Peter Pilz; U-Ausschuss im Parlament

Volksbefragung

Heer: Pilz zeigt drei Bürgermeister an

Wegen amtlicher Aufrufe zur Wehrpflicht-Unterstützung.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zeigt die Bürgermeister von drei Gemeinden an, weil sie in amtlichen Schreiben zur Unterstützung der Wehrpflicht bei der Volksbefragung am Sonntag aufgerufen haben. Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs sollen noch am Mittwoch an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergehen, sagte er in einer Pressekonferenz.

Pilz sprach von "kriminellen Methoden" und legte Schreiben der Gemeindeoberhäupter von Bezau (Vorarlberg), Ischgl (Tirol) und Altenburg (Niederösterreich) vor. Der Brief an die Bewohner Ischgls, auf den er über den Blog dietiwag.at aufmerksam geworden sei, trage sogar den Vermerk "Amtliche Mitteilung" und sei mit dem Gemeindesiegel versehen.

Der Grüne sah einen Konnex der Bürgermeister zur ÖVP, in Altenburg direkt, in Tirol und Vorarlberg über "Scheinbürgerlisten". Die Partei in Person des "bemerkenswert untauglichen" Generalsekretärs Hannes Rauch müsse offenlegen, ob sie davon gewusst oder die Aktion sogar koordiniert habe. Politische Werbung mit Geldern einer Gebietskörperschaft sei jedenfalls strafrechtlich eindeutig verboten, so Pilz, der auf das Vorgehen der WKStA gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Stefan Petzner (B) wegen einer Wahlkampfbroschüre in Kärnten verwies.

Pilz geht davon aus, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. Derzeit fahnden die Grünen in den Ländern nach weiteren amtlichen Pro-Wehrpflicht-Aufrufen. Von solchen berichtete am Mittwoch auch schon die "Tiroler Tageszeitung", und zwar aus Reith bei Seefeld sowie aus Imst.

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