Gewessler kam mit Rad, Kogler ohne Krawatte

Nehammer übernahm von Peschorn

Im Innenministerium fand Dienstagnachmittag die Amtsübergabe von Wolfgang Peschorn an den am Vormittag neu angelobten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) statt. In seiner Antrittsrede sprach Nehammer laut Aussendung von Dankbarkeit und Respekt. Er stellte in Aussicht, seiner "klaren und konsequenten Linie" bezüglich Migration und Sicherheit treu bleiben zu wollen.

Peschorn überreichte Nehammer seinen Übergabebericht, in dem - wie es hieß - vom scheidenden Minister die wesentlichen Entscheidungen und Maßnahmen seiner Regierungszeit samt seinen Überlegungen ausführlich dokumentiert wurden. Ab sofort stehe er dem Innenminister wieder in seiner Funktion als Präsident der Finanzprokuratur jederzeit gerne zur Verfügung, sagte Peschorn.

Bilder von der festlichen Amtsübergabe an Verteidigungsministerin Tanner

Das Bundesheer hat seine erste Ministerin Dienstagnachmittag in der Rossauer Kaserne mit militärischen Eheren empfangen. Die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) versprach den Soldaten, das Bundesheer und die Landesverteidigung zeit- und aufgabengemäß weiterzuentwickeln. Aber es "liegt ein schwieriger, steiler Weg vor uns", so Tanner.

Bundesministerin Klaudia Tanner: "Es ist kein Geheimnis: Ein schwieriger, ein steiler Weg liegt vor uns. Das #Bundesheer braucht zukunftsfähige Ressourcen und Strukturen, dazu moderne Ausrüstung und neues Gerät.
Das #Bundesheer ist und bleibt unsere Sicherheitsgarantie." pic.twitter.com/zWoNVKIcxQ

— Michael Bauer (@Bundesheerbauer) January 7, 2020

Neue Bundesregierung stellt sich am Freitag dem Nationalrat vor

Die neue Regierung stellt sich am Freitag, dem 10. Jänner dem Nationalrat vor. Drei Tage nach der Angelobung des türkis-grünen Kabinetts durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler den Abgeordneten das vereinbarte Regierungsprogramm und das neue Regierungsteam präsentieren. Darauf haben sich die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats verständigt. Zudem wurden das gesetzliche Budgetprovisorium und die geplante Novelle zum Bundesministeriengesetz auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die Wahl der restlichen Ausschüsse ist in Aussicht genommen. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr.

Bereits Tags davor, am 9. Jänner, tritt der Budgetausschuss zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen, um über die beiden Gesetzentwürfe zu beraten.

Das Bundesheer bekommt seine erste Frau

Das Bundesheer hat seine erste Ministerin Dienstagnachmittag in der Rossauer Kaserne mit militärischen Ehren empfangen. Die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) versprach den Soldaten, das Bundesheer und die Landesverteidigung zeit- und aufgabengemäß weiterzuentwickeln. Aber es "liegt ein schwieriger, steiler Weg vor uns", so Tanner.

Das Bundesheer brauche "zukunftsfähige Ressourcen und Strukturen, dazu moderne Ausrüstung und neues Gerät. Es stehen gewaltige Entscheidungen bei Beschaffungsvorgängen an". Diese Herausforderungen "werden wir gemeinsam meistern", kündigte Tanner die konsequente Durchsetzung der Anliegen und Interessen des Bundesheeres an. "Ich kenne Uniformen und ich kenne Hierarchien" und sie sei die erst Frau an der Spitze des niederösterreichischen Bauernbund gewesen. Sie wolle eine "Ministerin der Truppe und nicht der Worte sein", gab sich Tanner kämpferisch.

EU-Kommission freut sich auf Zusammenarbeit mit Regierung

Die EU-Kommission in Brüssel sieht einer Zusammenarbeit mit der neuen türkis-grünen Bundesregierung positiv entgegen. Ein Sprecher der EU-Kommission gratulierte Dienstag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der neuen Regierung. "Wir freuen uns darauf, mit der neuen österreichischen Regierung an den neuen strategischen Prioritäten für die EU und ihre Mitgliedstaaten zu arbeiten", sagte er.

Blümel streute Beamten im Finanzministerium Rosen

Gernot Blümel (ÖVP) hat bei der Amtsübergabe im Finanzministerium den Beamten in seinem nunmehrigen Haus Rosen gestreut. Er lobte ihre "professionelle Arbeit" sowie die "hohe Expertise" und dankte seinem Vorgänger Eduard Müller für dessen Verdienste. Dieser überreichte Blümel vor den zahlreich erschienenen Beamten den symbolischen Schlüssel für das Haus.

© APA/Techt

Er habe das Finanzministerium, als er im Außenministerium unter Michael Spindelegger dort diente, als "harten Verhandlungspartner" kennengelernt. Das zweite Mal kam er mit dem Haus in seiner Zeit als Regierungskoordinator der türkis-blauen Regierung in Berührung. "Damals durfte ich gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger auf ein ausgeglichenes Budget achten", betonte der frisch gebackene Finanzminister.

