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"Ist nicht gut"

Geheimverhandlung ÖVP mit SPÖ: Darüber toben FPÖ-Berater

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Neue Ampel-Verhandlungen, Geheimgespräche: FPÖ-Berater warnen vor ÖVP- und SPÖ-Parallelverhandlungen.

Geheimgespräche, Parallelverhandlungen - in der FPÖ sorgen sich einflussreiche Personen um ÖVP-Hintergrunddeals mit der SPÖ. FPÖ-Berater Stefan Petzner spricht das Thema im oe24.TV-Interview mit Karl Wendl offen an und sagt: "Die ÖVP wird's weniger freuen, aber wir müssen sagen, was ist." Petzner: "Es erhärtet sich der Verdacht, dass die ÖVP mittlerweile im Hintergrund Geheimverhandlungen mit der SPÖ führt. Das ist nicht neu, wir kennen das von der ÖVP. Die ÖVP ist eine Machtpartei, bei der das eigene Wohl immer an erster Stelle liegt." 

So mahnt auch ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler auf oe24.TV: "Man kann nicht früh genug davor warnen. Wenn zwei verhandeln und einer der Partner führt während der offiziellen Gespräche hinter dem Rücken des anderen Geheimverhandlungen, das ist nicht gut." Und sein SPÖ-Gegenüber Josef Cap meinte bei FELLNER! LIVE: "Die anderen Parteien, an der Spitze die Sozialdemokraten, machen in Hintergrundkontakten alles dafür, dass es vielleicht doch nicht zustande kommt."

FPÖ-Berater Heimo Lepuschitz schreibt auf X: "Parallele Geheimverhandlungen mit der SPÖ nach massivem Druck aus Brüssel. Der ÖVP ist charakterlich und wählertechnisch wirklich nicht mehr zu helfen. Da hält ein Machtgier-Klüngel tausende ehrliche kleine Funktionäre in Geiselhaft."

Sondiert Bürgermeister Ludwig mit Wirtschaftskammer-Präsident?

So bringen viele aktuell den Namen des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) auf, der bis jetzt an einer großen Koalition ÖVP-SPÖ feilen soll. Öffentlich hat Ludwig immer wieder zu Verhandlungen aufgerufen. Führen Ludwig und andere gewichtige Stimmen aus der Wiener SPÖ Geheimverhandlungen mit der ÖVP? Hinter den Kulissen wird gemutmaßt, die Wiener SPÖ könnte mit dem Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck und anderen ÖVP-Sozialpartnern Gespräche über eine mögliche Koalition führen. Hintergrund: So könne die ÖVP den Kanzler doch noch retten. Der Chef der Bundes-SPÖ Andreas Babler streitet jegliche Geheimverhandlung gegenüber nachfragenden Journalisten ab.

Neue Ampel-Verhandlungen 

Babler dementiert, dass es Geheimverhandlungen gäbe, sagt aber: "Wir sind gesprächsbereit." Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger würde neue Ampel-Verhandlungen wagen wollen - wenn der Bundespräsident den Auftrag neu erteilt.

Kickl kontert Gerüchte: "Es braucht Vertrauen"

Wenig beeindruckt zeigte sich der FPÖ-Chef Herbert Kickl von den aufgebrachten Gerüchten über eine mögliche Neuauflage von Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos.

"Ehrlich zu regieren heißt auch, einig zu regieren. Dazu braucht es Vertrauen. Ich kann für uns sagen, dass wir Vertrauen in unser Gegenüber haben, auch wenn wir in einzelnen Bereichen unterschiedliche Ansichten haben." Er gehe davon aus, dass es sich umgekehrt auch so verhalte. Mit diesem Vertrauen starte man auch in die kommende Woche.

ÖVP: Keine neuen Verhandlungen mit SPÖ und Neos

Die ÖVP lehnt einen zweiten Anlauf für Dreierverhandlungen aber entschieden ab. Schriftlich hielt man fest: „Diese Frage stellt sich nicht. Die FPÖ hat den Regierungsbildungsauftrag erhalten, es laufen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP.“ Ein ÖVP-Insider zu oe24: "Eine Koalition mit der SPÖ und Andreas Babler wäre für uns kaum argumentierbar, nachdem wir die Ampel-Verhandlungen eben wegen Babler platzen haben lassen. Und dass die SPÖ Babler vor der Wien-Wahl als SPÖ-Chef ablöst, davon geht derzeit niemand aus." 

FPÖ-Zweifel an Aussagen der ÖVP

Gewissen Zweifel an dieser doch eindeutigen Formulierung haben aber kritische Köpfe in der FPÖ. Immerhin grenzte sich die ÖVP vor der Wahl auch klar von einem Kanzler Kickl ab - der nun aber schon im Februar angelobt werden könnte, wenn die FPÖ-ÖVP-Verhandlungen doch noch abgeschlossen werden sollten.

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