Wegen des Verbrechens der nationalsozialistischen Wiederbetätigung.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen einen ehemaligen Imster Gemeinderat und FPÖ-Bezirksparteiobmann Anklage wegen Wiederbetätigung aufgrund von Hitler-Bildern am Handy erhoben. Dies sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr am Donnerstag der APA und bestätigte damit eine Veröffentlichung auf der Homepage "dietiwag.org" des Bloggers Markus Wilhelm.
Dem ehemaligen Bezirksparteiobmann wird von der öffentlichen Anklagebehörde vorgeworfen, mehrere den Nationalsozialismus und Hitler verherrlichende Bilder und Nachrichten in WhatsApp-Gruppen verbreitet zu haben. Darunter beispielsweise ein "Wanted"-Plakat mit einem Bild von Adolf Hitler und dem Text "Vermisst seit 1945 - Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk" oder ein Bild einer Schirmmütze der Totenkopf SS mit Reichsadler samt Hakenkreuz und SS-Totenkopf-Anstecker und der Aufschrift "Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie ihren Sachbearbeiter".
Der Angeklagte gab laut Staatsanwaltschaft dazu an, er habe diese WhatsApp-Nachrichten nur weitergeschickt, um andere davor zu warnen, dass diese Bilder im Umlauf sind. Dem schenkte die Staatsanwaltschaft jedoch keinen Glauben. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Der Parteifunktionär hatte bereits im März seine Funktionen und seine Mitgliedschaft bis zum Abschluss des laufenden Verfahrens ruhend gestellt.