Zudem verriet Blümel den anwesenden Beamten, dass er auf der Wirtschaftsuniversität eine Diplomarbeit zum Thema "Projektmanagement im öffentlichen Dienst" verfasst und dazu eine Fallstudie im Finanzministerium mit einer Reihe von Interviews durchgeführt hat. Als wesentlicher Erfolgsfaktor im öffentlichen Dienst habe sich dabei die gute Zusammenarbeit der politischen mit der administrativen Ebene herauskristallisiert, so Blümel, der nachschickte: "Darauf können sie sich bei mir verlassen."

© Blümel streute Beamten im Finanzministerium Rosen

Leonore Gewessler kam per Rad zur Amtsübernahme

Umweltfreundlich, aber flott: Die neue Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist am Dienstag mit dem Rad zur Amtsübergabe in der Radetzkystraße angereist. Dort führte sie zuerst ein Vieraugengespräch mit ihrem Vorgänger Andreas Reichhardt. Danach wurde die neue Ministerin in einer feierlichen Zeremonie im Ministerium für Verkehr - und bald noch viel mehr - willkommen geheißen.

Per Rad, ganz brav mit Helm und alle Ampeln beachtend, näherte sich Gewessler am Dienstag ihrer neuen Arbeitsstätte. Die letzten Wochen seien "sehr dicht" gewesen, sagte sie den wartenden Journalisten. Deshalb freue sie sich sehr, auf dem Weg von der Angelobung in der Hofburg zum Ministerium ein wenig frische Luft tanken zu können. So bekomme man den Kopf frei, machte sie Werbung für eines ihrer liebsten Verkehrsmittel.

© APA/Fohringer

In der offiziellen Zeremonie bedankte sich der Verkehrsminister der Übergangsregierung, Andreas Reichhardt, bei seinem Team. "Wir können wirklich stolz sein, etwas geleistet zu haben", sagte er. Die Aufgabe als Minister sei für ihn eine "große Chance und Ehre" gewesen, verabschiedete er sich aus dem Amt. Mit "ein paar grauen Haaren mehr" werde er der neuen Ministerin weiterhin zur Verfügung stehen, kündigte er an.

Als Talismann übergab Reichhardt eine grüne Schildkröte an Gewessler. Schildkröten hätten sich im Lauf der Evolution immer anpassen müssen, erklärte er. Außerdem hätten sie einen Panzer - was nützlich ist, wenn es "in der Politik etwas ruppig" wird, sagte er zu seiner Nachfolgerin. Reichhardt wird dem Ministerium als Sektionschef erhalten bleiben. Dafür und für sein Hobby, das Segeln, bekam er von Gewessler einen Kompass überreicht.

Auch Staatssekretär wurde begrüßt

Auch der Vorarlberger Magnus Brunner (ÖVP), Staatssekretär um großen Umwelt- und Verkehrsministerium, stellte sich den Mitarbeitern am Dienstag vor. Auch wenn seine Lebensplanung eine andere war, freue er sich auf die neue Aufgabe "in sicherlich nicht einfachen Zeiten", sagte er bei der Feier.

© APA/Fohringer

Gewessler gab sich nicht nur auf dem Fahrrad volksnah, sondern bat auch die bei der Amtsübergabe anwesenden Mitarbeiter gleich ein wenig näher an das Rednerpult. "Das ist kein Medienevent, das ist eine Amtsübergabe vor allem für Sie", teilte sie ihren künftigen Arbeitskolleginnen und Kollegen mit und bezeichnete sie sogleich als "Herzstück des Hauses".

Beim ihrem künftigen Ministerium, das neben Verkehr auch noch Umwelt, Klimaschutz und Energie umfasst, handle es sich um ein "zentrales Ressort", so Gewessler. Sie stelle sich der Herausforderung "mit großer Demut", sagte die Umweltexpertin. "Das Regierungsprogramm gibt uns einen klaren Auftrag- und der Auftrag ist kein kleiner", gab sie sich überzeugt. Sie strebe eine wissenschaftsbasierte Politik an, stellte Gewessler klar. Das Ziel solle im Vordergrund stehen, nicht parteipolitische Interessen, kündigte sie an. Nur so könne man die Zukunft positiv gestalten, sagte die neue Ministerin.

Vorschusslorbeeren erhielt Gewessler in ihrem "Zukunftsressort", das "heute die Weichen stellt und für morgen vorsorgt", in Form von großem Applaus der Belegschaft und einem Blumenstrauß von Vorgänger Reichhardt. "Ich freue mich auf die Herausforderung", zeigte sich die neue Ministerin startklar.

© APA/Fohringer

Jabloner attestiert Zadic-Beschimpfern Niedertracht

Die wüsten Internet-Attacken auf die neue Justizministerin Alma Zadic (Grüne) haben auch die Amtsübergabe im Ressort dominiert. Ihr Vorgänger Clemens Jabloner sprach von einer Beschimpfungsorgie, die einen besonderen Tiefpunkt darstelle. Jenen, die dafür verantwortlich seien, attestierte er "Niedertracht".

Jabloner zeigte sich freilich überzeugt davon, dass Zadic gestärkt und nicht geschwächt aus der Angelegenheit hervorgehen werde. Angesprochen wurde vom früheren VwGH-Präsidenten auch, dass die neue Ministerin in einem medienrechtlichen Verfahren erstinstanzlich zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet wurde. Ausdrücklich betonte Jabloner hier, dass es sich um kein strafrechtliches Verfahren handle und es damit auch zu keinem Strafregister-Eintrag komme.

