Die Justizwachegewerkschaft schlägt Alarm und fordert klare Vorgaben und Ziele von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.
Ausgelöst durch Reorganisierungspläne von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in der Organisation des Ressorts (Umverteilung von Kompetenzen und Zusammenlegung von vier Sektionen auf zwei) herrsche Unsicherheit und Stillstand in den für den Strafvollzug zuständigen Dienstbehörden, kritisiert der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, Karl Aichinger: "Dieses Vakuum an Zielvorgaben hat gefährliche Auswirkungen auf den Betrieb in den österreichischen Gefängnissen und treibt seltsame Blüten."
Am Sonntag hat Bandion-Ortner zu ihren Plänen Stellung bezogen - Mehr dazu hier.
Häftlinge kontrollieren Beamte
"Es mutet schon
eigenartig, wenn Gefangene auf Anordnung der Anstaltsleitung die
Justizwachebeamten beim Kochen der Mahlzeiten 'kontrollieren'. Diese dubiose
Vorgangsweise gibt es seit kurzem in der Justizanstalt Graz-Karlau", so
Aichinger.
8 Beamte auf 90 Abnorme
In der Außenstelle Asten der
Justizanstalt Linz wurde ein Modulbau für 90 geistig abnorme Rechtsbrecher
errichtet. Diese sollen von acht Justizwachebeamten bewacht werden.
Aichinger: "Das stellt ein enormes Sicherheitsrisiko für die
Bediensteten der Justizwache, aber auch des Pflegepersonals sowie der
Bevölkerung dar. Eine solche Vorgehensweise seitens des Bundesministeriums
für Justiz kann nicht toleriert werden."
Die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes in der Justizanstalt Graz-Jakomini soll zehn Millionen Euro verschlingen, so Aichinger. Das sei lediglich der Wunsch der dortigen Anstaltsleitung. Das Personal lehne den Bau entschieden ab.
Die geplante Schließung der Justizanstalt Steyr mit einer Belagsfähigkeit von 63 Haftplätzen und einem derzeitigen Belag von 66 Insassen sei noch immer nicht vom Tisch.
Der Chef der Justizwachegewerkschaft fordert von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner klare Vorgaben und Ziele sowie die Festlegung der Kompetenzen in ihrem Ressort. Andernfalls "steuert der österreichische Strafvollzug unausweichlich noch chaotischeren Zuständen entgegen".
Ministerium wundert sich
Im Justizministerium wundert man sich
und rückt die Fakten zurecht: In den Justizanstalten gebe es Zeitschriften,
die von Insassen für Insassen produziert würden. In der Karlau
hätten zwei Redakteure einer solchen Zeitschrift für einen Artikel die
Anstaltsküche besichtigt. Was das mit einer Koch-Kontrolle zu tun habe,
entziehe sich der Kenntnis des Ministeriums, so die Reaktion.
