ÖAAB-Obmann Spindelegger spricht sich gegen eine Absenkung in der Krise aus.
Mit 1. Juli 2008 wurden als Reaktion auf die damals explodierenden Spritpreise das Kilometergeld und die Pendlerpauschalen erhöht. Dies allerdings nur befristet: Die Regelung läuft mit Jahresende aus, ab 1. Jänner 2010 müssten also wieder die alten Sätze gelten. ÖAAB-Obmann Außenminister Michael Spindelegger (V) will dies aber nicht hinnehmen: Er forderte am Mittwoch die Verlängerung dieser Maßnahme.
Benzinpreise nicht stabil niedrig
In der jetzigen
Wirtschaftskrise müsse man Arbeitnehmer, die es weiter zum Arbeitsplatz
haben bzw. dafür das Auto brauchen, unterstützen. Und auch jetzt seien die
Benzinpreise nicht stabil niedrig, sondern würden immer wieder angehoben,
betonte Spindelegger.
Nicht wieder absenken
Deshalb dürfe man jetzt keine "Experimente"
machen - und Kilometergeld und Pendlerpauschalen nicht wieder absenken. Auch
"jede andere Variante wäre eine Verunsicherung", meinte Spindelegger. Denn
es gebe Überlegungen mit Blick auf die Staatseinnahmen, das Kilometergeld
wieder abzusenken und bei der Pendlerpauschale auf billigere Varianten
umzusteigen.
Im Sommer 2008 erhöht
Das Kilometergeld wurde im Sommer 2008
um zwölf Prozent (von 0,376 auf 0,42 Euro) angehoben, das große und das
kleine Pendlerpauschale um jeweils 15 Prozent. Der Bund stellte dafür 60
Mio. Euro aus dem Budget zur Verfügung. Das Finanzministerium verteidigte
die Befristung mit Ende 2009 damals mit dem Hinweis darauf, dass mit der
Steuerreform das gesamte System 2010 ohnehin auf "neue Beine" gestellt werde.
Die Erhöhung der Autofahrer-Unterstützungen war übrigens politisch mit der Neuregelung der Stiftungsbesteuerung gekoppelt. Letztere sorgte für einige Unfrieden in der "alten" Großen Koalition, schließlich fand man aber einen Kompromiss für die Stiftungssteuer und somit stimmte die ÖVP doch noch der Anhebung von Kilometergeld und Pendlerpauschalen zu.
