Tschechiens Staatspräsident bekommt von Österreich den "Großstern" - Dass er den EU-Reformvertrag nicht unterschreibt, tut nichts zur Sache.
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus, der seit Monaten gegen den EU-Reformvertrag mobil macht und die Ratifizierung durch Verweigerung seiner Unterschrift verzögert, erhält demnächst den höchsten Orden der Republik Österreich. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. Die Verleihung geht auf eine Initiative der Präsidentschaftskanzlei zurück: Anlässlich des bevorstehenden Staatsbesuchs von Bundespräsident Heinz Fischer in Prag am Donnerstag und Freitag dieser Woche haben die Gastgeber einen "Ordenstausch" vorgeschlagen.
Foto des Großsterns: (c) APA
Keine Idee des Außenministeriums
Klaus soll den "Großstern
des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich" erhalten - den
höchsten Orden der Republik, der nur die Brust von Staatsoberhäuptern zieren
darf. Beantragt hat den Orden ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger. Aus
dem Ministerium heißt es dazu, dass die Initiative von der
Präsidentschaftskanzlei ausgegangen sei, die anlässlich des Staatsbesuches
Fischers in Prag einen "Ordenstausch" mit Klaus vereinbart habe. Man selbst
sei nur "das Postfach".
Keine Idee der Präsidentschaftskanzlei
In der
Präsidentschaftskanzlei heißt es dazu, der Ordenstausch sei von der
tschechischen Seite vorgeschlagen worden und es sei "ein Gebot der
Höflichkeit", einen derartigen Vorschlag des Gastgebers anzunehmen.
Präsidenten-Sprecher Bruno Aigner bezeichnete den Orden als "Symbol der
guten Beziehungen" zwischen Österreich und Tschechien.
Kommunismus überwunden
Außerdem werde damit, stellvertretend
für viele Tschechen, der Beitrag Klaus' zur Überwindung des Kommunismus
gewürdigt. Fischer erhält bei dem Ordenstausch übrigens im Gegenzug den
"Orden des weißen Löwen erster Klasse mit der Collane".
EU-Reformvertrag verweigert
Keine Stellungnahme gab es aus der
Präsidentschaftskanzlei zur Rolle des tschechischen Präsidenten in Sachen
EU-Reformvertrag. Der tschechische Senat hatte dem Vertrag von Lissabon
vorige Woche zugestimmt. Weil Klaus trotzdem seine Unterschrift verweigert,
ist die Ratifizierung durch Tschechien vorerst blockiert.
Vier Trödler
Tschechien ist eines von vier EU-Ländern, das
die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch nicht abgeschlossen hat: In
Irland wird für Herbst eine weitere Volksabstimmung erwartet, in Polen will
Präsident Lech Kaczynski den Vertrag erst nach dem irischen Referendum
unterzeichnen. In Deutschland muss noch der Verfassungsgerichtshof
entscheiden, ob der Vertrag mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.
Österreich hatte die Ratifizierung bereits im April des Vorjahres abgeschlossen.
