Dieser Sideletter hat es in sich: ÖSTERREICH enthüllt, wie türkis-grüner Postenschacher lief.
Wien. „Wen würde der Anstand wählen?“, plakatierten die Grünen im Jahr 2019. Bei den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nahm man es dann nicht mehr ganz so genau mit dem eigenen Slogan.
Geheimer Sideletter. Zusätzlich zum Koalitionsvertrag vom 1. Jänner 2019 wurde ein mehrseitiger Sideletter mit Nebenabsprachen verfasst, in dem detailliert aufgeteilt wurde, wer welche Posten in dieser Republik erhält. Unterschrieben wurde diese Geheim-Vereinbarung vom damaligen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und dem grünen Vizekanzler Werner Kogler.
ORF-Jobs gegen Kopftuchverbot. Wie heftig der türkis-grüne Postenschacher ausgedealt wurde, zeigt die Vereinbarung zu den ORF-Jobs. Den Grünen wurde der Vorsitz im ORF-Stiftungsrat versprochen, im Gegenzug willigte Kogler ein, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Lauf der Legislaturperiode eingeführt wird. „Kogler wollte das Kopftuchverbot auf keinen Fall im offiziellen Koalitionsabkommen stehen haben, da er Angst hatte, dass ihm der grüne Bundeskongress dann die türkis-grüne Koalition in die Luft sprengt“, erinnert sich ein damaliger Verhandler.
Grüner Lockl wird Stiftungsratschef. Die Postenschacher-Deals wurden minutiös eingehalten: Am 14. Jänner 2020 verkündete Integrationsministerin Susanne Raab das paktierte Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Im heurigen Mai wird der ehemalige grüne Generalsekretär Lothar Lockl im Gegenzug zum neuen ORF-Stiftungsrats-Chef gewählt. Die Personalie wurde ÖSTERREICH von mehreren Regierungsvertretern bestätigt.
ÖSTERREICH liegt Sideletter vor
Auch sonst gibt es in dem Sideletter zahlreiche türkis-grüne Postendeals:
- VfGH. Für den Verfassungsgerichtshof erhielt die ÖVP das Nominierungsrecht für den Präsidenten (Christoph Grabenwarter), die Grünen für den Vizepräsidenten (Verena Madner war zuvor Beirätin der grünen Bildungswerkstatt).
- VwGH. Selbiges gilt für den Verwaltungsgerichtshof: Präsident ÖVP, Vize Grüne.
- OeNB. In der Nationalbank wird die ÖVP 2023 den Präsidenten nominieren, die Grünen den Vizepräsidenten.
- ÖBB, Asfinag und Co. Auch bei den Aufsichtsräten wurde ein türkis-grüner Schlüssel ausgedealt: Bei den Infrastrukturbeteiligungen (ÖBB, Asfinag, SCHIG) erhalten die Grünen 2/3 der Posten, die ÖVP 1/3. Bei den anderen Unternehmensbeteiligungen des Bundes erhält die ÖVP 2/3 der Aufsichtsratsmandate und die Grünen 1/3.
Grüner Lockl wird ORF-Stiftungsrats-Chef
Im Mai wird der ORF-Stiftungsrat, das wichtigste Gremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, neu besetzt. Frei nach dem türkis-grünen Deal wird laut ÖSTERREICH-Informationen VdB-Wahlkampfmanager Lothar Lockl den jetzigen Chef Norbert Steger (FPÖ) ablösen. Der 53-jährige Lockl war der allererste Generalsekretär der Grünen – und ist bereits jetzt Leiter des „Freundeskreises“ der grünen Stiftungsräte.