© APA/Neubauer

Eine "Job-Descritpion" für einen Justizminister gebe es nicht, meinte Jabloner direkt an Zadic gewandt. Jeder habe andere Schwerpunkte gesetzt und von vielen lasse sich etwas lernen. Er selbst betonte einmal mehr, dass es Maßnahmen brauche, die die Funktionsfähigkeit der Justiz gewährleisteten, dies gelte auch bezüglich der technischen Innovation, wo alle anderen von Anwälten bis Wirtschaftstreuhänder aufrüsteten.

Zadic versicherte, dass es zu ihren ersten Aufgaben gehören werde festzustellen, in welchen Bereichen es zusätzliche Ressourcen brauchen, um die Justiz zu stärken. Grundsätzlich hielt sie fest, dass die Grund- und Menschenrechte ebenso im Zentrum ihres Handelns stehen würden wie Verfassung und Menschenrechtskonvention. Den Mitarbeitern des Ressorts, die sehr zahlreich erschienen waren, bot sie eine offene Tür an.

© APA/Neubauer

Im anschließenden Gespräch mit Journalisten betonte Zadic, dass sie in den vergangenen Tagen versucht habe, sich angesichts von Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen von sozialen Netzwerken fernzuhalten. Der heutige Tag sei nicht nur für sie und ihre Eltern sondern auch für viele Menschen mit Migrationshintergrund sehr emotional gewesen, meinte die in Bosnien geborene Justizministerin.

Zurückhaltend äußerte sich Zadic zum heiklen Präventivhaft-Thema. Sie betonte, dass festgelegt sei, es müsse sich um eine verfassungskonforme Lösung handeln. So werde man sich das Thema in Ruhe ansehen.

Falsche Untertitel sorgen für Erheiterung auf Twitter

Die in der ORF-TVthek zu findende Aufzeichnung der heutigen Angelobung der neuen Regierung sorgt gerade für Lacher. Dort dürften bei den Untertiteln nämlich aus Versehen die Untertitel einer anderen Sendung hineingerutscht sein. So kommt es zu durchaus komischen Kombinationen aus Text und Bild, wie einige Twitter-User festhalten.

Am besten den Ton abdrehen:
Sehr absurde Untertitel bei der Angelobung heute in der @ORF TVTHEK. ???? Ob @maschek_org etwas damit zu tun haben? #tuerkisgruen @vanderbellen @WKogler @sebastiankurz pic.twitter.com/aSlO9Xbo4K

— jonasbo (@k4brio) January 7, 2020

pic.twitter.com/4HHtiXWJ3H

— Tini Paspertini (@gruen_wald) January 7, 2020

pic.twitter.com/QTBGxpo9u8

— Tini Paspertini (@gruen_wald) January 7, 2020

Geschenke im Finanzministerium

Eduard Müller übergab an Gernot Blümel

© APA/Techt

Vorwiegend positive Reaktionen auf Türkis-Grün

Anders als 2017, als die Angelobung des türkis-blauen Kabinetts von viel Kritik - bis hin zur Demonstration am Heldenplatz - begleitet war, wurde die erste türkis-grüne Regierung Österreichs freundlich empfangen. Die Reaktionen aus der Wirtschaft, von Umweltorganisationen, im Gesundheitsbereich und der Israelitischen Kultusgemeinde fielen am Dienstag positiv aus.

Der Wirtschaftsbund freute sich auf eine "konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung". Ihr Programm klinge "vielversprechend und kann sich durchaus sehen lassen", fänden sich doch viele Maßnahmen zur Entlastung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

Ebenso zufrieden ist die Industriellenvereinigung: Präsident Georg Kapsch sieht "Anlass für eine hohe Erwartungshaltung", das Regierungsprogramm habe Potenzial, "den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich voranzubringen", Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu setzen.

Nicht zufrieden war allerdings der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband: "Die türkise Handschrift setzt sich fort und lässt befürchten, dass der Kurs zugunsten der Konzerne fortgesetzt wird", beklagte Präsident Christoph Matznetter speziell, dass EPUs und KMUs kaum beachtet würden.

Zufriedenheit im Umwelt- und Gesundheitsbereich

Zufrieden ist der Umweltbereich. Das Programm biete das bisher umfassendste Klima- und Umweltschutzprogramm, mit der vereinbarten Klimaneutralität bis 2040 könne Österreich vom Nachzügler zum Vorreiter in Europa werden, lobte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Auch im Gesundheitsbereich war man zufrieden - mit dem neuen Minister Rudi Anschober. Sowohl die Ärztekammer als auch die Apothekerkammer freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem oberösterreichischen Grünen. "Sein soziales Engagement und seine unbestreitbare Kompetenz zeichnen ihn aus", streute ihm ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres Rosen. Und Apotheker-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr lobte ihn als "überaus engagiertes, pragmatisch agierendes Mitglied mit langjähriger politischer Erfahrung und großer sozialer Kompetenz".

Sehr angetan von der "Koalition der politischen Mitte" zeigte sich auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch. Sie habe "die Chance, Österreich in vielen Lebensbereichen zu modernisieren und noch sicherer zu machen". Und die Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen und ein "respektvoller Umgang mit der Opposition" könnten die politische Kultur deutlich verbessern.

