Für seinen Vorschlag rechnet der Wissenschaftsminister mit "mehr Watschen als Applaus". Skeptisch sieht er die Vermögenszuwachssteuer.
Der Wiener ÖVP-Chef und Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat sich für eingetragene Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare vor dem Standesamt ausgesprochen. "Ich wüsste nicht, was dagegen spricht. Ich bin dafür, dass es das gibt, und daher muss es irgendwo stattfinden. Ich bin da kein Dogmatiker", sagt Hahn in der Dienstag-Ausgabe des "Standard". "Standesamt ist Standesamt, dort ist auch das Know-how dafür vorhanden", stellt sich Hahn an die Seite von Umweltminister Josef Pröll und gegen ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer, der eine Zeremonie vor dem Standesamt abgelehnt hat.
"Ich weiß nicht, warum wir uns in dieser Frage einem unnötigen Stress aussetzen", appelliert der Wiener ÖVP-Chef an die Bundespartei, das Thema positiv zu erledigen. Er rechnet allerdings damit, für seinen Vorstoß "mehr Watschen als Applaus" zu bekommen. Dennoch hofft er, die ÖVP werde "demnächst springen" .
Äußerst skeptisch steht Hahn der geplanten Vermögenszuwachssteuer gegenüber. Für ihn stellt sich die Frage, "ob diese Steuer überhaupt notwendig ist". Seiner Auffassung nach "gibt es im Gesundheitssystem Optimierungspotenzial, das diese Steuer einfach überflüssig macht". Außerdem stelle diese Steuer "keine kontinuierliche Einnahmequelle" dar. Ein weiteres Argument des Wissenschaftsministers: "Meine Leidenschaft hält sich in Grenzen, weil ich denke, dass das zarte Pflänzchen Aktienmarkt dadurch wieder beeinträchtigt wird."
