"Mach den ersten Schritt"

Hartinger holt ORF-Star Russwurm als Gesundheitskoordinatorin

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Die Moderatorin soll der Ministerin im Rahmen eines Projekts, das Bewegung und gesunde Ernährung bei Teenagern fördern soll, zur Seite stehen.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein war am Sonntag zu Gast in der "Pressestunde" auf ORF 2. Hier erklärte die FP-Ministerin, dass sie in Zukunft gemeinsam mit TV-Moderatorin Vera Russwurm zusammenarbeiten werde. Russwurm soll in Zukunft im Rahmen der Kampagne "Mach den ersten Schritt" als Gesundheitskoordinatorin Hartinger-Klein zur Seite stehen. "Sie ist Ärztin, sie hat eine Vorbildfunktion, um hier auch darzulegen, wie ich meine Bewegung und meine Ernährung im Alltag einbauen kann", so Hartinger-Klein.

Bei diesem Projekt, das zusammen mit Sportminister und Vizekanzler Heinz-Christian Strache realisiert wird, soll auch Marcel Hirschers Trainer Gernot Schweizer als Sportkoordinator fungieren. Gedacht ist auch ein "Jugendpass", eine Art Mutter-Kind-Pass für Teenager. Dadurch soll vor allem bei adipösen und übergewichtigen Kindern und Jugendlichen das Bewusstsein für Bewegung und eine gesunde Ernährung geschärft werden.

Hartinger kündigt Recht auf Papamonat und mehr Pflegegelderhöhung an

Zwei Zuckerl kündigte die Sozialministerin außerdem an: einen Rechtsanspruch auf den Papamonat und die Erhöhung des Pflegegeldes "sicher" schon ab Stufe 3. Die Mindestsicherungsreform bekommt noch einen "Feinschliff", zu den Problembereichen Ärztemangel, Pflegefinanzierung und zum Arbeitslosengeld hat sie noch keine Lösungsvorschläge, aber Studien beauftragt.

Der "Feinschliff" bei der - in der Begutachtung breit kritisierten - Mindestsicherungsreform betrifft, so Hartinger am Sonntag, vor allem die Erläuterungen und Erklärungen, und einige "Kleinigkeiten" werde sie noch adaptieren. So werde man "sicher" bei Häftlingen und Behinderten-Wohngemeinschaften "etwas machen". Bei bedingten Haftstrafen will die Ministerin auf die im Entwurf vorgesehene Streichung für die Dauer der Freiheitsstrafe verzichten; darüber verhandelt sie gerade mit der ÖVP.

Keine Bereitschaft zur Änderung zeigte sie hinsichtlich der Familien. Denn aus der Sicht Hartingers bringt die Neuregelung "keine Härte bei Kindern". Ebenso kein Verständnis zeigte sich für Kritik daran, dass Asylwerber mit negativem Bescheid ihre Lehre nicht fertigmachen dürfen. Den Klagen der Unternehmen darüber hielt sie entgegen: "Man hätte sich vorher überlegen müssen, ob ich Asylwerber nehme oder Asylberechtigten" - schließlich gebe es 30.000 Asylberechtigte, die "eine Lehre machen können".

Rechtsanspruch auf Papamonat "so rasch als möglich"

Einen Rechtsanspruch auf den Papamonat auch in der Privatwirtschaft werde es "so rasch als möglich" geben. Das habe schon mit dem Koalitionspartner ÖVP besprochen, sagte Hartinger-Klein. Sie ist überzeugt, dass man die Wirtschaft dafür gewinnen kann, schließlich sei der Papamonat ja unbezahlt (es gibt 700 Euro Kindergeld vom Staat, Anm.).

Ebenfalls schon mit der ÖVP vereinbart hat die Sozialministerin nach eigenen Angaben, dass das Pflegegeld nicht erst - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - ab Stufe 4, sondern schon ab Stufe 3 erhöht wird. Auch eine Anpassung für die Stufen 1 und 2 "können wir uns ansehen", das hänge jedoch vom Finanzminister ab. "Erst den Finanzminister dafür gewinnen" müsste sie auch für eine - für sie durchaus vorstellbare - Pflegekarenz.

Viele Studien beauftragt

Wie die Pflege künftig finanziert wird - Versicherung oder Steuern -, könne sie noch nicht sagen. Dazu hat Hartinger-Klein eine Studie beauftragt, ebenso zum Arbeitslosengeld/Notstandshilfe neu. Studien und Gespräche gibt es auch zum Thema Ärztemangel. Hartinger will mehr Kassenarztplanstellen schaffen - und, auf den Hinweis, dass viele derzeit nicht besetzt werden können, betonte sie die Notwendigkeit für Anreize vor allem im ländlichen Bereich. Sie werde sich "jede Region genau ansehen, warum dort keiner hingehen will". Wichtig sei jedenfalls, dass mit der Krankenkassenreform die Leistungen österreichweit gleich ausfallen werden,

Im - mit dem EuGH-Urteil aufgeworfenen - Karfreitags-Feiertag sieht Hartinger ein "herausforderndes Thema" für die Regierung, sei es hier doch "ganz schwierig", ein "Win-Win" zu schaffen. Sieben Varianten gibt es für die Lösung, welche es wird, könne sie noch nicht sagen, aber "es kann gut sein", dass alle einen freien Tag mehr bekommen.

Hartinger gibt Regierung fast Bestnote

Der Zusammenarbeit mit der ÖVP gibt Hartinger-Klein die Note "fast eins". Sie erzählte aber, dass es bei aller öffentlich demonstrierten Harmonie "schon oft Diskussionen hinter verschlossenen Türen" gebe, wo man sich zu "Einigungen durchringen" müsse. Zum Vorwurf der Türkis-Blau von den Kritikern vorgehaltenen "sozialen Kälte" merkte die FPÖ-Ministerin an: "Ich muss nicht Wärme ausstrahlen. Ich bin die Wärme, weil mir die Menschen wichtig sind."

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