Anschober sieht "akuten Handlungsbedarf" bei Pflege

Der neue Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) will das Thema Pflege zu seinem ersten großen Schwerpunkt machen. Das kündigte er am Dienstagnachmittag bei der Amtsübergabe an. Das Sozialministerium bezeichnete er als "tolles Haus", es warte auf ihn aber eine "große Herausforderung".

Von der scheidenden Ministerin Brigitte Zarfl bekam Anschober zur Übergabe eine dicke Mappe überreicht. Begründet wurde dies damit, dass es sich schließlich ja auch um ein großes Ressort handle. Beide kündigten an, dass man sich am Mittwoch zusammensetzen werde, um die Dinge gemeinsam durchzuarbeiten. Außerdem würden noch mehrere Mappen hinzukommen.

© APA/Hochmuth

Ministerium des Zusammenhalts

In Sachen Pflege sprach Anschober von einem "akuten Handlungsbedarf" und von einem "Pflegenotstand". Er werde sich die Dinge zwar in Ruhe anschauen und keine Schnellschüsse machen. Trotzdem kündigte Anschober an, dass man einen ersten Schritt schon in einer der ersten Ministerratssitzungen setzen wolle. Er nehme es mit einer Lösung in diesem Bereich "sehr ernst", sagte der neue Minister. Er verwies auch darauf, dass es in Sachen Pflege genügend Fachexperten innerhalb und außerhalb des Ministeriums gebe.

Das Sozialressort will Anschober zu einem "Ministerium des Zusammenhalts" machen. Es habe in den letzten Jahren viele Spaltungen gegeben. Dieses Ministerium biete die Chance, diese zu überwinden.

Die Sozialpolitik ist nach Ansicht Anschobers neben dem Klimaschutz die zweite Säule der grünen Regierungsarbeit. Er betonte, dass der Klimaschutz schließlich auch sozial verträglich sein müsse.

Auch wenn Landes- und Bundespolitik nicht unmittelbar vergleichbar seien, so habe er in sechzehneinhalb Jahren Regierungsarbeit in Oberösterreich doch sein Handwerkszeug gelernt, blickte Anschober zuversichtlich auf seine neue Aufgabe.

Internationale Pressestimmen

"Dnevnik" (Ljubljana):

"Die neue Regierungskoalition in Österreich ist ohne zu übertreiben ein einziger Widerspruch: Die beiden Parteien haben eine ganz unterschiedliche Wählerbasis und in so manchem gegensätzliche, im Grunde unvereinbare Positionen. (...) Die neue Koalition ist etwas Ähnliches wie die berühmte Katze des österreichischen Physiker Erwin Schrödinger. Wenn seine Katze gleichzeitig lebendig und tot sein konnte, dann ist die Kurz-Kogler-Regierung gleichzeitig links und rechts. Nicht links und nicht rechts, auch nicht etwas dazwischen, sondern beides gleichzeitig, eine Quanten-Regierung. (...)

Alleine die Tatsache, dass die Grünen erstmals in der Regierung sind, hat für sie, für Österreich und für Europa noch keine Bedeutung. Eigentlich haben sie mit ihrer größten Leistung, damit, dass sie mit dem Einzug in die Regierung die Rückkehr der Freiheitlichen an die Macht verhinderten, vor allem Kurz genützt. Die neue österreichische Koalition ist bis jetzt auf der ganzen Linie ein Erfolg nur für den alten-neuen Kanzler."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Das Murren an der Basis und aus der Grünen Jugend war in den vergangenen Tagen unüberhörbar gewesen; die Partei muss sich dieser Tage in atemberaubendem Tempo nicht nur an eine neue Rolle gewöhnen, sondern sich auch inhaltlich und organisatorisch neu erfinden. Die Grünen werden gerade schneller erwachsen, als dies manchen lieb ist. (...)

Die Grünen sind klar der schwächere Partner. Sie haben zwar viele ihrer Projekte im Koalitionsvertrag verankert. Doch die entscheidenden Ministerien, besonders die Finanzen, kontrolliert die ÖVP. Wollen sie nicht zur Seite gedrückt werden, brauchen die Grünen weiterhin Verhandlungsgeschick und eine gesunde Streitkultur – sowohl innerhalb der Partei als auch innerhalb der Koalition. Falsche Illusionen haben sie diesbezüglich keine."

Amtsübergabe auch im Sozialministerium

Rudolf Anschober löste Brigitte Zarfl ab

© APA/Hochmuth

NEOS wünschen "alles Gute"

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat der neuen Regierung am Dienstag "alles Gute" gewünscht. "Jetzt gilt es, die vielfach vagen Absichtserklärungen des Regierungsprogramms mit Leben zu füllen", so Meinl-Reisinger. Ihre Partei werde genau beobachten, ob bei großen Zukunftsthemen wie Umwelt, Bildung und Entlastung die Dringlichkeit erkannt und wie die Finanzierung geklärt werde.

© APA/Neubauer

Namens der SPÖ deponierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner neuerlich, dass man sich von der neuen Regierung Dialog auf Augenhöhe sowie ständigen Austausch erwarte. Gleichzeitig kritisierte sie, dass Geringverdiener bei der geplanten Steuersenkung sowie bei der Erhöhung des Familienbonus weniger bekommen als Menschen mit mittleren oder höheren Einkommen. Darüber hinaus sei die Ausgliederung der Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozialressort sowie die Tatsache, dass alle sicherheitsrelevanten Ressorts in ÖVP-Hand sind, mit Sorge zu betrachten.

