexander Schallenberg als Kanzler den Abgeordneten. Nunmehr nimmt er wieder in seiner quasi traditionellen Rolle als Außenminister auf der Regierungsbank Platz.
Zu sehen bekommen die Abgeordneten auch die neuen Minister für Inneres, Gerhard Karner, sowie für Bildung, Martin Polaschek. Magnus Brunner tritt erstmals nicht mehr als Staatssekretär sondern als Finanzminister auf. Dazu wechselt Claudia Plakolm (alle ÖVP) von der Abgeordneten- auf die Regierungsbank. Die Chefin der Jungen ÖVP feiert ihre parlamentarische Premiere als Jugend-Staatssekretärin. Nicht mehr zu sehen sein wird Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der nach seinem Rückzug aus der Politik auch sein Mandat im Nationalrat nicht mehr ausfüllen wird.
Als eingesetzt gilt mit der Behandlung im Plenum der von der Opposition per Minderheitenrecht eingebrachte Untersuchungsausschuss. Er soll der Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder dienen.
