Gusenbauer gegen pauschale Verdächtigung

In der Fernseh-"Pressestunde" betonte Alfred Gusenbauer, dass man strikt trennen müsse zwischen der Aufgabe der Politik, ein friedliches Zusammenleben zu organisieren - und der "polizeistaatlichen Aufgabe", gegen Kriminalität und Terrorismus vorzugehen. Für Dienstag hat Gusenbauer Vertreter der unterschiedlichen Religionen zu einem Treffen eingeladen.

"Feind ist der Terrorismus"
"Wenn Einzelne kriminelle und terroristische Energien freisetzen eine gesamte Bevölkerungsgruppe zu verdächtigen, wäre das falscheste, was wir machen könnten", sagte Gusenbauer. "Unser Feind ist nicht der Islam oder eine andere Religion, unser Feind ist der Terorrismus, die Diktatur und die Verleugung der Demokratie." Der Dialog mit den Religionsgemeinschaften und Integration seien "ganz ganz wesentlich". Aber gegen terroristische Tendenzen müsse "mit aller Härte des Gesetzes und der Exekutive vorgegangen" werden. Und die Politik müsse sich "mit allen Formen von Radikalismen auseinandersetzen".

"Klarmachen - wir sind demokratischer Rechtsstaat"
Was die Integration betrifft, müsse für alle in Österreich lebenden Menschen außer Streit stehen, "dass wir ein demokratischer Rechtsstaat sind, der aufbaut auf der Tradition der Aufklärung und der Toleranz, vor allem auf der Gleichberechtigung der Geschlechter". Das sollte man auch allen, die zu uns kommen, klar machen - gleichzeitig aber auch, dass sie "genauso gute Österreicher werden wie die, die hier geboren sind".

Ausbildung wichtig
Als wichtiges Mittel gegen extremistische Tendenzen sieht Gusenbauer die Ausbildung. Gegen die hohe Arbeitslosigkeit und oft schlechte Ausbildung junger Menschen mit Migrationshintergrund sei "jahrelang zu wenig unternommen worden". Deshalb habe die jetzige Regierung das "Hauptziel", dass alle Kinder vor Schulbeginn ausreichend Deutsch können - und allen Kindern mit einer guten Ausbildung gute Chancen zu geben.

Angesprochen auf den Vorschlag von Vizekanzler Wilhelm Molterer, einen "Runden Tisch" zur Integration durchführen, betonte Gusenbauer die Wichtigkeit des Dialogs mit allen Religionsgemeinschaften. Deshalb habe er schon vor längerer Zeit dem Treffen kommenden Dienstag eingeladen.

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"Moscheen-Bau gehört zur Religionsfreiheit"
Zur Diskussion über den Moscheen-Bau verwies Gusenbauer auf das Prinzip der freien Religionsausübung: "Es steht jeder Religionsgemeinschaft frei, die Gebetshäuser zu errichten, die zur Ausübung der Religion nötig sind", auf Basis der Gesetze. Er finde es nicht gut, "wenn man einem Teil der Bevölkerung das Recht auf freie Religionsausübung abspricht". Festzulegen, wie viele Gebetshäuser es geben soll, sei nicht Aufgabe der Politik. Und ihm seien "öffentlich bekannte transparente Moscheen viel lieber als irgendwelche Hinterhof-Gebetshäuser, die viel schwerer zu kontrollieren sind und viel öfter der Nährboden für Radikalismen sind".

"Ziemliches Drängeln am rechten Rand"
Die Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums in Wien-Brigittenau vergangenen Donnerstag gab Gusenbauer Anlass zur Kritik an "einzelnen ÖVP-Abgeordneten", die daran - neben "radikalen Gruppen bis hin zu Rechtsextremisten und Skinheads" sowie den "üblichen Verdächtigen" wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem BZÖ teilgenommen haben. "Es muss uns besorgt machen, wenn es keine Abgrenzung Einzelner mehr gibt zur rechtsextremen Mobilisierung", meinte Gusenbauer, "man muss sich schon überlegen, mit wem gemeinsam man da demonstrieren geht."

Und später konstatierte er eine "ziemliche Drängelei am rechten Rand" des Politik-Spektrums - nicht nur mehrerer Parteien, sondern auch "mancher, die in diese Richtung blinken, wenn ich an die Demo-Teilnahme denke".