Die Volksanwaltschaft begrüßt die im Regierungsprogramm angekündigte "Stärkung der Volksanwaltschaft und Ausstattung mit bedarfsgerechten Ressourcen hinsichtlich der Abwicklung der Heimopferrentenregelung" sowie die Erweiterung der Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs. Eine solche Ausweitung sollte auch für die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft angedacht werden, meint diese.

Jabloner geht auch auf die Diskussionen um Zadics Amtsantritt ein

Er betont zum einen, dass es sich um keine strafrechtliche Verurteilung handelt, zum anderen verurteilt er die "Beschimpfungsorgie" gegen Zadic im Internet als "Niedertracht" - selbst bei den "derzeit geltenden tiefen Maßstäben".

Es folgt langer Applaus.

Gespanntes Warten und neugierige Beamte auch im Finanzministerium

Hier erfolgt die Übergabe von Finanzminister Eduard Müller an Gernot Blümel

© APA/Wimmer

© APA/Wimmer

Jetzt folgt die Amtsübergabe im Justizministerium

Beamtenansturm zum Kennenlernen der neuen Chefin Alma Zadic

© APA/Beilner

Kogler im Ministerium mit steirischer Blasmusik empfangen

Mit lauten Klängen aus seiner steirischen Heimat ist Dienstagmittag Werner Kogler (Grüne) in seinem Ministerium begrüßt worden. Der neue Vizekanzler sowie Sport- und Beamtenminister wurde von zwei Musikvereinen mit Blasmusik, dem Bürgermeister und dem Vizebürgermeister sowie Geschenken aus St. Johann in der Haide vor dem Infrastrukturministerium in der Radetzkystraße empfangen worden.

Bürgermeister Günter Müller und sein Vize Walter Berghofer (beide SPÖ) hatten Erinnerungen aus Koglers Jugendzeit als Fußballspieler im örtlichen Verein, Blumen und Produkte aus der Region in die Hauptstadt mitgebracht. "Wirt sind stolz und wünschen Dir alles Gute für die kommenden fünf Jahre", sagte Müller.

© APA/Fohringer

"Ich bin überwältigt", zeigte sich Kogler gerührt. Er bedankte sich bei jedem Musiker persönlich für den musikalischen Empfang. Nach seiner ersten Amtshandlung gefragt, zeigte sich Kogler zum Scherzen aufgelegt und kündigte ein "Gesetz zu Erlassung allgemeiner Ruhe" an.

Die offizielle Amtsübergabe nahm der bisherige Minister Eduard Müller, der in der Beamtenregierung von Brigitte Bierlein als Finanzminister den Sportbereich mitübernommen hatte, vor. Er wünschte Kogler und seiner Staatssekretärin Ulrike Lunacek, die für Kunst und Kultur zuständig ist, ebenfalls alles Gute und zeigte sich überzeugt, dass "die kommenden fünf Jahre spannend, interessant und erfolgreich sein werden".

© APA/Fohringer

Die neue Verkehrsministerin kommt mit dem Rad zur Amtsübergabe

© APA/Haselmayer

Im Netz wird gewitzelt

Das Gefühl am ersten Tag im Büro nach dem langen Weihnachts-Urlaub. #tuerkisgruen #angelobung #wien #regierung #österreich #kurz pic.twitter.com/nN3soyHUsY

— wien.oida (@heyoidacomics) January 7, 2020

Werner Kogler und Ulrike Lunacek haben die Geschäfte offiziell übernommen

© APA/Fohringer

Kurz und Kogler freuen sich

Die neue Regierung ist nach ihrer Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf dem Weg ins Bundeskanzleramt von einigen interessierten Beobachtern mit Applaus bedacht worden. Kanzler Sebastian Kurz sagte, er freue sich auf die Arbeit, Vizekanzler Werner Kogler pflichtete ihm bei.

Der ganz frisch wieder als Kanzler angelobte Kurz sagte, jetzt gehe es darum, das Regierungsprogramm umzusetzen. Als Schwerpunkt nannte er einmal mehr Steuersenkungen. Vizekanzler Kogler berichtete auf die Frage von Journalisten, die Angelobung sei "bewältigbar" gewesen und ergänzte: "Da haben wir schon Schwierigeres geschafft."

© APA/Hochmuth

Der erneut zum Bildungsminister ernannte Heinz Faßmann (ÖVP) verlieh ebenfalls seiner Freude über seine Aufgabe Ausdruck. "Ich freue mich sehr, Minister zu sein", sagte er auf dem Weg Richtung Bundeskanzleramt. Es sei ein "angenehmes Gefühl", sagte er. Die Grünen als neuen Koalitionspartner müsse er "erst kennenlernen", aber es gebe ja ein Regierungsprogramm, das man jetzt abarbeiten werde, kündigte Faßmann an.

Regierungserklärung im Nationalrat am Freitag

Am Freitag lernt auch der Nationalrat die neue Regierung kennen. Nach APA-Informationen ist für 9.00 Uhr der Beginn der Sitzung anberaumt, in der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Regierungserklärung abgeben wird. Dem folgt eine Debatte.

