"Wenn es datenschutzkonform ist, dann ist das ein unterstützenswerter Weg", so Anschober auf oe24.TV. Der Minister fordert eine einheitliche europäische Regelung für Reisewarnungen
Im Interview auf oe24.TV (Ausstrahlung am Dienstagabend um 21 Uhr bei FELLNER! LIVE) kündigt Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) an, die Registrierungspflicht in der Gastronomie auf ganz Österreich ausdehnen zu wollen. "Wir hätten das für das Covid-Maßnahmengesetz geplant gehabt, aber da hatten Datenschützer Bedenken, dass dies nicht machbar sei. Wien versucht das jetzt erneut mit einem sehr spezifischen Zugang. Wir werden und das anschauen, wenn es datenschutzrechtskonform ist, dann ist es ein unterstützenswerter Weg."
Anschober weiter: "Weil man natürlich mit diesen Gästelisten besser im Ernstfall dann das Kontaktpersonen-Management verwirklichen kann. Wenn jetzt ein Ausbruchsfall im Restaurant XY stattfindet, dann kann man aufgrund der Gästeliste genau eruieren, wer war zum selben Zeitpunkt in diesen Raum, hat die Personendaten unmittelbar archiviert und kann damit diese Betroffenen schnell kontaktieren, das geht dann deutlich flotter, deutlich schneller. Es könnte, wenn es rechtskonform tatsächlich umsetzbar ist, ein guter Schritt sein.
Auf die Nachfrage, ob er eine Registrierungspflicht in ganz Österreich will, sofern die Wiener Gästeliste datenschutzkonform sei, sagt Anschober: "Dann würde ich es für richtig finden. Ich weiß, dass einzelne Bundesländer, die ja jetzt die Handlungsmöglichkeit haben, das auch bereits überlegen. Ich kann mir das durchaus vorstellen."
Anschober spricht sich auf oe24.TV auch für eine einheitliche europäische Regelung bei Reisewarnungen aus: "Das wäre ganz, ganz wichtig. Ich hab das schon vor drei Wochen unter den Gesundheitsministern zum Thema gemacht, damit wir das auch vergleichbar gestalten und es geht ja nicht nur, das haben wir aus der Ampel glaub ich gelernt, um die Zahl der neuen Infektionen, sondern um das Risiko insgesamt. Das heißt, Zahl der Testungen mit Berücksichtigung der Zahl der Clusteranalysen. Wissen wir, von wo kommen die Ansteckungen, Kapazitätsreserven in den Spitälern, all das ergibt einen Risikofaktor und wenn wir das vergleichbar in Europa als Standard definieren, dann wären wir einen großen Schritt weiter und würden nicht politische Akte teilweise fällen, die uns gegenseitig ja massiv schaden."
