Politik
Heeres-Reform: In der Koalition steht alles
Die Stimmung in Sachen zur Bundesheer-Reform ist schlecht. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und sein Gegenüber Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) konnten sich nach der ergebnislosen Sitzung am Dienstag bis Freitagnachmittag nicht einmal auf den nächsten Termin einigen. Knackpunkte: die Schließung von Kasernen sowie ein Personalpaket, um die Soldaten vor Gehaltskürzungen zu bewahren.
Eigentlich hatte Mikl angekündigt, dass man „in den nächsten zwei Wochen“ fertig verhandelt haben sollte – doch in der ÖVP will man die Einigung über Einsparungen beim Heer bis nach den Personalvertretungs-Wahlen Ende November hinauszögern. Bereits am Mittwoch hatte Klug die Blockade gegenüber ÖSTERREICH beklagt: „An uns liegt die Verzögerung nicht.“
(pli)
Ministerrat zur Bundesheer-Volksbefragung
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© APA
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