Dazu sind auch zwei von ÖVP und Grünen bereits im Vorjahr auf den Weg gebrachte Gesetze zu behandeln. Bei einem davon handelt es sich um das Bundesministeriengesetz, mit dem den Ressortleitern ihre genauen Aufgaben zugeteilt werden. So ändern sich ja beispielsweise die Kompetenzen des Infrastrukturministeriums stark, das mit Leonore Gewessler die Umweltagenden dazu bekommt. Dafür verliert Rudolf Anschober (Grüne) als Sozialminister die Arbeit, die bei Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ressortiert. Zweiter Beschluss ist das Budgetprovisorium, das quasi den Haushalt von 2019 fortschreibt.

Sportminister Kogler spielte einst selbst Fußball

Werner Kogler ist nicht nur glühender Sturm-Fan, sondern spielte einst selbst in der U21-Mannschaft der Steirer.

© APA/Haselmayer

Kogler im Dress des SV St. Johann

Der neue Kanzler meldet sich auf Twitter

Es ist eine große Ehre, #Österreich wieder als Bundeskanzler dienen zu dürfen. Mein Team und ich werden weiterhin das Beste geben, um unseren Kurs für Österreich fortzusetzen! ???????? pic.twitter.com/UmLpUwMtT3

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) January 7, 2020

Regierungserklärung am Freitag

Am Freitag lernt auch der Nationalrat die neue Regierung kennen. Nach APA-Informationen ist für 9.00 Uhr der Beginn der Sitzung anberaumt, in der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Regierungserklärung abgeben wird. Dem folgt eine Debatte.

Dazu sind auch zwei von ÖVP und Grünen bereits im Vorjahr auf den Weg gebrachte Gesetze zu behandeln. Bei einem davon handelt es sich um das Bundesministeriengesetz, mit dem den Ressortleitern ihre genauen Aufgaben zugeteilt werden. So ändern sich ja beispielsweise die Kompetenzen des Infrastrukturministeriums stark, das mit Leonore Gewessler die Umweltagenden dazu bekommt. Dafür verliert Rudolf Anschober (Grüne) als Sozialminister die Arbeit, die bei Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ressortiert. Zweiter Beschluss ist das Budgetprovisorium, das quasi den Haushalt von 2019 fortschreibt.

Kurz freut sich, Kogler auch

Die neue Regierung ist nach ihrer Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf dem Weg ins Bundeskanzleramt von einigen interessierten Beobachtern mit Applaus bedacht worden. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, er freue sich auf die Arbeit, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) pflichtete ihm bei.

Der ganz frisch wieder als Kanzler angelobte Kurz sagte, jetzt gehe es darum, das Regierungsprogramm umzusetzen. Als Schwerpunkt nannte er einmal mehr Steuersenkungen. Vizekanzler Kogler berichtete auf die Frage von Journalisten, die Angelobung sei "bewältigbar" gewesen und ergänzte: "Da haben wir schon Schwierigeres geschafft."

Der erneut zum Bildungsminister ernannte Heinz Faßmann (ÖVP) verlieh ebenfalls seiner Freude über seine Aufgabe Ausdruck. "Ich freue mich sehr, Minister zu sein", sagte er auf dem Weg Richtung Bundeskanzleramt. Es sei ein "angenehmes Gefühl", sagte er. Die Grünen als neuen Koalitionspartner müsse er "erst kennenlernen", aber es gebe ja ein Regierungsprogramm, das man jetzt abarbeiten werde, kündigte Faßmann an.

Anschober: Mit Türkis schwieriger als mit Schwarz

Der neue Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat nach der Angelobung in der Hofburg Dienstagmittag mit der Ansage aufhorchen lassen, dass Regieren mit der türkisen ÖVP schwieriger sein werde als mit der schwarzen Volkspartei.

"Zwischen Türkis und Schwarz gibt es Unterschiede. Es wird schwieriger werden", so Anschober, der jahrelang mit der ÖVP in Oberösterreich in einer schwarz-grünen Koalition gesessen ist.

Er sah größere Unterschiede zwischen den Grünen und Türkisen als zwischen Grünen und Schwarzen. Die neue Regierung sei aber auch eine Chance, Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden. Er werde jedenfalls sein Amt so anlegen und sein Ressort zu einem Ministerium für Zusammenhalt machen. Im Regierungsübereinkommen gebe es Themen, "die mir nicht gefallen". Er werde auch seine Haltung "sicher nicht an der Regierungsgarderobe abgeben", so Anschober.

Als größte thematische Herausforderung nannte Anschober die Pflege. Er habe großen Respekt vor seiner künftigen Aufgabe, gehe diese aber auch mit großer Freude an, sagte der neue Minister am Weg von der Hofburg ins Bundeskanzleramt.

Kurz dankt Bierlein

Der neue (alte) Kanzler bedankt sich bei seiner Vorgängerin, dass sie im Mai einsprang und die Republik seither gut führte. Kurz freut sich nun auf die neue Aufgabe und betont noch einmal die Schwerpunkte der neuen Regierung. Die Amtsübergabe im Kanzleramt ist damit vollzogen

Bierlein übergibt an Kurz

Die Ex-Kanzlerin übergibt das Amt nun formal an ihren Nachfolger.

Bierlein bedankt sich bei ihren Ministern und wünscht der neuen Regierung viel Erfolg. Die ehemalige Kanzlerin freut sich besonders, dass dem neuen Kabinett besonders viele Frauen angehören.

