In Wiener Gemeinderat

Grüne stimmten gegen Anti-Atomkraft-Antrag

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Die Wiener Grünen überraschten bei einer Abstimmung gegen Atomstrom.

Im Gemeinderat stimmten sie offenbar gegen einen Antrag der FPÖ, der sich gegen Atomstrom richtete. Droht der Partei bei der Energiepolitik jetzt ein Richtungsstreit? Neben der FPÖ stimmten auch SPÖ, ÖVP und NEOS für den Antrag.

FPÖ-Umweltsprecher Guggenbichler kritisiert die Grünen für ihr Abstimmungsverhalten scharf und wirft der Partei "Doppelzüngigkeit" vor: „Die Gefahren und Nachteile der Atomenergie sind evident und in Österreich herrscht offenbar, ausgenommen bei den Grünen, Konsens darüber, dass Atomenergie nicht aus- sondern abgebaut werden sollte", so Guggenbichler.

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar Atomstrom als "nachhaltig" anerkannt. Gas und Kernkraft würden einen Beitrag zum „schwierigen Übergang zur Klimaneutralität“ leisten. Parteiübergreifende Kritik an der Entscheidung kam dabei aus Österreich. Klimaministerin Gewessler (Grüne) kündigte für den Fall des Inkrafttretens der Taxonomie mit "grüner" Atomkraft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. 

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