Die Grünen wollen Montag einen Misstrauens-Antrag gegen Unterrichts-Ministerin Gehrer einbringen. Die SPÖ zieht nicht mit.
Die Grünen wollen bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats kommenden Montag im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zum Thema " Bildungsnotstand" einen Misstrauensantrag gegen Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (V) einbringen. Das berichtet ÖSTERREICH in seiner Ausgabe am Donnerstag.
Die Grünen weisen darauf hin, dass die SPÖ ja schon einmal einen Misstrauensantrag der Grünen gegen Gehrer unterstützt hat. Damals habe es aber keine ausreichende Mehrheit gegeben. Nun wäre dies aber bei Zustimmung von FPÖ und SPÖ möglich. Die SPÖ zeigt den Grünen aber die kalte Schulter.
SPÖ zieht nicht mit!
Dei SPÖ will dem geplanten Misstrauensantrag gegen Gehrer nicht nahe treten, so SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Mittwoch nach der Klubsitzung. Immerhin habe Gehrer bereits ihren Abschied aus der Politik angekündigt: "Das Mandat der Frau Gehrer ist ein Endliches." Er wisse nicht, ob es sinnvoll sei, jetzt noch den Bundespräsidenten mit der Enthebung eines Mitglieds einer provisorischen Bundesregierung zu behelligen.
ÖVP: "Beispiellose Stillosigkeit"
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hat die heutige Ankündigung der Grünen als "beispiellose Stillosigkeit" bezeichnet. Er verwies darauf, dass Gehrer bereits vor einiger Zeit ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hat. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werde sie selbstverständlich die Aufgaben in ihrem Ressort weiterhin wahrnehmen, so Molterer.
Nagelprobe
Alexander Van der Bellen erklärte Mittwoch, er wolle mit dem Antrag auch die SPÖ "unter Druck setzen", es handle sich um eine Nagelprobe. Gehrer hat zwar angekündigt, einer künftigen Regierung nicht mehr anzugehören, sie ist aber bei den Koalitionsgesprächen mit der SPÖ Chefverhandlerin für die ÖVP in Sachen Bildung und das ist für die Grünen "reiner Zeitverlust und lässt Schlimmes befürchten "
Man wolle sehen, ob die SPÖ mit Gehrer weiter verhandeln wolle. Immerhin habe Gehrer eine Schlüsselrolle in der modernen Wachstumspolitik mit der Bildung, "aber sie hat über Jahre bewiesen, dass sie nicht mehr mag ", so Van der Bellen. Jetzt verlasse sie die Politik, sei aber bei den Koalitionsgesprächen sogar als Chefverhandlerin dabei. Ein Misstrauensantrag der Grünen hat nur dann Chancen, angenommen zu werden, wenn er von SPÖ und FPÖ unterstützt wird.