Regierung geht gemeinsam ins Bundeskanzleramt

Kanzler Kurz geht gemeinsam mit seinem grünen Vizekanzler Werner Kogler - der übrigens ohne Krawatte zur Angelobung schritt - und dem Regierungsteam über den Ballhausplatz in das Kanzleramt, zur Amtsübergabe durch seine Vorgängerin Brigitte Bierlein. Der Übergangsregierung hatte Van der Bellen zuvor noch für ihre Dienste gedankt. Die Beamtenregierung hatte Österreich seit der Abwahl der nach der Ibiza-Affäre gebildeten ÖVP-Minderheitsregierung 218 Tage lang geführt.

VdBs Aufgabe ist erledigt

Das Wohl aller in den Mittelpunkt zu stellen, das ist die Aufgabe der neuen #Bundesregierung. Das sorgsam wieder aufgebaute #Vertrauen muss weiter ausgebaut werden. Denn unsere #Demokratie und unsere Institutionen leben vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. (1/2) pic.twitter.com/q8ZSJdnbCT

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) January 7, 2020

(2/2) Die polit. Geschicke unserer Heimat Österreich liegen nun i.d. Händen der neuen Bundesregierung. Ich wünsche @sebastiankurz, @WKogler, d. Ministerinnen & Ministern & d. Staatssekretärin & d. Staatssekretär für d. wichtige & ehrenvolle Aufgabe alles Gute & viel Erfolg! (vdb)

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) January 7, 2020

Es geht weiter

Der Tag ist noch lange nicht zu Ende - die neue Regierung wechselt jetzt von der Hofburg quer über den Ballhausplatz ins Kanzleramt.

© APA/Mladenova

FPÖ beklagt Macht der ÖVP

Deutlich unfreundlicher fiel dagegen die Begrüßung der neuen Ministerinnen und Minister durch die FPÖ aus. "Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebnet heute den Weg der ÖVP zur totalen strukturellen Macht", kritisierte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Er sieht durch Türkis-Grün das "pechschwarze System Niederösterreich" etabliert, ergänzt um "gemeingefährliche linkslinke Experimente". Einmal mehr schoss sich Kickl auch auf die bosnisch-stämmige Justizministerin Alma Zadic ein, gegen die es bereits am Wochenende eine Reihe von teils rassistischen User-Kommentaren auf den Facebook-Seiten diverser FPÖ-Politiker gegeben hatte.

Kardinal Christoph Schönborn wünschte der neuen Bundesregierung indessen "viel Segen und Erfolg". "Wenn wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen, kommt es allen zugute: der bedrohten Schöpfung, den Menschen in prekären Situationen und dem Leben von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen Ende", so der Vorsitzende der Bischofskonferenz am Dienstag.

SPÖ bietet Regierung die Hand

Die SPÖ hat der neuen Regierung am Dienstag zur Angelobung gratuliert. Nationalratspräsidentin Doris Bures plädierte für eine "Zusammenarbeit auf Augenhöhe" im Parlament, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bot ihr eine "ausgestreckte Hand" für konstruktive Gespräche. Anders die FPÖ, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorwarf, der ÖVP zur "totalen strukturellen Macht" zu verhelfen.

Nach der massiven Kritik der vergangenen Tage am Regierungsprogramm - die Rede war von einem türkisen Programm mit grüner Tarnfarbe - gaben sich SPÖ-Vertreter nach der Angelobung am Dienstag konziliant. Sowohl Bures als auch Kaiser gratulierten der neuen Regierung und zeigten sich gesprächsbereit. "Das Parlament ist und will ein starker Partner der Bundesregierung sein", sagte Bures in einer Aussendung. Ähnlich Kaiser, der für eine konstruktive Zusammenarbeit plädierte, die natürlich auch Platz für inhaltliche Kritik bieten müsse

Die Formalitäten sind nun erledigt, der gesellschaftliche Teil beginnt

Der weitere Zeitplan

Um 12.30 Uhr folgt die Amtsübergabe von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein a.D. an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Danach folgen weitere Übergaben:

- 13.30 Uhr: Amtsübergabe von Sportminister Eduard Müller an Werner Kogler (Grüne)

- 14.00 Uhr: Amtsübergabe von Sozialministerin Brigitte Zarfl an Rudolf Anschober (Grüne)

- 14.30 Uhr: Amtsübergabe von Infrastrukturminister Andreas Reichhardt an Leonore Gewessler (Grüne)

- 14.30 Uhr: Amtsübergabe von Justizminister Clemens Jabloner an Alma Zadic (Grüne)

- 15.00 Uhr: Amtsübergabe von Verteidigungsminister Thomas Starlinger an Klaudia Tanner (ÖVP)

Wie geht es heute weiter?

Im Anschluss kommt es zu den Amtsübergaben in den einzelnen Ressorts. Diese werden dieses Mal wohl freundlicher vonstatten gehen als bei der Übergabe von Christian Kern zu Sebastian Kurz.

Gelöbnis und Unterschrift

Alle Regierungsmitglieder müssen nun noch die Urkunden unterschrieben.

Jetzt werden die übrigen Minister angelobt

Kurz als Kanzler angelobt

Der formale Teil der Angelobung

Die alte Regierung wird entlassen, die neue Regierung in Folge angelobt.

