ÖGB-Geschäftsführerin und Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge diskutierten am Mittwochabend in der "ZiB2" über die anhaltende Inflation.
Am Mittwochabend diskutierten die ÖGB-Geschäftsführerin Helene Schuberth und Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge über die Inflation, die derzeit im Fokus steht. Angesprochen wurde wenig überraschend auch die von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) angekündigte Mietpreisbremse, die nun auch auf den privaten Bereich ausgerollt werden soll.
Laut Schuberth habe es dafür "keine Alternative" gegeben. Sie sehe aber "noch weiteren Handlungsbedarf", etwa bei den Befristungen. Diese würden zwar von mindestens drei auf fünf Jahre erhöht, das sei aber noch immer zu wenig. "Hier muss man wirklich einen Riegel vorschieben", so die Gewerkschafterin.
Mietpreisbremse sowieso irrelevant?
"ZiB2"-Anchor Armin Wolf erklärte daraufhin, dass die Inflation kommendes Jahr sowieso wohl unter drei Prozent liegen werde. Die Mietpreisbremse greife allerdings erst ab dieser Inflationsrate. Ist sie daher nicht eigentlich irrelevant? "Nein, sie ist alles andere als irrelevant", meinte Ökonom Kluge. Immerhin würde keiner mehr investieren, wenn man "nicht vernünftig über 30, 35 Jahre kalkulieren" könne. Und: "Mietrenditen sind traditionell eher niedrig."
Die Wohnpreise seien zwar über der Inflation gestiegen, da seien aber "die Energiekosten mit drinnen". Durch das Auslaufen der Strompreisbremse seien diese in die Höhe gegangen, so Kluge. Die Mietpreissteigerungen im freien Bereich seien gekommen, da die Nachfrage höher war als das Angebot. "Die Mietpreisbremse wird aus Knappheit jetzt Mangel machen", erklärte der Agenda-Austria-Ökonom.
"Ökonomisch völlig absurd"
ÖGB-Ökonomin Schuberth ließ das so nicht stehen. "Wir kommen mit einfachen Lehrbuchbetrachtungen nicht weiter." Denn: "Wir haben ein Überangebot." In den letzten Jahren habe man eine "enorme spekulative Übertreibung" gesehen. Es sei "auf steigende Preise spekuliert" worden.
Außerdem sei es "ökonomisch völlig absurd, eine Miete an die Inflationsrate zu koppeln". Denn Mieter würden mehrfach die hohen Energiepreise zahlen. Einmal bei der Miete, dann die eigenen und schließlich noch die in den Betriebskosten inkludierte. "Das ist ein untragbarer Zustand", so Schuberth.
Kluge fuhr dazwischen und meinte, dass die Gewerkschaft bei den Löhnen "kein Problem" sehe, wenn diese an die Inflationsrate gekoppelt werden. Schuberth konterte: "Mieteinnahmen sind nicht identisch mit den Lohneinkommen. Mieteinnahmen sind Kapitaleinkommen und Spareinlagen werden auch nicht mit der Inflationsrate wertgesichert."
Energie-Landesversorger in die Pflicht nehmen
Schließlich wurde auch noch über die Energiepreise diskutiert. Laut Schuberth hätte man diese "im Idealfall" verlängern müssen. Das sei aber budgetär nicht mehr möglich. Generell halte der ÖGB eine Bremse aber für falsch, sondern plädierte für einen Deckel. Denn mit der Strompreisbremse hätten die Energieanbieter die Preise erhöht, da sowieso subventioniert worden sei.
Zudem müsse man die Energieversorger auch bei den Netzkosten "stärker in die Verantwortung nehmen".
Kluge argumentiert, dass man die staatlichen Landesversorger dazu verpflichten hätte können, die Preise zu senken. Immerhin seien diese zu einem großen Teil in öffentlicher Hand. Daran seien aber die Landesregierungen nicht interessiert gewesen, da die Dividenden in die Landesbudgets fließen.
Eine Mehrwertsteuersenkung, um etwa die Lebensmittelpreise zu senken, würde rund eine Milliarde Euro kosten, erklärte Moderator Wolf. Das würde aber vor allem auch Reicheren helfen, da diese mehr konsumieren. Der ÖGB fordere dennoch eine. Schuberth meint, dass der Gewerkschaftsbund das gefordert habe, als die budgetäre Situation noch eine andere gewesen sei.
Preismonitoring und Löhne
Und: "Es macht wenig Sinn, so eine Mehrwertsteuersenkung umzusetzen, ohne dass es ein Preismonitoring gibt." Das sei die zentrale Forderung. Alle Preise entlang der Wertschöpfungskette würden so überwacht. Wer "profitgetrieben" zu viel verlange, müsste dann mit Strafen belegt werden können. "Es hat eine Signalwirkung."
Kluge stimmt zwar zu, dass Transparenz "immer eine gute Sache" sei. Die Preiskommission "ist aber reiner Populismus". Der Ökonom erinnerte etwa an die Spritpreiskommission. "Es kam zu nichts."
Unterschiedlicher Auffassung waren Schuberth und Kluge auch bei den Lohnerhöhungen. Während Schuberth erklärte, es gebe keine Hinweise darauf, dass eine hohe Inflation mit den Löhnen zusammenhänge, argumentierte Kluge dagegen.
Wenn es eine zu hohe Nachfrage gebe, ein zu knappes Angebot und dann noch zu viel Geld im Umlauf sei, gehen die Preise nach oben. Eine Lösung wäre eine geldpolitische. Das müsse aber die EZB machen, die ihr Ziel im Euroraum allerdings bereits erreicht habe. Die EZB werde also wohl nicht eingreifen. Beim zu geringen Angebot hätte man mit Konjunktur- und Investitionsprogrammen eingreifen können. Dafür fehle allerdings das Geld. "Also müssen wir dafür sorgen, die Nachfrage nach unten zu bringen", so Kluge. Dementsprechend müssten die Löhne und Pensionen heuer unter der Inflation erhöht werden.
