Islamisches Recht kann auch in Österreich gültig vereinbart werden. Das entschied nun das Landesgericht Wien.
Dieser Präzedenzfall stößt bei vielen Österreichern auf Unverständnis. Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass ein Schiedsspruch, der auf islamischem Recht (Scharia) basiert, in Österreich gültig ist – sofern er zivilrechtlich vereinbart wurde. Das berichtet die Presse.
In dem konkreten Fall verpflichtete sich ein Mann per Schiedsvereinbarung zur Einhaltung islamischer Rechtsnormen: „Das Schiedsgericht entscheidet anhand der islamischen Rechtsvorschriften (Ahlus-Sunnah wal-Jamaah; Anm.: Scharia) nach Billigkeit in der Sache nach bestem Wissen und Gewissen. Ein daraus resultierendes Urteil über 320.000 € Zahlungsverpflichtung wurde vom Gericht nun bestätigt.
Kein Verstoß gegen Grundwerte
Es sah keinen Widerspruch zu den Grundwerten österreichischen Rechts, und die exakte Auslegung der Scharia wurde bewusst nicht hinterfragt. Entscheidend war laut Gericht der formale Rahmen – und nicht die inhaltliche Übereinstimmung mit geltendem Recht.
Das Gericht hebt hervor, dass für vermögensrechtliche Streitigkeiten islamisches Recht durchaus rechtswirksam vereinbart werden kann, sofern das Ergebnis nicht gegen die Grundwerte des österreichischen Rechts verstößt.