Erwartungen an die neue Regierung

Der Bundespräsident appelliert an die neue Regierung, mit der Macht umsichtig umzugehen und das Gespräch mit den anderen Parteien zu suchen. Van der Bellen wünscht sich eine rot-weiß-rote Regierung, die das beste für das Land im Sinn hat.

"Demokratie ist lebendig"

Alexander Van der Bellen beginnt seine Rede und spannt den Bogen von den Ereignissen im Mai des letzten Jahres (Ibiza) bis jetzt. VdB bedankt sich dabei besonders bei Ex-Kanzlerin Bierlein.

Jetzt geht es los!

Kurz und Kogler bei VdB

Vor dem offiziellen Teil wird sich der Präsident mit dem künftigen ÖVP-Kanzler ­Sebastian Kurz und seinem Nach-Nachfolger, Grünen-Chef Werner Kogler, zum vertraulichen Sechs-Augen-Gespräch zurückziehen.

© APA/Haselmayer

Die Minister stellen sich auf

Großer Andrang in der Hofburg

Auch ÖVP-Minister eingetroffen

In wenigen Minuten beginnt nun die Angelobung

Kogler nicht nervös

Das künftige grüne Regierungsteam ist am Dienstag eine halbe Stunde vor seiner Angelobung geschlossen ins Kanzleramt marschiert. Nervös war der designierte Vizekanzler Werner Kogler eigenen Angaben zufolge nicht. Viel Inhaltliches wollte er so kurz vor der Angelobung nicht kundtun.

Einigermaßen gelassen gab sich auch der bisherige oberösterreichische Landesrat Rudolf Anschober. Der künftige Sozialminister konzedierte, dass es natürlich ein großer Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik sei. Er zeigte sich auf sein Ressort aber schon ganz gut vorbereitet. So habe er mit der gegenwärtigen Ressortchefin Brigitte Zarfl bereits ein längeres Gespräch geführt.

Gewessler kam mit dem Rad

Werner Kogler verzichtet auch heute nicht auf seine grüne Brille

© APA/ROBERT JAEGER

Das grüne Regierungsteam trifft bereits ein

© APA/Haselmayer

Kurz stellt sich hinter Zadic

Ja es stimmt, dass @Alma_Zadic einmal erstinstanzlich MEDIENRECHTLICH zu einer Entschädigungszahlung verurteilt wurde. Jedem kann einmal ein Fehler passieren. Ich kenne & schätze sie und halte sie für geeignet. Daher schlage ich sie dem Bundespräsidenten als Justizministerin vor.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) January 7, 2020

Exakt 100 Tage

Exakt 100 Tage nach der Nationalratswahl bekommt Österreich heute eine neue Regierung. Die Koalitionsverhandlungen dauerten damit bedeutend länger als das letzte Mal. Den Rekord halten aber ÖVP und SPÖ. 1962 wurde 129 Tage lang verhandelt, ehe die Große Koalition feststand.

© APA

Das ist die neue Regierung

© APA

Kardinal Schönborn wünscht neuer Regierung viel Segen und Erfolg

Kardinal Christoph Schönborn hat der neuen Bundesregierung anlässlich ihrer Angelobung "viel Segen und Erfolg" gewünscht. "Wenn wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen, kommt es allen zugute: der bedrohten Schöpfung, den Menschen in prekären Situationen und dem Leben von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen Ende", schrieb der Vorsitzende der Bischofskonferenz am Dienstag in einer persönlichen Botschaft via Twitter.

Der rekonvaleszente Wiener Erzbischof veröffentlichte seine Wünsche noch vor der offiziellen Angelobung der ÖVP-Grüne-Regierung, die am Dienstagvormittag durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg erfolgt. Nach einem erstmals in der Zweiten Republik amtierenden Expertenkabinett mit einer Bundeskanzlerin an der Spitze folgt für Österreich jetzt erstmals auf Bundesebene die Koalition einer bürgerlich-christdemokratischen mit einer Öko-Partei

Kogler schwänzt Auftakt der Grünen im Burgenland

Grünen-Chef Werner Kogler wollte den Tag vor der Angelobung lieber mit seiner Familie verbringen. Die designierte Umweltministerin Leonore Gewessler hielt stattdessen die Eröffnungsrede.

Der Zeitplan für heute

Die Angelobung findet um 11.00 Uhr statt. Um 12.30 Uhr folgt die Amtsübergabe von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein a.D. an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Danach folgen weitere Übergaben:

- 13.30 Uhr: Amtsübergabe von Sportminister Eduard Müller an Werner Kogler (Grüne)

- 14.00 Uhr: Amtsübergabe von Sozialministerin Brigitte Zarfl an Rudolf Anschober (Grüne)

- 14.30 Uhr: Amtsübergabe von Infrastrukturminister Andreas Reichhardt an Leonore Gewessler (Grüne)

- 14.30 Uhr: Amtsübergabe von Justizminister Clemens Jabloner an Alma Zadic (Grüne)

- 15.00 Uhr: Amtsübergabe von Verteidigungsminister Thomas Starlinger an Klaudia Tanner (ÖVP)

Herzlich Willkommen zum oe24-Liveticker

In gut einer Stunde wird die neue Bundesregierung angelobt. Wir berichten LIVE.