Höchster Orden an Lissabon-Gegner Klaus

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus, der seit Monaten gegen den EU-Reformvertrag mobil macht und die Ratifizierung durch Verweigerung seiner Unterschrift verzögert, erhält demnächst den höchsten Orden der Republik Österreich. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. Die Verleihung geht auf eine Initiative der Präsidentschaftskanzlei zurück: Anlässlich des bevorstehenden Staatsbesuchs von Bundespräsident Heinz Fischer in Prag am Donnerstag und Freitag dieser Woche haben die Gastgeber einen "Ordenstausch" vorgeschlagen.

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Keine Idee des Außenministeriums
Klaus soll den "Großstern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich" erhalten - den höchsten Orden der Republik, der nur die Brust von Staatsoberhäuptern zieren darf. Beantragt hat den Orden ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger. Aus dem Ministerium heißt es dazu, dass die Initiative von der Präsidentschaftskanzlei ausgegangen sei, die anlässlich des Staatsbesuches Fischers in Prag einen "Ordenstausch" mit Klaus vereinbart habe. Man selbst sei nur "das Postfach".

Keine Idee der Präsidentschaftskanzlei
In der Präsidentschaftskanzlei heißt es dazu, der Ordenstausch sei von der tschechischen Seite vorgeschlagen worden und es sei "ein Gebot der Höflichkeit", einen derartigen Vorschlag des Gastgebers anzunehmen. Präsidenten-Sprecher Bruno Aigner bezeichnete den Orden als "Symbol der guten Beziehungen" zwischen Österreich und Tschechien.

Kommunismus überwunden
Außerdem werde damit, stellvertretend für viele Tschechen, der Beitrag Klaus' zur Überwindung des Kommunismus gewürdigt. Fischer erhält bei dem Ordenstausch übrigens im Gegenzug den "Orden des weißen Löwen erster Klasse mit der Collane".

EU-Reformvertrag verweigert
Keine Stellungnahme gab es aus der Präsidentschaftskanzlei zur Rolle des tschechischen Präsidenten in Sachen EU-Reformvertrag. Der tschechische Senat hatte dem Vertrag von Lissabon vorige Woche zugestimmt. Weil Klaus trotzdem seine Unterschrift verweigert, ist die Ratifizierung durch Tschechien vorerst blockiert.

Vier Trödler
Tschechien ist eines von vier EU-Ländern, das die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages noch nicht abgeschlossen hat: In Irland wird für Herbst eine weitere Volksabstimmung erwartet, in Polen will Präsident Lech Kaczynski den Vertrag erst nach dem irischen Referendum unterzeichnen. In Deutschland muss noch der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob der Vertrag mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Österreich hatte die Ratifizierung bereits im April des Vorjahres abgeschlossen.