Grüne Agentur: 22,9 Mio. € Kosten und null Erfolg

Es war die wichtigste Bedingung für den Einstieg in die rot-grüne Koalition - seit ihrer Gründung im Jahr 2011 hat das Herzensprojekt von Maria Vassilakou und später Birgit Hebein 22,9 Millionen Euro an Kosten verschlungen, wie jetzt der Stadtrechnungshof der Mobilitätsagentur nachweist.

Das Ziel, den Radler-und Fußgängeranteil um fünf Prozent zu erhöhen, wurde trotz dieses enormen Aufwands um Lichtjahre verfehlt: Der Radverkehrsanteil lag 2019 bei 7,1 Prozent -genauso hoch wie im Jahr 2014. Der Fußgängeranteil stieg ab 2014 minimal auf 28,4 Prozent - seither war er wieder im Sinkflug auf 27,7 Prozent.

Erst 2020 schaffte dann Corona, woran die Öko- Masterminds glorreich gescheitert waren.

Der Stadtrechnungshof konstatiert "eine völlige Überforderung und eine klare Ziel-und Zweckverfehlung", wie FP-Verkehrssprecher Toni Mahdalik anmerkt, der eine sofortige Auflösung dieses "Autofahrer-Schikaniervereins" fordert, bei dem "Millionen unter die Fahrräder gekommen sind".

Auch im Visier: Das Corona-Projekt "Pop-up-Radwege" von Ex-Stadträtin Birgit Hebein. Der Rechnungshof rügt die "rasante Verfahrensdauer", weil oft nicht einmal Zeit war, Sicherheitsbedenken der Polizei überhaupt zu prüfen. VP-Stadträtin Isabelle Jungnickel sieht sich in ihrer Kritik am "Pop-up-Populismus" bestätigt. (gaj)